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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.10.2010, Az.: VIII ZB 23/10
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens i.R.d. Kostenfestsetzungsverfahrens der Parteien aufgrund § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26011
Aktenzeichen: VIII ZB 23/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 28.10.2009 - AZ: 3 O 632/08

OLG Jena - 27.01.2010 - AZ: 9 W 558/09

BGH, 06.10.2010 - VIII ZB 23/10

Redaktioneller Leitsatz:

Auch für die Zeit vor Inkrafttreten des § 15a RVG gilt, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung für die Höhe der gesetzlichen Gebühren ohne Bedeutung ist und eine obsiegende Prozesspartei mithin die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG beanspruchen kann.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 6. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2010 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 28. Oktober 2009 dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus die von der Beklagten an die Klägerin aufgrund des durch Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 22. September 2009 festgestellten gerichtlichen Vergleichs der Parteien zu erstattenden Kosten auf weitere 305,63 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2009 festgesetzt werden.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Streitwert: 305,63 €.

Gründe

I.

1

Die Parteien haben um Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug gestritten. Der Prozess ist durch einen vom Landgericht durch Beschluss vom 22. September 2009 festgestellten Vergleich der Parteien beendet worden, wonach sich die Beklagte zur Zahlung des überwiegenden Teils der Klageforderung verpflichtet hat und die Klägerin 12 %, die Beklagte 88 % der Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs nach einem Streitwert von 8.275,79 € zu tragen haben. Hierauf gestützt haben die Parteien Kostenausgleichung (§ 106 ZPO) beantragt, wobei die Klägerin die nach dem oben genannten Streitwert bemessene Verfahrensgebühr gemäß § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG ungekürzt mit dem 1,3-fachen Satz, also mit 583,70 € netto, in Ansatz gebracht hat.

2

Das Landgericht hat die von der Beklagten zu erstattenden Kosten der Klägerin unter Zugrundelegung der im Vergleich vereinbarten Kostenquote auf insgesamt 1.360,54 € festgesetzt. Dabei hat es die Verfahrensgebühr mit Rücksicht auf das vorprozessuale Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter hälftiger Anrechnung einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr aus dem genannten Streitwert nur mit dem 0,65-fachen Satz (291,85 € netto = 347,30 € brutto) in Ansatz gebracht und 88 % (305,63 € brutto) hiervon im Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der Klägerin berücksichtigt. Deren mit dem Ziel, die Anrechnung der Geschäftsgebühr zu beseitigen, eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Festsetzung einer ungekürzten 1,3-fachen Verfahrensgebühr weiter.

II.

3

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO) hat Erfolg.

4

1.

Das Beschwerdegericht ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass es nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG zu einer Kürzung der von der Beklagten angesetzten Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG auf den 0,65-fachen Satz kommen müsse, weil § 15a RVG nicht auf Altfälle anwendbar sei. Denn bei dieser Bestimmung handele es sich - auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien - nicht lediglich um eine Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage, sondern um eine Gesetzesänderung, die die Frage der Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr neu geregelt habe. Dies falle nach dem klaren Gesetzeswortlaut unter die Übergangsvorschrift des § 60 RVG, wonach die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen sei, wenn - wie hier - der unbedingte Auftrag zur Klage vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden sei.

5

2.

Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

6

Die Rechtsbeschwerde macht zutreffend geltend, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens der Parteien in der Weise hätte erfolgen müssen, wie sie nunmehr in § 15a RVG beschrieben ist, der durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügt worden und gemäß Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am 5. August 2009 in Kraft getreten ist.

7

a)

Die Frage, ob sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG die in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vermindert, war bislang umstritten und ist auch nach Einfügung des § 15a RVG umstritten geblieben, soweit es den zeitlichen Geltungsbereich dieser Anrechnungsvorschrift betrifft. Dessen Absatz 1 bestimmt zur Anrechnung einer Gebühr, dass in Fällen, in denen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vorsieht, der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern kann, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. Absatz 2 sieht vor, dass ein Dritter sich auf die Anrechnung nur berufen kann, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.

8

b)

Der Senat hat bis zum Erlass des § 15a RVG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert und dass es für die Anrechnung ohne Bedeutung ist, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist oder nicht. Dieser im Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 Rn. 6 ff.) näher ausgeführten Sichtweise, der insbesondere mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs gefolgt sind, hat sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.) nicht anzuschließen vermocht, seine Bedenken jedoch nicht näher ausgeführt, weil er den zwischenzeitlich in Kraft getretenen § 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren angewandt wissen will. Dies hat er damit begründet, dass der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 15a RVG das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht geändert, sondern lediglich die seiner Ansicht nach bereits vor dessen Einfügung bestehende Rechtslage klargestellt habe, derzufolge sich die Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, nicht auswirke, sondern nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betreffe. Dieser Sichtweise, der sich mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs angeschlossen haben, ist auch der Senat durch Beschluss vom 10. August 2010 (VIII ZB 15/10, zur Veröffentlichung vorgesehen) zur Vermeidung eines der Sache nicht angemessenen Vorgehens nach § 132 GVG beigetreten.

9

Danach ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung für die Höhe der gesetzlichen Gebühren, deren Erstattung § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Verhältnis der Prozessparteien untereinander vorsieht, ohne Bedeutung ist und eine obsiegende Prozesspartei mithin die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG beanspruchen kann.

10

3.

Die Rechtsbeschwerde rügt hiernach zu Recht, dass das Beschwerdegericht die angemeldete Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG für das gerichtliche Verfahren nicht mit dem 1,3-fachen Satz, sondern durch die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr in Höhe des 0,65-fachen Satzes nur in Höhe von 291,85 € netto (347,30 € brutto) und damit unter Berücksichtigung der Kostenquote von 88 % um 305,63 € brutto gekürzt in Ansatz gebracht hat. Im Ergebnis kann die Klägerin deshalb die Festsetzung eines weiteren Betrages von 305,63 € beanspruchen.

11

Da in der Sache keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, sondern der Sachverhalt zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat gemäß § 577 Abs. 5 ZPO nach Maßgabe vorstehender Beschlussformel in der Sache selbst zu entscheiden.

Ball
Dr. Frellesen
Dr. Milger
Dr. Fetzer
Dr. Bünger

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