Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.01.2016, Az.: VII ZR 119/15
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund bereits berücksichtigter Aspekte des Beschwerdebegehrens
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 10062
Aktenzeichen: VII ZR 119/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.01.2014 - AZ: 22 O 319/13

KG Berlin - 21.04.2015 - AZ: 14 U 61/14

BGH, 13.01.2016 - VII ZR 119/15

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Wimmer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen.

Das Berufungsgericht hat, wie sich aus den Seiten 3 und 6 des Berufungsurteils ergibt, die teilweise Klagerücknahme bezüglich der Zinsen berücksichtigt; im Umfang dieser Klagerücknahme ist das Urteil des Landgerichts wirkungslos geworden, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO.

Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).

Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO).

Gegenstandswert: 74.463,67 €

Eick

Kartzke

Jurgeleit

Graßnack

Wimmer

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