Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: 5 StR 448/09
Beweiswürdigung ohne ausdrückliche Berücksichtigung des nicht erfüllten Konfrontationsrechts bei fehlender Möglichkeit einer konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen; Mangelnde Einbeziehung aller festgestellten Umstände einer Tat in die Erwägungen des Gerichts i.R.d. Beweiswürdigung
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27442
Aktenzeichen: 5 StR 448/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 83-84

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl u.a.

BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

Redaktioneller Leitsatz:

Stehen dem Tatgericht die einzigen unmittelbaren Zeugen nicht zur Verfügung, so ist - auch im Hinblick auf die nicht möglich gewesene konfrontative Befragung - eine besonders sorgfältige und kritische Beweiswürdigung geboten.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. April 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (II.2.2. der Urteils-gründe) verurteilt worden ist,

    2. b)

      im gesamten Rechtsfolgenausspruch.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren räuberischen Diebstahls und wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Unterbringung des Angeklagten gemäß § 64 StGB hat das Landgericht abgelehnt. Die Revision des Angeklagten Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1.

Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

3

a)

Der vielfach vorbestrafte 31 Jahre alte Angeklagte wohnte seit seinem 19. Lebensjahr in Männerwohnheimen für Obdachlose oder Drogenabhängige in mehreren westdeutschen Großstädten. Am 29. September 2005 und am 6. November 2008 wurde er jeweils wegen Diebstahls zum Nachteil eines Mitbewohners zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

4

b)

Der Angeklagte besuchte am 3. November 2007 in einer Hamburger Männerunterkunft den dortigen Mitbewohner M. , der dem Angeklagten 25 Euro schuldete. M. konnte nicht zahlen. Aus Verärgerung darüber nahm der Angeklagte den Personalausweis des M. und einen diesem zustehenden Verrechnungsscheck über 300 Euro an sich. Der Angeklagte verteidigte den Besitz dieser Gegenstände gegenüber M. unter drohendem Einsatz eines mitgeführten Messers.

5

Die Überzeugung des Landgerichts von der Täterschaft des Angeklagten gründet sich auf übereinstimmende Angaben des M. gegenüber einer Wohnheimmitarbeiterin und der sofort verständigten Polizei, den Inhalt der für M. ausgegebenen Lohnsteuerbescheinigung und das in einem Brief des Angeklagten enthaltene Bekenntnis, M. besucht und dessen Scheck gesehen zu haben. Das Landgericht hat den Angeklagten danach wegen (besonders) schweren räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

6

c)

Der Angeklagte bewohnte vorübergehend mit Ho. ein Zimmer in einer anderen Hamburger Männerunterkunft. Ho. zeigte um Mitternacht des 14. Mai 2008 in alkoholisiertem Zustand einen Diebstahls- 6 versuch durch Aufbrechen des an seinem Schrank befindlichen Vorhängeschlosses bei der Polizei an und wies darauf hin, dass - außer der Einrichtungsleitung - lediglich der Angeklagte über einen weiteren Zimmerschlüssel verfüge. Der gegen den Angeklagten hierdurch begründete Tatverdacht bestätigte sich indes nicht. Der Angeklagte befand sich seit 13. Mai 2008 in einer Entzugsklinik weit außerhalb Hamburgs.

7

Ho. zeigte am 25. Mai 2008 gegen 8.30 Uhr einen mittels Gewalt - Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht und ein nur oberflächlich treffender Fußtritt ins Gesicht - von drei Männern und einer Frau um 1.00 Uhr nachts in dem Männerwohnheim ausgeführten Raubüberfall an. Die Frau und zwei männliche Täter konnte Ho. nicht beschreiben. Der dritte Mann sei der Angeklagte gewesen, der mit einem Schlüssel in das Zimmer eingedrungen sei, ihn körperlich durchsucht und dabei aus seinen Hosentaschen und einer Hemdtasche Gegenstände entnommen habe. Die von Ho. gegenüber der Polizei abgegebene Tatschilderung hat das Landgericht zur Grundlage seiner Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung genommen und auf eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt.

8

2.

Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält hinsichtlich des ausgeurteilten Verbrechens vom 25. Mai 2008 der sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand.

9

a)

Zwar standen dem Landgericht für beide ausgeurteilte Taten die Geschädigten als die einzigen unmittelbaren Zeugen nicht zur Verfügung. Die hinsichtlich der ersten Tat wegen der - wenn auch von der Justiz keineswegs verschuldeten - nicht möglich gewesenen konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen gebotene besonders sorgfältige und kritische Beweiswürdigung (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2007, 204, 206; BGHSt 51, 150, 157 Tz. 26; 47, 220, 223 f.; 45, 203, 208) hat das Landgericht zwar nicht ausdrücklich mit Blick auf das fehlende Konfrontationsrecht 9 vorgenommen. Indes sind die Voraussetzungen für dessen Kompensation (vgl. BVerfG a.a.O.) namentlich angesichts der von dem Angeklagten bekundeten selbstbelastenden Umstände inhaltlich ohne weiteres erfüllt, so dass der Senat eine unzureichende Beweiswürdigung insoweit ausschließen kann.

