BGH, 02.07.2013 - II ZR 293/11

Die Revision der Klägerin hat Erfolg und führt unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Zwar sei eine Pflichtverletzung des Beklagten darin zu sehen, dass er für die Klägerin die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 durchgeführt habe, ohne über die gemäß § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erforderliche Bescheinigung zu verfügen und ohne auf diesen Umstand hinzuweisen. Daraus sei der Klägerin aber infolge der Heilung des in entsprechender Anwendung von § 256 Abs. 1 Nr. 3 AktG nichtigen Jahresabschlusses gemäß § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG nach Ablauf der Frist von sechs Monaten seit der Bekanntmachung kein ersatzfähiger Schaden entstanden. Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Prüfung des Beklagten abgesehen von dem formellen Mangel wegen der fehlenden Bescheinigung in der Sache selbst fehlerhaft gewesen sei und dazu geführt habe, dass ein inhaltlich fehlerhafter Jahresabschluss 2006 festgestellt worden sei, der noch hätte korrigiert werden müssen oder können. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem IDW-Prüfungsstandard PS 205 (Stand: 9. September 2010).

II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand. Der Klägerin steht trotz Heilung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 entsprechend § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG gegen den Beklagten ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 249 BGB auf Ersatz der - revisionsrechtlich zugunsten der Klägerin in der geltend gemachten Höhe unterstellten -Kosten für die Nachprüfung der Salden des Jahresabschlusses 2006 zu.

1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 AktG auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen (§ 316 Abs.1 Satz 1, § 267 Abs. 2 HGB) GmbH entsprechend anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 III ZR 151/91, BGHZ 118, 142, 149; MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 256 Rn. 88; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 46 Rn. 24; Hachenburg/Raiser, GmbHG, 8. Aufl., Anh. § 47 Rn. 72, 74; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 42a Rn. 27, 32; Bayer in Lutter/ Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh. § 47 Rn. 24; Scholz/K.Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 46 Rn. 36 f.; Brete/Thomsen, GmbHR 2008, 176, 177 ff.; siehe hierzu auch BT-Drucks. 10/4268, S. 130 f.). Es gibt keine Besonderheiten bei der GmbH, die einer Anwendung des § 256 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AktG sowie der Fristen und der Heilungsfolgen des § 256 Abs. 6 AktG entgegenstehen (vgl. auch Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., Bd. 4, § 256 AktG Rn. 96, 102 mwN), zumal die Jahresabschlüsse beider Gesellschaftsformen übereinstimmenden Regelungen unterliegen.

Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht gesehen, dass umstritten und bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob die Heilung des Jahresabschlusses mit Ablauf der Fristen des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG zur Wirksamkeit des Jahresabschlusses führt oder lediglich bewirkt, dass sich niemand mehr auf die Nichtigkeit des Jahresabschlusses berufen kann (zum Meinungsstand vgl. Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 256 Rn. 37; Rölike in Spindler/ Stilz, AktG, 2. Aufl., § 256 Rn. 74; Brete/Thomsen, GmbHR 2008, 176, 180 f.; W. Müller, Festschrift Quack, 1991, S. 359, 369).

2. Im vorliegenden Fall kann die Frage der Rechtsfolge des Ablaufs der Heilungsfristen des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG offen bleiben. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft verkannt, dass der Beklagte für auf Seiten der Klägerin entstandene Prüfungskosten unabhängig von den Folgen haftet, die nach Ablauf der Heilungsfristen des § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG eintreten.

a) Der Beklagte hat, wie auch das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, seine ihm der Klägerin gegenüber obliegenden Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses 2006 dadurch verletzt, dass er die für die Klägerin nach § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB erforderliche Prüfung des Jahresabschlusses 2006 durchgeführt hat, obwohl er worüber er die Klägerin nicht aufgeklärt hat nicht über den gemäß § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB erforderlichen Qualitätsnachweis (Bescheinigung über die Teilnahme an der Qualitätskontrolle nach § 57a WPO) verfügte. Die aus dieser Pflichtverletzung folgende Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 (§ 256 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AktG) hat der Beklagte, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend gesehen hat, zu vertreten.

