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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2011, Az.: 5 StR 429/11
Aufhebung des gesamten Strafausspruchs zur Ermöglichung einer insgesamt stimmigen Strafzumessung wegen Nichterkennbarkeit geleisteter Aufklärungshilfe im Tenor in allen Verurteilungsfällen
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30103
Aktenzeichen: 5 StR 429/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 28.03.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 303

StraFo 2012, 104

Verfahrensgegenstand:

besonders schwerer Raub u.a.

BGH, 01.12.2011 - 5 StR 429/11

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. März 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen (Einzelstrafen im Fall 1: fünf Jahre Freiheitsstrafe; im Fall 2: sechs Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) sowie wegen Verabredung zu einem besonders schweren Raub (Einzelstrafe im Fall 3: zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision mit der Sachrüge im Umfang der Beschlussformel teilweise Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

2

In seiner Stellungnahme führt der Generalbundesanwalt aus:

"Bei Tat Ziffer 1 der Urteilsgründe fehlt es an der notwendigen Gesamtwürdigung, von welchem Strafrahmen auszugehen ist, dem des § 250 Abs. 3 oder dem der §§ 250 Abs. 2, 46 b, 49 StGB. Dadurch ist der Angeklagte beschwert, da der Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren) für den Angeklagten günstiger ist als der nach §§ 46 b, 49 StGB gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB (Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu elf Jahren und drei Monaten). Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass die Strafkammer sich dieser unterschiedlichen Auswirkungen bewusst war. Dies nötigt zur Aufhebung dieses Einzelstrafausspruchs, denn es kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass das Tatgericht unter Zugrundelegung eines anderen Strafrahmens zu einer niedrigeren Einzelfreiheitsstrafe gelangt wäre."

3

Der Senat hebt den gesamten Strafausspruch auf, um eine insgesamt stimmige Strafzumessung zu ermöglichen, zumal auch in den anderen Verurteilungsfällen Aufklärungshilfe geleistet wurde. Die zugrunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei und werden daher von der Aufhebung nicht erfasst (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.

Raum
Brause
Schaal
Schneider
König

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