Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.01.2012, Az.: VII ZB 25/11
Bestimmung eines Gläubigers als Rechtsnachfolger der früheren "Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG"
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10298
Aktenzeichen: VII ZB 25/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 15.02.2011 - AZ: 1 M 5324/10

LG Nürnberg - 15.04.2011 - AZ: 16 T 2969/11

BGH, 12.01.2012 - VII ZB 25/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Entscheidung eines Einzelrichters unterliegt auf Rechtsbeschwerde hin der Aufhebung, wenn sie unter Verletzung des Verfassungsgebotes des gesetzlichen Richters ergangen ist. Eine solche Verletzung liegt vor, wenn ein Einzelrichter über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht selbst hätte entscheiden dürfen, sondern das Verfahren nach § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO der Kammer hätte übertragen müssen.

2.

Die "UniCredit Bank AG" ist mit der "Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG" identisch, sodass ihr als Gläubigerin keine neuen vollstreckbaren Ausfertigungen nach § 727 ZPO erteilt werden müssen. Es bedarf auch keiner Zustellung der die identitätswahrende Firmenänderung belegenden öffentlichen Urkunden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Einzelrichterin des Landgerichts Nürnberg-Fürth -16. Zivilkammer - vom 15. April 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichterin) zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben, § 21 GKG.

Gründe

I.

1

Die Gläubigerin firmierte früher als "Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG" und ist seit dem 15. Dezember 2009 mit ihrer gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 30. September 2009 geänderten Firma "UniCredit Bank AG" im Handelsregister eingetragen. Sie betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus zwei der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen zu den notariellen Urkunden vom 2. Dezember 1993 und vom 25. Oktober 1993. Die Gläubigerin hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 27. April 2010 erwirkt, mit dem die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerinnen auf Zahlung von Rente gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen worden sind. Dagegen hat der Schuldner Vollstreckungserinnerung eingelegt mit der Begründung, die Gläubigerin sei Rechtsnachfolgerin der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG und benötige dementsprechend neue vollstreckbare Ausfertigungen der der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden notariellen Urkunden. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen diesen Beschluss ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen richtet sich die von der Einzelrichterin zugelassene Rechtsbeschwerde des Schuldners, der sein Begehren weiterverfolgt.

II.

2

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Beschwerdegerichts und zur Zurückverweisung der Sache.

3

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthaft. Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Einzelrichterin entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat.

4

2. Die Entscheidung der Einzelrichterin unterliegt der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebotes des gesetzlichen Richters ergangen ist. Die Einzelrichterin durfte über die Zulassung nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200; vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, BauR 2003, 1252 = ZfBR 2003, 557; vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02, NJW 2003, 3712; vom 24. Juli 2008 - VII ZB 2/08, in [...]; vom 5. Mai 2011 - VII ZB 15/11, in [...]; vom 24. November 2011 - VII ZB 33/11, in [...]).

5

3. Die Aufhebung führt zur Zurückverweisung der Sache an die Einzelrichterin, die den angefochtenen Beschluss erlassen hat.

6

4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

7

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Beschlüssen vom 21. Juli 2011 (I ZB 93/10, NJW-RR 2011, 1335, und I ZB 94/10, in [...]) im Einzelnen dargelegt, dass die Gläubigerin nicht als Rechtsnachfolgerin der Bayerischen Hypound Vereinsbank AG anzusehen ist, sondern Personenidentität besteht, und dass die Gläubigerin dies ausreichend nachgewiesen hat. Dem hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2011 (VII ZB 87/10, in [...]) in einem Verfahren, das mit dem vorliegenden nahezu identisch ist, angeschlossen. Danach müssen der Gläubigerin auch im vorliegenden Verfahren keine neuen vollstreckbaren Ausfertigungen nach § 727 ZPO erteilt werden. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch keiner Zustellung der die identitätswahrende Firmenänderung belegenden öffentlichen Urkunden.

Kniffka

Kuffer

Bauner

Safari Chabestari

Eick

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