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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: I ZR 76/08
Anhörungsrüge wegen mangelnder Berücksichtigung von Parteivortrag
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26777
Aktenzeichen: I ZR 76/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 18.01.2007 - AZ: 2/3 O 295/06

OLG Frankfurt am Main - 10.04.2008 - AZ: 6 U 34/07

Rechtsgrundlage:

§ 321a ZPO

BGH, 22.10.2009 - I ZR 76/08

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 13. August 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe

1

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat den Vortrag der Beklagten in ihrer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zur Kenntnis genommen. Aus der Sicht des Senats hat das Vorbringen der Beklagten keine Veranlassung gegeben, die Revision zuzulassen.

2

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Bornkamm
Pokrant
Büscher
Bergmann
Kirchhoff

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