Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.08.2009, Az.: VIII ZA 18/09
Berücksichtigung der Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde bei der Entscheidung über die Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20015
Aktenzeichen: VIII ZA 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kempen - 21.04.2009 - AZ: 13 C 51/09

LG Krefeld - 17.06.2009 - AZ: 7 T 149/09

Rechtsgrundlage:

§ 78b Abs. 1 ZPO

BGH, 12.08.2009 - VIII ZA 18/09

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 12. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Hermanns,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Für die Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Krefeld ist der Bundesgerichtshof nicht zuständig. Die Beiordnung eines Notanwalts für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 17. Juni 2009 kommt mangels Erfolgsaussicht nicht in Betracht (§ 78 b Abs. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Landgericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO).

Ball
Hermanns
Dr. Achilles
Dr. Schneider
Dr. Fetzer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.