Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.01.2006, Az.: IX ZB 231/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; Fehlen einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 26.01.2006
- Aktenzeichen
- IX ZB 231/04
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2006, 10455
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- AG Stuttgart - 17.01.2003 - AZ: 7 IN 403/01
- LG Stuttgart - 14.07.2004 - AZ: 10 T 79/03
- LG Stuttgart - 31.08.2004 - AZ: 10 T 79/03
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BB 2006, 577 (Volltext mit amtl. LS)
- BGHR 2006, 618-619
- BGHReport 2006, 618-619
- DStZ 2006, 747 (Kurzinformation)
- DZWIR 2006, 175 (Volltext mit amtl. LS)
- InsbürO 2006, 158 (Volltext mit Anm.)
- JZ Information 2006, 186* (amtl. Leitsatz)
- MDR 2006, 1068 (amtl. Leitsatz)
- NJW-RR 2006, 1204-1205 (Volltext mit amtl. LS)
- NZI 2006, 239 (Volltext mit amtl. LS)
- NZI (Beilage) 2006, 15 (red. Leitsatz)
- RVGreport 2006, 160 (amtl. Leitsatz)
- Rpfleger 2006, 281-282 (Volltext mit amtl. LS)
- VE 2007, 47
- VE 2009, 18
- WM 2006, 970 (Volltext mit amtl. LS)
- WuB 2006, 661
- ZIP 2006, 431 (Volltext mit amtl. LS)
- ZInsO 2006, 204-205 (Volltext mit amtl. LS)
- ZVI 2006, 37-38
- ZVI (Beilage) 2006, 37-38 (red. Leitsatz)
Amtlicher Leitsatz
Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört auch dann nicht zu den Auslagen, die der Gläubiger nach Rücknahme eines Insolvenzantrages zu tragen hat, wenn keine die Vergütung deckende Masse vorhanden ist.
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer,
die Richter Dr. Ganter, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Detlev Fischer
am 26. Januar 2006 beschlossen:
Tenor:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. August 2004 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.
Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.746,21 Euro festgesetzt.
Gründe
1
1.
Aufgrund eines Insolvenzantrags der (weiteren) Beteiligten zu 2 war der (weitere) Beteiligte zu 1 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und zugleich mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt worden. Nachdem er dem Insolvenzgericht das Fehlen einer die Kosten des Verfahrens deckende Masse angezeigt hatte, hatte die Beteiligte zu 2 ihren Antrag zurückgenommen. Mit Beschluss vom 27. Januar 2003 hat das Insolvenzgericht die Vergütung des Beteiligten zu 1 auf 5.746,21 Euro festgesetzt und der Beteiligten zu 2 auferlegt. Auf deren sofortige Beschwerde hat das Landgericht den Beschluss des Insolvenzgerichts dahingehend abgeändert, dass die Vergütung von der Schuldnerin zu tragen sei. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Beteiligte zu 1 die Wiederherstellung des Beschlusses des Insolvenzgerichts.
2
2.
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 64 Abs. 3 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Senat nicht gebunden, weil § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur für die Fälle des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO gilt (vgl. BGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - V ZB 59/02, NJW-RR 2003, 784, 785; Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 24/03, ZVI 2003, 606, 607). Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind gleichfalls nicht erfüllt. Insbesondere wirft die Sache keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Dass der Gläubiger nicht für die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters haftet, weil dessen Vergütung nicht zu den nach § 50 Abs. 1 Satz 2 GKG in der - hier einschlägigen -Fassung des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) erstattungsfähigen Auslagen gehört, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 22. Januar 2004 entschieden (BGHZ 157, 370, 377). Das Fehlen eines entsprechenden Auslagentatbestandes ist im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich erörtert worden (BT-Drucks. 12/2443, S. 262), so dass nicht von einer planwidrigen Regelungslücke im Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz ausgegangen werden kann.
3
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
Dr. Ganter
Vill
Lohmann
Dr. Detlev Fischer
