Beschl. v. 27.06.2014, Az.: VI ZR 522/13
Verfahrensgang:
vorgehend:
OLG Köln - 12.11.2013 - AZ: 15 U 65/13
LG Köln - 17.04.2013 - AZ: 28 O 525/12
Rechtsgrundlage:
Art. 103 Abs. 1 GG
BGH, 27.06.2014 - VI ZR 522/13
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch beschlossen:
Tenor:
Die Anhörungsrüge des Klägers vom 2. Juni 2014 gegen den Senatsbeschluss vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Gründe
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der
Anhörungsrüge des Klägers wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
Galke
Offenloch
von Pentz
Pauge
Diederichsen
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
