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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: 4 StR 641/09
Begründetheit der Revision gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11155
Aktenzeichen: 4 StR 641/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

BGH, 04.02.2010 - 4 StR 641/09

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. August 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

1

Den Schuldspruch im Tenor des angefochtenen Urteils berichtigt der Senat wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens (vgl. dazu Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 354 Rn. 33) dahin, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe der Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist, wie das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung zutreffend ausgeführt hat und wie es dem Tenor des verkündeten Urteils (SA 190) entspricht.

Tepperwien
Athing
Solin-Stojanovic
Ernemann
Franke

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