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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.2009, Az.: AnwZ (B) 23/08
Auswirkungen eines bestandskräftigen Widerrufs der Zulassung in anderer Sache auf den in der Hauptsache vorliegenden Widerruf wegen Vermögensverfalls
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17704
Aktenzeichen: AnwZ (B) 23/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 14.02.2008 - AZ: BayAGH I - 1/07

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, 08.06.2009 - AnwZ (B) 23/08

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 8. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Hauptsache ist erledigt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden, seit Dezember 1989 im Bezirk der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 7. Dezember 2006 die Zulassung des Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.

2

Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin die Zulassung mit Bescheid vom 17. April 2009 nochmals widerrufen, nunmehr weil der Antragsteller mit Wirkung zum 20. April 2009 auf seine Zulassung verzichtet hat, § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO. Dieser Widerrufsbescheid ist durch Rechtsmittelverzicht des Antragstellers rechtskräftig geworden.

II.

3

Durch den bestandskräftigen Widerruf der Zulassung in anderer Sache hat sich die Hauptsache im vorliegenden Verfahren erledigt. Über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten war entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, diese dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes keinen Erfolg gehabt hätte.

Ganter
Frellesen
Schmidt-Räntsch
Roggenbuck
Wüllrich
Frey
Hauger

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