Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.07.1995, Az.: I ZR 4/93
„Legehennenhaltung“

I. Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, die Kläger hätten keinen Anspruch aus § 1 UWG gegen den Beklagten, daß dieser es unterlasse, Eier von Legehennen in Käfighaltung feilzuhalten und in Verkehr zu bringen. Der Begriff der guten Sitten im Sinne des § 1 UWG sei wettbewerbsbezogen. Entscheidend sei deshalb, ob sich der Beklagte unlauter im Sinne des Leistungswettbewerbs verhalte, indem er sich durch Mißachtung gesetzlich festgelegter Bedingungen einen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern verschaffe. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil der Beklagte als Tierhalter die Vorschriften, die zum Schutz der betroffenen Tierart erlassen worden seien, einhalte und sein Verhalten dem Vorgehen seiner Mitbewerber entspreche. Deshalb sei kein Beweis darüber zu erheben, ob die Käfighaltung für Legehennen artgemäß sei und ob ihnen hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt würden.

Anders wäre es, wenn die Hennenhaltungsverordnung mit ihren Anforderungen an die Käfighaltung offensichtlich gegen die Bestrebungen des Tierschutzgesetzes verstoßen würde. Dies sei aber nicht anzunehmen. Der Begründung der Verordnung (BR-Drucks. 219/87, S. 8 ff.) lasse sich entnehmen, daß diese eine artgerechte Haltung der Legehennen anstrebe und nach dem Stand der wissenschaftlichen und praktischen Erfahrung zur Zeit ihres Erlasses auch gewährleiste. Die Verordnung habe auch europaweit gewonnene Erfahrungen berücksichtigt. Sie beachte die wichtigsten Elemente der Empfehlung für das Halten von Legehennen, die der beim Europarat aufgrund des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen vom 10. März 1976 eingesetzte Ständige Ausschuß am 21. November 1986 verabschiedet habe. Die in der Verordnung vorgeschriebene Käfigmindestfläche von 450 qcm für jede Henne entspreche der Vorschrift der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung (ABl. Nr. L 95 S. 45). Sie stelle sicher, daß jede Henne in normaler Körperhaltung an jeder Käfigstelle aufrecht stehen könne und gewährleiste eine ungehinderte Futteraufnahme sowie Zugang zu den Tränkstellen.

II. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG gegen den Beklagten nicht zusteht, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

1. Die Klägerin konnte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch - sein Bestehen unterstellt - zusammen mit den anderen Erben der ursprünglichen Klägerin im Erbgang erwerben und auch als einzelne Miterbin (weiter-)verfolgen.

Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch kann, auch wenn er für sich allein nicht übertragbar ist, mit dem Unternehmen, zu dessen Schutz er bestimmt ist, auf einen Erwerber übertragen werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379, 381 = WRP 1983, 395 - Geldmafiosi). Er kann deshalb auch im Erbgang mit dem Unternehmen auf einen anderen übergehen und von diesem als neuem Inhaber des Unternehmens geltend gemacht werden (vgl. Großkomm/Köhler, Einl. B Vor § 13 UWG Rdn. 234, 241; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 15 Rdn. 7; a.A. Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 353).

2. Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis beizutreten. Es kann nicht als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG beurteilt werden, wenn der Beklagte Hühnereier anbietet und in Verkehr bringt, die von Legehennen stammen, die in der beanstandeten Art und Weise in Käfigbatterien gehalten werden.

Das Verhalten des Beklagten kann allerdings nicht bereits deshalb als rechtmäßig angesehen werden, weil die Käfighaltung von Legehennen in seinem Betrieb unstreitig den Anforderungen des § 2 HhVO entspricht. Denn das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Behauptung der Klägerin zutrifft, daß die Hennen bei einer Käfighaltung nach den Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung nicht artgemäß gehalten werden und deshalb andauernd erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden zu erdulden haben. Wäre dies so, dann wäre die Hennenhaltungsverordnung nichtig, weil sie dann gegenüber den höherrangigen Vorschriften der §§ 1, 2 und 17 TierschG keine Geltung beanspruchen könnte.

Indessen bedarf diese Frage keiner weiteren Vertiefung und Entscheidung. Denn dem Beklagten könnte auch dann kein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des § 1 UWG vorgeworfen werden, wenn die Hennenhaltungsverordnung nichtig und die angegriffene Hennenhaltung mit dem Tierschutzgesetz unvereinbar wäre, weil die Beurteilung, ob das Verhalten des Beklagten wettbewerbsrechtlich unlauter ist, maßgeblich von den Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts bestimmt wird.

Der Beklagte kann darauf verweisen, daß seine Legehennenhaltung den Vorschriften entspricht, die von der Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 (ABl. Nr. L 74/83) zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung aufgestellt wurden (mit der die Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25.3.1986 - in ihrem verfügenden Teil unverändert - erneut erlassen wurde). Ziel dieser Richtlinie ist es, durch die Aufstellung gemeinsamer Mindestanforderungen für die Käfighaltung von Legehennen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen, die durch unterschiedliche einzelstaatliche Tierschutzvorschriften entstehen können (vgl. dazu auch EuGH, Urt. v. 23.2.1988 - Rs. 131/86, Slg. 1988, 925, 931 Tz. 24, 26).

Diese Richtlinie, die Legehennen in noch geringerem Umfang schützt als die Hennenhaltungsverordnung, setzt kraft europäischen Gemeinschaftsrechts nicht nur einen Maßstab für das Verhalten aller am Wettbewerb auf dem einschlägigen Markt Beteiligten, sie hat auch zur Folge, daß die Einfuhr und der Vertrieb von Eiern aus anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf Art. 30, 36 EGV dann nicht nach nationalem Recht unterbunden werden darf, wenn sie aus einer Legehennenhaltung stammen, die im Sinne der Richtlinie rechtmäßig betrieben wird. Denn auch wenn die Richtlinie einen Freiraum für strengere nationale Anforderungen an die Käfighaltung lassen sollte (diese Frage ist Gegenstand eines Vorlageverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (BVerwG RdL 1994, 250; EuGH Rs. C - 128/94)), bindet sie alle Mitgliedstaaten jedenfalls bei der Entscheidung darüber, welche Schutzmaßnahmen zugunsten von Legehennen bei Anwendung des Art. 36 EGV als Mindeststandard des Tierschutzes hinzunehmen sind.

Bei dieser Sachlage erscheint es ausgeschlossen, dem Beklagten als wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit vorzuwerfen, daß er Eier aus seiner Legehennenhaltung vertreibt, die nicht nur mit den Anforderungen der Richtlinie vereinbar ist, sondern auch mit den strengeren Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung.

Geht man von dem Vorbringen der Klägerin aus, daß eine Legehennenhaltung - auch bei Wahrung der Vorschriften der Hennenhaltungsverordnung - den Tieren dauernde erhebliche Schmerzen und Leiden zufügt, wäre dies mit den Werten, die der Kulturordnung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zugrunde liegen, unvereinbar. In diesem Fall wäre dringend Abhilfe geboten. Diese zu schaffen, ist aber nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht Sache der Wettbewerbsgerichte, sondern der dazu berufenen Rechtsetzungsorgane.

III. Die Revision der Klägerin war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.