Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.1993, Az.: 4 StR 302/93
Verbindung von zwei in Tatmehrheit zueinander stehenden Diebstählen durch das Vergehen des unerlaubten Fahrens ohne Führerschein zu einer rechtlichen Einheit; Möglichkeit der strafschärfenden Heranziehung von bei gesetzlich bestimmten besonders schweren Fällen ein Regelbeispiel begründenden Umständen
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 14.06.1993
- Aktenzeichen
- 4 StR 302/93
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1993, 12130
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Münster - 08.01.1993
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- StV 1993, 521
Verfahrensgegenstand
Diebstahl u.a.
Redaktioneller Leitsatz
Zur strafschärfenden Berücksichtigung von solchen Regelbeispielen, die einen im Gesetz niedergelegten, besonders schweren Fall begründen.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 14. Juni 1993
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:
Tenor:
- I.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 8. Januar 1993
- 1.
im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Diebstahls in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist,
- 2.
im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
- II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
- III.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten
"wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit Diebstahl sowie mit fortgesetztem Fahren ohne Erlaubnis"
(Einzelfreiheitsstrafe: 2 Jahre)
"und weiterhin wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall"
(Einzelfreiheitsstrafe: 1 Jahr und 6 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, führt zu einer - nur das Konkurrenzverhältnis betreffenden - Änderung des Schuldspruchs sowie zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Im übrigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Insoweit wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18. Mai 1993 Bezug genommen.
Die beiden Diebstähle von Kraftfahrzeugen, die der Angeklagte - wie die Strafkammer zutreffend annimmt - jeweils tateinheitlich mit (fortgesetztem) unerlaubtem Fahren ohne Fahrerlaubnis begangen hat, stehen untereinander im Verhältnis der Tatmehrheit. Als minderschwere Straftat vermag das Vergehen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG die beiden Diebstahlstaten entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (BGHSt 18, 66, 69; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 592/92).
Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der Einsatzstrafe, an deren Stelle zwei Einzelstrafen festzusetzen sind (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5), sowie der Gesamtstrafe.
Auch die wegen des Einbruchsdiebstahls aus einem Bauwagen verhängte Einzelfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten kann keinen Bestand haben. Die Strafkammer hat zu Lasten des Angeklagten "eine nicht unerhebliche, über die Verwirklichung der eigentlichen Tatbestandsmerkmale hinausgehende kriminelle Energie" berücksichtigt, "die bei der Begehung der Straftaten zum Ausdruck kam (z.B. Aufbrechen des Vorhängeschlosses des Bauwagens)". Diese Erwägung verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB. Das Doppelverwertungsverbot dieser Vorschrift läßt es über ihren Wortlaut hinaus nicht zu, Umstände als strafschärfend heranzuziehen, die - wie das Einbrechen in einen umschlossenen Raum in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB - bei gesetzlich bestimmten besonders schweren Fällen ein Regelbeispiel begründen (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Regelbeispiel 1).
Meyer-Goßner
Steindorf
Nehm
Tolksdorf