b) Die Revision rügt jedoch zu Recht die Ansicht des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft, die vom Kläger aufgewandten Kosten der erneuten Prüfung der Bilanzwerte stellten keinen ersatzfähigen Schaden dar, der auf der Pflichtverletzung des Beklagten beruhe, weil die Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 wegen der Heilung nach § 256 Abs. 6 Satz 1 AktG für die Klägerin folgenlos gewesen sei und daher kein Anlass für eine erneute Prüfung bestanden habe. Das Berufungsgericht hat zu strenge Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin für die Zurechnung des durch die Pflichtverletzung des Beklagten verursachten Schadens in dem hier vorliegenden sog. Herausforderungsfall gestellt.

aa) Der Zurechnung und damit der Ersatzfähigkeit der Prüfungskosten steht nicht bereits der Umstand entgegen, dass ihre Entstehung unmittelbar auf einem Willensentschluss der Klägerin beruht, wie auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend gesehen hat. Der Zurechnungszusammenhang von Folgen, die auf einer Pflichtverletzung des Schädigers beruhen und durch einen selbstständigen Entschluss des Geschädigten mitverursacht sind, bleibt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen, wenn der Entschluss des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert ist und keine ungewöhnliche Reaktion auf die Schädigung darstellt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Juli 1971 V ZR 125/70, NJW 1971, 1980, 1981; Urteil vom 3. Dezember 1992 IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; Urteil vom 4. Juli 1994 II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127; Urteil vom 17. Oktober 2000 X ZR 169/99, NJW 2001, 512, 513). Die Umstände, aus denen sich ergibt, dass sich der Geschädigte zu seiner Reaktion auf das haftungsbegründende Verhalten des Schädigers herausgefordert fühlen durfte, hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1980 VI ZR 231/79, NJW 1981, 570 f.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 177 mwN).

bb) Die Klägerin hat insoweit ihrer Darlegungslast bereits dadurch genügt, dass sie dargelegt hat, dass eine Pflichtverletzung des Beklagten zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 geführt hat und diese Nichtigkeit für sie der Anlass war, die Schlusssalden des Jahresabschlusses 2006 erneut prüfen zu lassen. Die Klägerin musste weder vortragen, dass und in welchen Punkten der Jahresabschluss 2006 inhaltlich fehlerhaft war, noch dass sie den konkreten Verdacht hegte, dass es zu Prüfungsfehlern mit Folgen für die inhaltliche Richtigkeit des Jahresabschlusses gekommen sein könnte. Sie durfte sich vielmehr bereits deshalb herausgefordert fühlen, die Werte des Jahresabschlusses 2006 erneut überprüfen zu lassen, weil der Beklagte die Prüfung ohne die erforderliche Bescheinigung nach § 57a WPO vorgenommen hatte. Der Entschluss, einen anderen Prüfer mit der Überprüfung des Jahresabschlusses 2006 zu beauftragen, stellt keine die Zurechnung beseitigende ungewöhnliche Reaktion der Klägerin auf die vom Beklagten pflichtwidrig verursachte Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2006 dar.

