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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.10.2012, Az.: 4 StR 344/12
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit eines Angeklagten
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 25957
Aktenzeichen: 4 StR 344/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 14.03.2012

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

BGH, 23.10.2012 - 4 StR 344/12

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 14. März 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

  1. 1.

    Die Würdigung des Landgerichts, der Unrechtsgehalt der Tat 2 der Urteilsgründe komme demjenigen einer Vergewaltigung gleich, lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118).

  2. 2.

    Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Nichteinholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Glaubwürdigkeit des Angeklagten ist jedenfalls unbegründet. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung. Die Revision trägt keine Umstände vor, wonach zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten hier ausnahmsweise eine außergewöhnliche Sachkunde erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86, NStZ 1987, 182; Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04, NStZ 2005, 394).

Mutzbauer

Roggenbuck

Cierniak

Franke

Reiter

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