Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.09.2015, Az.: IX ZB 54/15
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Nichtzuwiderlaufen allgemeiner Interessen durch die Unterlassung der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 27682
Aktenzeichen: IX ZB 54/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfratshausen - 11.02.2015 - AZ: 5 C 222/14

LG München II - 13.04.2015 - AZ: 8 S 1260/15

Rechtsgrundlage:

§ 116 S. 1 Nr. 2 ZPO

Hinweis:

Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BGH - 10.09.2015 - AZ: IX ZB 55/15

BGH, 10.09.2015 - IX ZB 54/15

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Bär
am 10. September 2015
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Beklagten, ihr Prozesskostenhilfe für die Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 13. April 2015 und vom 27. April 2015 zu bewilligen, wird abgelehnt.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.