Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.1997, Az.: 4 StR 442/97

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von je acht Jahren verurteilt, sichergestelltes Heroin eingezogen, den Verfall des Tatfahrzeugs (Pkw Renault-Clio) angeordnet sowie dem Angeklagten I. die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von drei Jahren bestimmt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie das Verfahren beanstanden und die Verletzung sachlichen Rechts rügen.

1.

Der Senat beschränkt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht mit Ausnahme des angeordneten Verfalls festgesetzten Rechtsfolgen (§ 430 Abs. 1 StPO). Die Anordnung des Verfalls des Tatfahrzeugs, das dem in Schweden lebenden Schwager des Angeklagten I. gehört, der den Auftrag gab, das verfahrensgegenständliche Heroin zu "besorgen", ist nicht möglich; in Betracht käme allenfalls eine Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 und 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1; BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 5; BGH, Beschluß vom 4. Juni 1996 - 1 StR 254/96). Die Frage, ob eine Einziehung nur in dem Strafverfahren angeordnet werden kann, das gegen den tatbeteiligten Eigentümer geführt wird (vgl. hierzu Schäfer in LK-StGB 10. Aufl. § 74 Rdn. 24; Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 74 Rdn. 43), bedarf im Hinblick auf die Verfahrensbeschränkung nach § 430 Abs. 1 StPO keiner Entscheidung.

2.

Im übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).