Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.05.2014, Az.: 1 StR 320/12
Festsetzung einer Pauschvergütung eines Wahlverteidigers i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.05.2014
Referenz: JurionRS 2014, 15792
Aktenzeichen: 1 StR 320/12
 

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 RVG

§ 42 Abs. 1 RVG

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge u.a.
hier: Antrag auf Pauschvergütung

BGH, 06.05.2014 - 1 StR 320/12

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 6. Mai 2014 beschlossen:

Tenor:

Auf Antrag des Wahlverteidigers, Rechtsanwalt Dr. N. , wird für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschvergütung in Höhe von 3.400 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten Dr. R. am 18. Januar 2012 von den Vorwürfen der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Betruges freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin hat der Senat durch Urteil vom 20. Februar 2013 verworfen.

2

Auf Antrag des Wahlverteidigers Dr. N. war gemäß § 42 Abs. 1 RVG für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren aufgrund der besonderen Schwierigkeit der Sache eine Pauschgebühr in Höhe des Doppelten der in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung) vorgesehenen gesetzlich bestimmten Höchstgebühren festzusetzen.

Wahl

Rothfuß

Cirener

Radtke

Mosbacher

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