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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.06.2015, Az.: 3 StR 123/15
Schuldspruchänderung i.R. der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 18298
Aktenzeichen: 3 StR 123/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamburg - 10.12.2014

Rechtsgrundlagen:

§ 349 Abs. 2 StPO

§ 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB

§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWG

§ 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiger Embargoverstoß nach dem AWG

BGH, 09.06.2015 - 3 StR 123/15

Redaktioneller Leitsatz:

Eine strafbare Verabredung einer gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (Iran-Embargo) liegt nicht vor, wenn die iranischen Geschäftspartner des Angeklagten ausschließlich im Iran gehandelt haben.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juni 2015 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch des vorbezeichneten Urteils dahin abgeändert und neu gefasst, dass der Angeklagte schuldig ist

  • in neun Fällen der gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme - Iran-Embargo dient,

  • in einem weiteren Falle des Bereiterklärens hierzu,

  • des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen eine Genehmigungspflicht für eine Bereitstellung gemäß einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme - Iran-Embargo dient.

 

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Der Schuldspruch wegen Verabredung einer gewerbsmäßigen Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (§ 30 Abs. 2 Alt. 3 StGB; § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 7 Nr. 2 AWG) im Falle II. 5. i. (Fall 9) der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn die iranischen, ausschließlich im Iran handelnden Geschäftspartner des Angeklagten kamen als Mittäter eines Embargoverstoßes nicht in Betracht. Der Angeklagte hat sich diesen gegenüber indes zu der Tat bereiterklärt (§ 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB).

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Tatgeschehens nicht wirksamer hätte verteidigen können.

Im Übrigen passt der Senat die rechtliche Bezeichnung der Taten in der Urteilsformel an den jeweiligen Wortlaut der Strafvorschriften des AWG an (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148, 151).

Becker

Pfister

Mayer

Gericke

Spaniol

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