Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.1998, Az.: 5 StR 362/98
Verwenden einer ungeladenen Maschinenpistole und einer Gaspistole mit unbekanntem Ladezustand; Begriff der "Waffe" im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Strafgesetzbuch); Erfordernis des "Verwendens" einer Waffe
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 04.08.1998
- Aktenzeichen
- 5 StR 362/98
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1998, 18014
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Frankfurt an der Oder - 31.03.1998
Rechtsgrundlagen
Verfahrensgegenstand
Schwerer Raub
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. August 1998
beschlossen:
Tenor:
- 1.
Die Strafverfolgung wird gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf die Vorwürfe des schweren Raubes beschränkt.
- 2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. März 1998 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung auf die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 249, 250 StGB beschränkt. Zu § 250 StGB hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:
- a)
Bei der Tat vom 1. Juli 1996 wurden eine ungeladene Maschinenpistole und eine Gaspistole mit unbekanntem Ladezustand, also - nicht ausschließbar - ebenfalls ungeladen zur Bedrohung der Postangestellten eingesetzt. Damit ist der Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164, 178), das am 1. April 1998 in Kraft getreten ist, nicht erfüllt. Eine ungeladene Schußwaffe ist objektiv ungefährlich (vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Waffe 1), fällt mithin nicht unter den Begriff "Waffe" im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F., wie sich aus dem weiteren Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung (oder ein anderes gefährliches Werkzeug) sowie der Differenzierung in § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und lit. b StGB n.F. ergibt (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Mai 1998 - 5 StR 216/98 - sowie BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 - und vom 19. Mai 1998 - 4 StR 204/98 -). Darauf, daß die Maschinenpistole an sich eine (Schuß-) Waffe war, kommt es nicht an. Sie wurde bei der Tat nicht im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. "verwendet", weil sie nach Art ihrer Nutzung ungeeignet war,objektiv wenigstens Lebensgefahr zu begründen (so BGH, Beschluß vom 23. Juni 1998 - 4 StR 205/98 -, noch offengelassen in BGH, Beschluß vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 -). Auch die geladene Pistole, die der Angeklagte bei sich führte, wurde nicht im genannten Sinne "verwendet" (vgl. BGH, Beschluß vom 21. April 1998 - 1 StR 165/98 - in StV 1998, 382). Allerdings hat der Angeklagte den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB n.F. erfüllt, der jedoch nur mit einer dreijährigen Mindeststrafe bedroht ist. Jedenfalls deshalb, weil nicht auszuschließen ist, daß sich der Tatrichter hier an der Mindeststrafe des § 250 Abs. 1 StGB a.F. ausgerichtet hat, ist § 250 Abs. 1 lit. b StGB n.F. das "mildeste Gesetz" (§ 2 Abs. 3 StGB).
- b)
Dies gilt freilich nicht für die Bewertung der Tat vom 20. Juni 1996, weil diese vom Landgericht als minder schwerer Fall angesehen wurde und der Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB a.F. milder ist als der von § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, Abs. 3 StGB. Doch ist nicht auszuschließen, daß die zweite Strafe von der Höhe der Einsatzstrafe beeinflußt ist.
- c)
Der Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht. Der zu neuer Entscheidung berufene Tatrichter kann ergänzende treffen.
Harms
Basdorf
Nack
Gerhardt
