Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.05.1998, Az.: 2 StR 172/98

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt (Einzelstrafen: 2 Jahre, 3 Jahre). Dagegen wendet sich die auf eine unzulässige Verfahrensrüge und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Sie erweist sich zum Schuldspruch als unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO. Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.

Die Strafkammer hat im zweiten Fall straferschwerend berücksichtigt, daß der Angeklagte "sogar den Oralverkehr angestrebt" hat. Dem liegt zugrunde, daß der Angeklagte - neben der Vornahme im wesentlich gleicher sexueller Handlungen wie im ersten Fall - das Kind gefragt hat, ob es seinen Penis in den Mund nehmen wolle, und - nach Ablehnung - ihm dafür 10,00 DM angeboten hat. Nach erneuter Ablehnung hat er nicht weiter auf diesem Ansinnen insistiert.

Die strafschärfende Bewertung dieses Verhaltens ist rechtsfehlerhaft. Von dem darin liegenden Versuch des sexuellen Mißbrauchs ist der Angeklagte strafbefreiend zurückgetreten. Das hat zur Folge, daß der auf diese Handlung gerichtete Vorsatz nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf (BGH NStZ 1996, 491 [BGH 14.02.1996 - 3 StR 445/95], Beschl. des Senats vom 4. Juli 1997 - 2 StR 273/97). Bei der im Verhältnis der für den ersten Fall verhängten deutlich erhöhten Einzelstrafe kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Tatrichter ohne diese

fehlerhaften Erwägungen eine niedrigere Strafe verhängt hätte. Der Senat hebt auch die weitere Einzelstrafe auf, um dem neu zu entscheidenden Tatrichter eine umfassende neue Strafzumessung zu ermöglichen.