Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.07.1997, Az.: 2 StR 273/97

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und das bei der Tat verwandte Messer eingezogen. Mit seiner Revision, die sich - nach zulässiger Beschränkung - allein gegen den Strafausspruch richtet, rügt er die Verletzung sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

Die Strafkammer hat angenommen, daß der Angeklagte, der seine Schwester mit einem Messerstich in den Magen lebensgefährlich verletzt hatte, vom Tötungsversuch strafbefreiend gemäß § 24 StGB zurückgetreten ist. Gleichwohl hat sie bei der Strafzumessung im Rahmen der Darstellung der erschwerenden Umstände folgendes ausgeführt: "Er hat mit großer Wucht und mit unbedingtem Tötungsvorsatz seiner Schwester eine lebensbedrohliche Verletzung zugefügt .... Die Tat stand kurz vor der Vollendung." Diese Erwägungen sind rechtsfehlerhaft. Das Rücktrittsprivileg bewirkt, daß der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Tatbestandsverwirklichungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (BGH NStZ 1996, 491 [BGH 14.02.1996 - 3 StR 445/95]). Es ist nicht auszuschließen, daß sich der darin liegende Rechtsfehler auf die Höhe der nur drei Monate unter der Strafrahmenobergrenze des § 223 a StGB verhängten Freiheitsstrafe ausgewirkt hat. Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten.