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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.11.2012, Az.: X ZR 41/11; X ZR 82/11
Ladung eines Sachverständigen zur Erstattung eines mündlichen Gutachtens i.R.e. Patentnichtigkeitsberufungsverfahrens
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 31169
Aktenzeichen: X ZR 41/11; X ZR 82/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 11.11.2010 - AZ: 2 Ni 31/09

BPatG - 24.02.2011 - AZ: 2 Ni 1/10

nachgehend:

BGH - 15.10.2013 - AZ: X ZR 41/11

BGH, 28.11.2012 - X ZR 41/11; X ZR 82/11

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann und die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Die Patentnichtigkeitsberufungsverfahren X ZR 41/11 und 82/11 werden zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden. Das ältere Verfahren führt.

  2. II.

    Der Senat erwägt, zur noch anzuberaumenden mündlichen Verhandlung einen Sachverständigen zur Erstattung eines mündlichen Gutachtens zu laden. Im Hinblick darauf wird der Beklagten aufgegeben, innerhalb von zwei Monaten nach Zugang dieses Beschlusses die Zahlung eines Auslagenvorschusses von 10.000 € zu den Gerichtsakten nachzuweisen.

    Den Parteien wird aufgegeben, innerhalb der vorstehend bestimmten Frist jeweils mindestens zwei Vorschläge für fachlich qualifizierte unabhängige Sachverständige zu machen, die der Senat beauftragen kann. Die jeweiligen Vorschläge werden den Parteien wechselseitig mitgeteilt, nachdem die Vorschläge beider Seiten vorliegen.

  3. III.

    Der Beklagten wird aufgegeben, innerhalb der vorstehend bestimmten Frist nicht maschinell gefertigte deutsche Übersetzungen folgender Dokumente einzureichen:

    1. a)

      EP 0 456 923 A1 "Sawdon", Anlage A4 [2 Ni 31/09] = Anlage A9 [2 Ni 1/10],

    2. b)

      US 4 689 740 A, Anlage A5 [2 Ni 31/09]= AnlageA17 [2 Ni 1/10],

    3. c)

      The I2C-bus and how to use it, Philips, Anlage A16 [2 Ni 31/09] = Anlage A18 [2 Ni 1/10],

    4. d)

      Sony, DDM Monitor Interface Manual, 3rd Edition,Anlage A12 [2 Ni 1/10]nebst Erklärung David Lesh, Anlage A19 [2 Ni 1/10] und Vernehmungsprotokoll David Lesh, Anlage B1 [2 Ni 1/10],

    5. e)

      Sony, DDM-2801C Service Manual, Anlage A20 [2 Ni 1/10],

    6. f)

      WO 93/06587 A1 "Kurikko" AnlageA3 [2 Ni 31/09] = Anlage A10 [2 Ni 1/10].

  4. IV.

    Der Klägerin zu 1 wird aufgegeben, innerhalb der vorstehend bestimmten Frist nicht maschinell gefertigte deutsche Übersetzungen folgender Dokumente einzureichen:

    1. a)

      IEEE Standard Digital Interface for Programmable Instrumentation; Standardspezifikation zu Schnittstellentyp GP-IB, Anlage A17

    2. b)

      American National Standard for information systems - small computer systems interface (SCSI), Anlage A18

  5. V.

    Der Klägerin zu 2 wird aufgegeben, innerhalb der vorstehend bestimmten Frist eine nicht maschinell gefertigte deutsche Übersetzung des folgenden Dokuments einzureichen:

    Auszug aus technischer Beschreibung von IBM zu VGA-Schnittstelle, Anlage A23

    Die Anforderung dieser Übersetzung präjudiziert die Verwendbarkeit der Unterlage im Berufungsverfahren nicht.

Meier-Beck

Gröning

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