Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.03.2010, Az.: IX ZR 164/09
Bestimmen des Streitwertes in Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12740
Aktenzeichen: IX ZR 164/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.06.2008 - AZ: 35 O 25663/05

OLG München - 19.08.2009 - AZ: 15 U 4120/08

BGH, 09.03.2010 - IX ZR 164/09

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Bestimmung des Streitwerts findet bei Klagen von Streitgenossen oder deren Inanspruchnahme eine Wertaddition nicht statt, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 9. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die als Gegenvorstellung zu behandelnde Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Beschluss vom 4. Februar 2010 wie folgt geändert:

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 141.957,75 EUR.

Die weitergehende Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG bestimmt sich der Streitwert in Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Anträge sind für die Kläger im vorliegenden Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde indes nicht gestellt worden. Für einen solchen Fall bestimmt § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG, dass die Beschwer des Rechtsmittelführers maßgebend ist. Die Kläger sind durch das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. August 2009 jeweils in Höhe von 141.957,75 EUR beschwert. Sie hatten mit dem Ziel Berufung eingelegt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 133.957,75 EUR verurteilen zu lassen. Mit diesem Antrag sind sie ebenso wie mit ihrem Hilfsantrag gescheitert. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist dessen Wert hinzuzusetzen. Er beträgt 8.000 EUR. Auf die Begründung des Streitwertbeschlusses des Berufungsgerichts vom 19. August 2008 wird insofern verwiesen.

2

Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist der Wert der Beschwer weder wegen der subjektiven Klagehäufung auf der Beklagtenseite zu verdreifachen noch wegen subjektiver Klagehäufung auf der Klägerseite anschließend noch einmal zu verdoppeln. Bei Klagen von Streitgenossen oder deren Inanspruchnahme findet eine Wertaddition nicht statt, wenn die verfolgten Ansprüche wirtschaftlich identisch sind (vgl. RGZ 116, 306, 309; BGHZ 7, 152, 153 f; BGH, Beschl. v. 23. Juni 1983 - IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927, 928; v. 23. Mai 1989 - IVa ZR 88/88, NJW-RR 1989, 1206; v. 23. Oktober 1990 - VI ZR 135/90, NJW-RR 1991, 186; v. 25. November 2003 - VI ZR 418/02, NJW-RR 2004, 638, 639; Frank, Anspruchsmehrheiten im Streitwertrecht, S. 164 ff, 195 f). Von wirtschaftlicher Identität ist bei gegen Gesamtschuldner gerichteten gleichen Ansprüchen auszugehen (vgl. RGZ 116, 306, 309; BGHZ 7, 152, 154; BGH, Beschl. v. 23. Oktober 1990 a.a.O.; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 3. Aufl. § 5 Rn. 4; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl. § 5 Rn. 8; Frank, a.a.O. S. 195 f). Der Grund dafür liegt darin, dass der Kläger die von den mehreren Beklagten geforderte Leistung aus Gründen des materiellen Rechts insgesamt nur einmal verlangen kann (BGHZ 7, 152, 154). Nichts anderes gilt bei Gesamtgläubigerschaft. Im Streitfall sind die Beklagten als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden. Die Kläger konnten die Leistung auch nur einmal fordern, da sie beide dieselben Ansprüche der Drittwiderbeklagten im Wege der Notgeschäftsführung durchsetzen wollten.

Ganter
Raebel
Kayser
Pape
Grupp

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.