Zwar trifft es zu, dass die mangelnde Berechtigung des Beklagten zur Prüfung des Jahresabschlusses der Klägerin lediglich ein formeller Prüfungsmangel war, der zudem innerhalb der kurzen Frist von sechs Monaten nach Veröffentlichung des Jahresabschlusses geheilt worden war (§ 256 Abs. 6 Satz 1 AktG). Durch die Heilung des nichtigen Jahresabschlusses nach Ablauf der Fristen des § 256 Abs. 6 AktG soll Rechtssicherheit u.a. für die geprüfte Gesellschaft und ihre Organe bewirkt werden (siehe zu den Heilungsfolgen MünchKommAktG/Hüffer, 3. Aufl., § 256 Rn. 68; Rölike in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 256 Rn. 74 f.; Schwab in K. Schmidt/Lutter, AktG, 10. Aufl., § 256 Rn. 36, 37; Brete/Thomsen, GmbHR 2008, 176, 180 f., jew. mwN). Das bedeutet aber nicht, dass das geprüfte Unternehmen sich mit der in ihren Wirkungen zudem umstrittenen Heilung des nichtigen Jahresabschlusses begnügen muss und nicht dazu berechtigt ist, das aus seiner Sicht Erforderliche zu veranlassen, um sicher zu gehen, dass der Jahresabschluss für das nachfolgende Geschäftsjahr nicht nur auf einem geheilten, sondern auf einem in jeder Hinsicht ordnungsgemäßen Jahresabschluss aufbaut. Das geprüfte Unternehmen ist in dieser Situation vielmehr berechtigt, den aus seiner Sicht sichersten Weg zu wählen, für das zurückliegende Geschäftsjahr einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss aufgestellt zu haben, und die aus seiner Sicht dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass die Bescheinigung nach § 57a WPO nur erteilt wird, wenn in der Praxis des Wirtschaftsprüfers ein Qualitätssicherungssystem eingeführt ist, das im Einklang mit den gesetzlichen und satzungsmäßigen Anforderungen steht und mit hinreichender Sicherheit eine ordnungsgemäße Abwicklung von Prüfungsaufträgen gewährleistet (§ 57a Abs. 5 Satz 3, § 55b WPO). Aus der Sicht des geprüften Unternehmens bedeutet das, dass der Gesetzgeber, indem er für die Prüfung einer mittelgroßen GmbH eine Bescheinigung nach § 57a WPO verlangt, die Ordnungsgemäßheit der Abschlussprüfung nur dann als gewährleistet ansieht, wenn der Prüfer nicht nur in seiner Person, sondern auch in seiner Praxis die geforderte Qualität der Prüfung sicherstellt. Gemessen daran ist es nicht als ungewöhnliche Reaktion anzusehen, wenn das geprüfte Unternehmen trotz Heilung des nichtigen Jahresabschlusses wegen Zweifeln auch an der (sonstigen) Ordnungsgemäßheit der Prüfung Maßnahmen ergreift, um diese Zweifel zu beseitigen.

cc) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung verstieß das Vorgehen der Klägerin nicht gegen den Grundsatz der Bilanzkontinuität und Bilanzidentität. Die Überprüfung der Bilanzwerte diente nicht dazu, eine neue Eröffnungsbilanz unabhängig von der Schlussbilanz des Jahres 2006 aufzustellen, sondern war darauf gerichtet, etwaige Bewertungsfehler bei den unverändert übernommenen Eröffnungsbilanzwerten in dem Jahresabschluss 2007, z.B. durch Abschreibungen, korrigieren zu können.

dd) Auf die vom Berufungsgericht ebenfalls verneinte Frage, ob sich nicht sogar aus Nr. 12 des IDW-Prüfungsstandards PS 205 (Stand: 9. September 2010), derzufolge die Verwertbarkeit der Feststellungen des Vorjahresprüfers auch "von der fachlichen Kompetenz und der beruflichen Qualifikation des Vorprüfers" abhängt, möglicherweise eine Überprüfungspflicht ergibt, kommt es angesichts dessen nicht mehr an.

III. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht hat aus seiner Sicht folgerichtig zur Höhe der Prüfungskosten keine Feststellungen getroffen. Der Beklagte hat bestritten, dass die von der Klägerin geltend gemachten und unter Beweis gestellten Kosten im Zusammenhang mit der Prüfung der Bilanzwerte für das Geschäftsjahr 2006 entstanden und/oder erforderlich gewesen sind.