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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2014, Az.: 2 ARs 343/13; 2 AR 274/13
Zulässigkeit der Beschwerden eines Verurteilten gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10436
Aktenzeichen: 2 ARs 343/13; 2 AR 274/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

GStA Naumburg - AZ: 105 Ws 189/13

OLG Naumburg - AZ: 1 Ws 265/13

Rechtsgrundlage:

§ 304 Abs. 4 S. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Wiederaufnahmeverfahren

BGH, 27.01.2014 - 2 ARs 343/13; 2 AR 274/13

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2014 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen den Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der als "Gehörsrüge Nr. 2 § 356a StPO" bezeichnete Antrag des Verurteilten ist als Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) gegen den Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2013 auszulegen, mit dem mehrere Beschwerden des Verurteilten gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg als unzulässig verworfen wurden, weil diese Beschlüsse nicht mit der Beschwerde angefochten werden können (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

2

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat kein entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verurteilten in seinen Schreiben vom 31. August 2013 und vom 4. November 2013.

Fischer
Appl
Schmitt

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