10

b)

Anders liegt es bei der vom Landgericht vorgenommenen Beweiswürdigung für die zweite Tat. Insoweit hat das Landgericht - jenseits der nicht möglichen konfrontativen Befragung des einzigen Belastungszeugen - bereits nicht alle festgestellten Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in seine Erwägungen einbezogen (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGH StV 2009, 176, 177; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 5 StR 84/09).

11

aa)

Das Landgericht hat es unterlassen, den den Angaben des Anzeigeerstatters innewohnenden Mangel zu bedenken, dass Ho. nicht in der Lage war, drei Täter näher zu beschreiben, obwohl er ihren - indes nicht etwa mit Waffen geführten (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 212; 2008, 148, 150) - körperlichen Angriffen ausgesetzt war und zusätzlich Möglichkeiten zur Beobachtung bestanden, als die Täter die Schranktür aufgebrochen und aus dem Schrank und von dem Kühlschrank Diebesgut an sich genommen hatten. Gleiches gilt für die lediglich im Ergebnis beschriebenen Verletzungshandlungen selbst. So bleibt offen, in welcher Situation des Tatgeschehens Ho. den bedrohlichsten Angriff, den Tritt ins Gesicht, hat hinnehmen müssen.

12

Schließlich hätte das Landgericht die weitere Ungenauigkeit der Tatschilderung hinsichtlich des bekundeten Aufbrechens der Schranktür bedenken müssen. Die Aussage des Anzeigeerstatters hatte sich insoweit nicht bestätigt. Polizeibeamte hatten gerade keine Aufbruchspuren an der Schranktür festgestellt (UA S. 25). Die Wertung des Landgerichts, der Anzeigeerstatter habe ersichtlich ein Aufbrechen des Vorhängeschlosses gemeint, hätte indes zum Bedenken einer weiteren Schwäche der Tatbeschreibung Anlass gegeben, weil eine genaue Schilderung des - naheliegend nur unter 12 Zuhilfenahme eines Werkzeugs möglichen - Aufbrechens des Schlosses unterblieben ist.

13

bb)

Das Landgericht hat maßgeblich zugrunde gelegt, dass nur der Angeklagte - abgesehen von der Einrichtungsleitung - über einen weiteren Schlüssel für das Zimmer von Ho. verfügt habe. Dabei hat es jedoch nicht erkennbar bedacht, dass bei dem elf Tage zuvor erfolgten ersten Aufbrechen des Vorhängeschlosses des Anzeigeerstatters - ohne dass Aufbruchspuren an der verschlossenen Zimmertür festgestellt worden waren -der Angeklagte wegen Ortsabwesenheit als Täter ausgeschlossen worden ist. Dieser Umstand entwertet das Indiz des Schlüsselbesitzes entscheidend. Nach dem Gebot der vollständigen Beweiswürdigung hätte das Landgericht danach die Möglichkeit mitbedenken müssen, dass auch ein unbekannter Dritter über einen Zimmerschlüssel oder eine Zutrittsmöglichkeit zu dem Zimmer des Geschädigten verfügt haben könnte.

14

Zudem offenbart der allein belastend bewertete Umstand, dass der Angeklagte einen Tag nach der Tat in einer Anzeige angegeben hatte, in dem Männerwohnheim zu wohnen (UA S. 27), eine bedenklich unvollständige Auswertung der getroffenen Feststellungen (vgl. BGHSt 29, 18, 20; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung unzureichende 20). Das Landgericht unterlässt die Würdigung dessen, dass der Angeklagte als Mittäter des Raubes vom Vortage allen Anlass gehabt hätte, eine solche Verbindung zum Tatort nicht zu offenbaren (vgl. BGHR a.a.O.).

15

3.

Die angelastete zweite Tat bedarf demnach neuer Aufklärung und Bewertung. Dabei wird darauf Bedacht zu nehmen sein, dass bei einer Häufung von - wenn auch jeweils für sich erklärbaren - Fragwürdigkeiten in der gebotenen Gesamtschau Zweifel an der Richtigkeit eines Tatvorwurfs entstehen können (vgl. BGHR StPO § 261 Zeuge 3; Indizien 1 und 7).

16

4.

Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Bemessung der Einsatzstrafe von der Ausurteilung der zweiten Tat beeinflusst worden ist. Deshalb war auch diese Strafe aufzuheben.

17

5.

Der Senat weist darauf hin, dass - wie es die Revision vorgetragen hat - der Bewertung der Voraussetzungen möglicher eingeschränkter Schuldfähigkeit nicht allein der durch vom Angeklagten naheliegenderweise bagatellisierte Drogenkonsum zugrunde zu legen sein wird. Vielmehr werden auch der Bedeutungsgehalt der Verurteilungen wegen Drogendelikten vom 7. Oktober 2007, 19. Dezember 2007 und 19. Februar 2008 und ferner die Therapiebemühungen des Angeklagten zu erwägen sein (BGH NStZ-RR 2009, 184 f.).

18

Dies gilt auch hinsichtlich der vom Landgericht verneinten Voraussetzungen des § 64 StGB (vgl. BGH a.a.O.). Die Nichtanwendung dieser Maßregel ist hierdurch unzureichend begründet. Über ihre Verhängung ist neben der erneuten Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB ebenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen (§ 246a StPO) neu zu entscheiden.

Basdorf
Brause
Schaal
Schneider
König

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.