Bundesgerichtshof
Beschl. v. 18.02.2016, Az.: III ZB 130/15
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Vollständige Berücksichtigung des Vorbringens des Beklagten
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.02.2016
Referenz: JurionRS 2016, 12010
Aktenzeichen: III ZB 130/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 11.05.2015 - AZ: 1 O 2125/14 (2)

OLG Nürnberg - 30.06.2015 - AZ: 2 W 964/15

Rechtsgrundlage:

Art. 267 AEUV

BGH, 18.02.2016 - III ZB 130/15

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 14. Januar 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 14. Januar 2016 ist unbegründet. Der Senat hat in der der angegriffenen Entscheidung zu Grunde liegenden Beratung das Vorbringen des Beklagten vollständig berücksichtigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Der Bundesgerichtshof kann eine Sachentscheidung nur dann treffen, wenn der Rechtsweg zu ihm eröffnet ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg - 1. Zivilkammer - vom 29. September 2015 war unzulässig. Auch als etwaige Gegenvorstellung hätte die Anhörungsrüge deshalb keinen Erfolg.

2

Eine Vorlage der Sache durch den Bundesgerichtshof an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV oder an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt nicht in Betracht.

3

Der Beklagte kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen.

Herrmann

Seiters

Remmert

Reiter

Liebert

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