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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.07.2010, Az.: II ZR 250/07
Rechtsschutzbedürfnis eines Anwalts für eine im eigenen Namen erhobene Gegenvorstellung oder eine im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung ausschließlich bei beabsichtigter Gebührenerhöhung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20859
Aktenzeichen: II ZR 250/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 19.10.2006 - AZ: 4 HKO 5725/05

LG München II - 19.10.2006 - AZ: 4 HKO 5725/05

OLG München - 18.10.2007 - AZ: 23 U 5786/06

BGH - 21.09.2009 - AZ: II ZR 250/07

BGH, 12.07.2010 - II ZR 250/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beantragt der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision, um seinen Antrag aus der Berufungsinstanz weiterzuverfolgen, betrifft dies eine einheitliche Angelegenheit mit der Folge, dass sich der für die Gerichts- und Anwaltsgebühren maßgebende Wert aus § 7 Abs. 1 RVG ergibt.

  2. 2.

    Ein Anwalt hat nur ein Rechtsschutzbedürfnis für eine im eigenen Namen erhobene Gegenvorstellung oder eine im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung, wenn er damit eine Gebührenerhöhung erreichen will.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 12. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17, Rechtsanwälte Prof. Dr. V. und Dr. S. , den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, und ihre hilfsweise eingelegte, als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 21. September 2009 werden zurückgewiesen.

Der Antrag der drittinstanzlichen Verkehrsanwälte der Beklagten zu 1 bis 18, Rechtsanwälte B. , Bu. und Kollegen, M. , den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, und ihre Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 21. September 2009 werden zurückgewiesen.

Gründe

1

1.

Der Antrag der drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, ist unzulässig.

2

Nach § 33 Abs. 1 RVG kommt eine derartige Festsetzung nur dann in Betracht, wenn sich die Gebühren des Anwalts in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder es an einem solchen Wert fehlt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Vielmehr ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 RVG die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 21. September 2009 auch für die Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend.

3

Das wäre nur dann anders, wenn der Gegenstand der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten ein anderer als der des gerichtlichen Verfahrens gewesen wäre. Eine solche Situation besteht etwa dann, wenn der Anwalt nur einige von mehreren Streitgenossen vertritt und gegen die Streitgenossen unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1976 - III ZR 57/75, MDR 1977, 295; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. § 32 RVG Rdn. 7).

4

So liegt der Fall hier nicht. Zwar haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17 mehrere Streitgenossen vertreten. Gegen die Streitgenossen sind aber keine unterschiedlichen Ansprüche geltend gemacht worden.

5

Die Klägerin hat vor dem Berufungsgericht beantragt, das landgerichtliche Urteil teilweise abzuändern und dem Antrag, festzustellen, dass die zweite Zusatzvereinbarung zur Aktionärsvereinbarung vom 18. Dezember 1998 insgesamt nichtig sei, in vollem Umfang stattzugeben. Das Berufungsgericht hat diesem Antrag nur eingeschränkt entsprochen. Mit der sich daran anschließenden Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin beantragt, die Revision zuzulassen, damit sie ihren Antrag aus der Berufungsinstanz, soweit er abgewiesen worden ist, weiterverfolgen kann. Dieser Antrag betrifft eine einheitliche Angelegenheit. Dementsprechend ergibt sich der für die Gerichtsgebühren und damit auch für die Anwaltsgebühren maßgebende Wert - entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin - hier nicht aus einer Addition von Einzelwerten i.S. des § 22 Abs. 1 RVG, sondern betrifft dieselbe Angelegenheit i.S. des § 7 Abs. 1 RVG. Damit ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit identisch mit dem Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.

6

2.

Die hilfsweise eingelegte Beschwerde der drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17 gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 21. September 2009 ist als Gegenvorstellung zu werten. Eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs findet nicht statt (vgl. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Die Gegenvorstellung ist analog § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Bischof/Bischof, RVG 2. Aufl. § 32 Rdn. 34) eingelegt worden. Diese Frist beginnt mit der Rechtskraft des Berufungsurteils, wofür die Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses maßgebend ist (BGHZ 164, 347, 350 ff.). Dieser Beschluss ist am 12. Oktober 2009 an die drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten zugestellt worden. Die am 9. April 2010 eingegangene Gegenvorstellung ist mithin fristgemäß.

7

Die Gegenvorstellung ist aber unzulässig, weil mit ihr keine Gebührenerhöhung erstrebt wird. Der Anwalt hat nur dann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine im eigenen Namen erhobene Gegenvorstellung oder eine im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung, wenn er damit eine Gebührenerhöhung erreichen will (OLG Bamberg, JurBüro 1986, 1516; Bischof, aaO § 32 Rdn. 28). Das lässt sich dem Vorbringen der drittinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17 indes nicht entnehmen.

8

3.

Der Antrag der drittinstanzlichen Verkehrsanwälte der Beklagten zu 1 bis 18, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, ist aus den gleichen Gründen unzulässig wie der entsprechende Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1 bis 3 und 7 bis 17.

9

4.

Die Gegenvorstellung der drittinstanzlichen Verkehrsanwälte der Beklagten zu 1 bis 18 gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 21. September 2009 ist zulässig. Insbesondere erstreben die Verkehrsanwälte eine Erhöhung des vom Senat festgesetzten Gebührenstreitwerts.

10

Die Gegenvorstellung ist aber unbegründet.

11

Der Gebührenstreitwert ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG, §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Wird - wie hier - die Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages beantragt, kommt es für den Wert dieses Antrags auf das Interesse des Klägers an der Befreiung von den Vertragspflichten an (Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl. § 3 Rdn. 16 - Feststellungsklagen). Dieses Interesse ist hier jedenfalls nicht mit einem höheren Betrag als den vom Senat festgesetzten 600.000,00 € zu bewerten.

12

Aufgrund des Berufungsurteils stand für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren fest, dass die in der zweiten Zusatzvereinbarung zu der Aktionärsvereinbarung angeordneten Sanktionen für einen Verstoß gegen die change of control-Klausel nicht angewandt werden konnten. Die Klägerin war zwar noch an diese Klausel gebunden, jedoch ohne vertraglich vereinbarte Sanktionen und nur noch bis zu ihrer Kündigung vom 22. September 2005. Bezifferbare nachteilige Wirkungen der change of control-Klausel hat der Senat bei dieser Sachlage zunächst nicht zu erkennen vermocht. Auf den Vortrag der Klägerin zu dem gegen sie eingeleiteten Schiedsverfahren, das sich in erster Linie auf eine treuwidrige Klageerhebung stützte, aber auch von der Wirksamkeit der Vertragsklausel ausging, hat der Senat dann den Streitwert auf 600.000,00 € festgesetzt, das ist der Hauptsachewert des Schiedsverfahrens.

13

Mit der Gegenvorstellung bringen die Verkehrsanwälte der Beklagten zu 1 bis 18 keine Gesichtspunkte vor, die eine Erhöhung dieses Wertes rechtfertigen würden. Ihrer Vermutung, die Beklagten könnten wegen der angeblichen Verstöße der Klägerin gegen die change of control-Klausel eine Vertragsstrafe beanspruchen, die mit 2 Mio. € zu veranschlagen sei, ist nicht durch Tatsachen belegt. Ebenso wenig kommt es nach dem Rechtsgedanken des § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO auf die Kosten des Schiedsverfahrens an.

Goette
Strohn
Caliebe
Reichart
Löffler

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