Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.1993, Az.: IX ZR 241/92

Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I. Das Berufungsgericht hat das Bestehen eigener Ansprüche der Klägerin verneint, weil sie nach der vollständigen Tilgung der Kreditforderungen durch den Bürgen nicht mehr geschädigt sei.

II. Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

Das Berufungsgericht hat eigene Schadensersatzansprüche der Klägerin zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, infolge der Zahlung des Bürgen fehle es an einem Schaden. Revisionsrechtlich ist zu unterstellen, daß bis zur Zahlung durch den Bürgen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten bestanden, weil das Berufungsgericht insoweit Feststellungen nicht getroffen hat. Infolge der Bürgenzahlung konnten derartige Ansprüche nicht entfallen.

Leistungen Dritter an den Geschädigten entlasten den Schädiger nur, wenn dies bei einer wirtschaftlichen und rechtlichen Wertung der bezogenen Leistungen der Interessenlage entspricht (vgl. BGHZ 21, 112, 119). Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile schadensmindernd zu berücksichtigen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. BGHZ 91, 206, 209 f;  91, 357, 363;  BGH, Urt. v. 16. Januar 1990 - VI ZR 170/89, VersR 1990, 495, 496; v. 22. Juni 1992 - II ZR 178/90, BGHR BGB § 249 - Vorteilsausgleich 18). Die Anrechnung von Leistungen Dritter aus Anlaß eines Schadensfalls kommt nicht in Betracht, wenn das Gesetz - wie im Versicherungs- oder Beamtenrecht - den Übergang der Schadensersatzforderung auf den Leistenden anordnet (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 52. Aufl. Vorbem. v. § 249 Rdn. 132 ff). Eine Anrechnung scheidet ferner aus, wenn der Geschädigte verpflichtet ist, das aufgrund seines Schadensersatzanspruchs Erlangte in Höhe der von dem Dritten - sei es freiwillig, sei es aufgrund Gesetzes - erbrachten Leistungen an diesen abzuführen oder ihm den Schadensersatzanspruch abzutreten (vgl. BGH, Urt. v. 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55; v. 25. Februar 1992 - VI ZR 44/91, NJW 1992, 1556, 1557; W. Thiele AcP 167 (1967), 193, 214).

Danach ist auch im Streitfall der Zahlung des Bürgen eine schadensmindernde Bedeutung nicht beizumessen. Dem Bürgen steht gegen die Klägerin ein Anspruch auf Abtretung ihres Schadensersatzanspruchs oder - nach dessen Erfüllung durch die Beklagten - auf Auskehrung der an sie gezahlten Beträge zu. Hätte der Bürge an die Klägerin zu einer Zeit geleistet, als sie noch Eigentümerin der ihr von der Gemeinschuldnerin zur Sicherung übertragenen Gegenstände war, wäre sie beim Fehlen einer entgegenstehenden Abrede mit der Gemeinschuldnerin entsprechend §§ 774, 412, 401 BGB verpflichtet gewesen, ihm das Sicherungseigentum zu verschaffen (vgl. BGHZ 110, 41, 43 m.w.N.). Soweit sich im Konkurs des Sicherungsgebers das Sicherungseigentum nach der Verwertung des Gutes durch den Konkursverwalter in einem Absonderungsrecht am Erlös, einem Anspruch gegen die Masse auf Auskehrung des Erlöses oder - bei schuldhafter Pflichtverletzung - in einem Schadensersatzanspruch gegen den Konkursverwalter fortsetzt (vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 127 Rdn. 11 m.w.N.), ist der Gläubiger gehalten, im Fall der Zahlung des Bürgen diese Rechte anstelle des Sicherungseigentums auf ihn zu übertragen. Es besteht kein Grund, einen gegen den Konkursverwalter begründeten Schadensersatzanspruch von dieser Übertragungsverpflichtung auszunehmen. Die Zahlung des Bürgen soll den Konkursverwalter nicht entlasten. Hätte dieser den Gläubiger vor der Zahlung des Bürgen aus dem Erlös des veräußerten Sicherungsgutes befriedigt, wäre der Bürge nicht in Anspruch genommen worden. Hätte der Bürge vor einer Verwertung des Sicherungsgutes an den Gläubiger gezahlt und hätte dieser das Eigentum pflichtgemäß auf den Bürgen übertragen, stünde dem Bürgen bei schuldhafter Verletzung des Sicherungseigentums oder Vereitelung der an dessen Stelle getretenen Ansprüche ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Konkursverwalter zu. Dann kann es diesem nicht zugute kommen, wenn der Bürge den Gläubiger erst nach der Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Konkursverwalter befriedigt. Vielmehr bleibt der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in vollem Umfang bestehen.

Die Klägerin hat Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten bislang nicht an den Bürgen abgetreten. Deshalb kann sie Zahlung an sich verlangen (vgl. auch BGH, Urt. v. 10. März 1982 - VIII ZR 311/80, WM 1982, 482, 484; v. 25. Februar 1992 - VI ZR 44/91, NJW 1992, 1556, 1557). Das gilt um so mehr, als sie nach ihrem Vorbringen mit dem Bürgen vereinbart hat, den Anspruch im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen.

III. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um diesem Gelegenheit zu geben, die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu prüfen. Dabei wird es zu beachten haben, daß über Ansprüche aus abgetretenem Recht des Bürgen bindend entschieden ist. Die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 24. Juni 1992 (GA 356, 357) deuten darauf hin, daß sie derartige Ansprüche nur hilfsweise geltend machen wollte. Träfe dies zu, müßte das Berufungsgericht die Entscheidung hierüber aufheben, wenn es nach erneuter Prüfung der Klage aus eigenem Recht der Klägerin stattgeben sollte (vgl. BGHZ 106, 219, 221).