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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 281/09
Pfändbarkeit einer im Tarifvertrag vorgesehene Zusatzvereinbarung über eine Versicherung bei Leistung der Beiträge durch den Arbeitgeber
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29820
Aktenzeichen: IX ZB 281/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ludwigsburg - 17.07.2009 - AZ: 3 IK 429/06-s

LG Stuttgart - 25.11.2009 - AZ: 19 T 310/09

Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 4 InsO

BGH, 02.12.2010 - IX ZB 281/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 2. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. November 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts Ludwigsburg vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Schuldnerin trägt die Kosten beider Rechtsmittelverfahren.

Der Wert der Rechtsmittelverfahren wird auf jeweils 300 € festgesetzt.

Gründe

1

Über das Vermögen der Schuldnerin ist am 20. Oktober 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die weitere Beteiligte (fortan: Treuhänderin) ist zur Treuhänderin ernannt worden. Mit Beschluss vom 1. August 2008 ist die Restschuldbefreiung angekündigt, mit weiterem Beschluss vom 26. August 2008 das Insolvenzverfahren aufgehoben worden.

2

Mit Schreiben vom 2. April 2009 hat die Schuldnerin eine Überprüfung des an die Treuhänderin abzuführenden pfändbaren Betrages ihres Arbeitseinkommens beantragt. Die Schuldnerin ist beim A. , Landesverband Baden-Württemberg e.V., angestellt. Sie hat eine im Tarifvertrag vorgesehene Zusatzvereinbarung abgeschlossen, nach welcher sie zusätzlich beim V. e.V. (fortan: V. ) versichert ist; die Beiträge in Höhe von 4,6 % des jeweiligen Arbeitslohnes hat der Arbeitgeber zu tragen. Die Schuldnerin und die Treuhänderin streiten um die Frage, ob der Beitrag Teil des Arbeitseinkommens ist.

3

Mit Beschluss vom 17. Juli 2009 hat das Insolvenzgericht angeordnet, dass vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 4,99 € abzuziehen seien; den weitergehenden Antrag der Schuldnerin hat es abgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht angeordnet, dass die Beiträge des Arbeitgebers an den V. ebenfalls als unpfändbar zu berücksichtigen seien. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Treuhänderin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin erreichen.

II.

4

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin.

5

Das Beschwerdegericht hat die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nicht geprüft. Diese ist nicht gegeben. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Der Streit zwischen Insolvenzverwalter oder Treuhänder und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen kann nur im Wege des Rechtsstreits entschieden werden, weil er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Mai 2010 - IX ZB 268/09, ZIP 2010, 1197 f Rn. 2 mit weiteren Nachweisen). Der Antrag der Schuldnerin wäre als unzulässig abzulehnen gewesen.

Kayser
Raebel
Lohmann
Pape
Möhring

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