Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.04.1993, Az.: V ZR 14/92

Über die Revision ist sachlich zu entscheiden, und zwar durch Versäumnisurteil (BGHZ 37, 79, 81). Sie hat im angenommenen Umfang teilweise Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat sich mit der Frage, ob neben dem Auflassungsanspruch vor Anlegung der Teileigentumsgrundbücher bereits ein Anspruch auf Bewilligung der Eintragung des Eigentümers gerichtlich geltend gemacht werden kann, nicht ausdrücklich befaßt. Es hat sie stillschweigend bejaht.

Dies hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Nach der Rechtsprechung des Senats fehlt für den Leistungsantrag auf Bewilligung einer Eintragung in das Grundbuch das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Inhalt der beantragten Erklärung nicht den Voraussetzungen des § 28 GBO genügt (Urt. v. 21. Februar 1986, V ZR 246/84, NJW 1986, 1867; v. 24. April 1987, V ZR 228/85, NJW 1988, 415, 416). Das Urteil, das mit Eintritt der Rechtskraft nach § 894 ZPO an die Stelle der Bewilligung zu treten hätte, würde es dem Grundbuchamt in diesem Falle nämlich nicht ermöglichen, einem darauf gestützten Eintragungsantrag stattzugeben.

Nach § 28 GBO ist in der Eintragungsbewilligung das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen; bei Wohnungsoder Teileigentum (im folgenden: Wohnungseigentum) tritt das Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbuch (im folgenden: Wohnungsgrundbuch) an die Stelle des von Amts wegen geschlossenen Grundbuchblattes des geteilten Grundstücks (§ 7 Abs. 1 WEG). Vor Anlegung der Wohnungsgrundbücher ist mithin eine Bewilligungserklärung, die inhaltlich den Anforderungen des § 28 GBO genügt, grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme ist allerdings für den Fall zu machen, daß die Teilungserklärung in der dafür nach § 29 GBO erforderlichen Form mit Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung dem Grundbuchamt bereits vorliegt (§§ 8, 7 Abs. 4 und 5 WEG). Die Teilungserklärung bestimmt die künftige Bezeichnung des Wohnungseigentums. Kann die Bewilligung das Wohnungseigentum, auf das sie sich bezieht, in dieser Weise bezeichnen, wird sie dem Zweck des § 28 GBO, der die Eintragung bei dem richtigen Grundstück, hier dem richtigen Wohnungseigentum, sichern soll, gerecht. Unter dieser Voraussetzung ist auch das Rechtsschutzinteresse für die Klage auf Bewilligung der Eintragung zu bejahen.

Die Teilungserklärung vom 12. Januar 1988, auf die sich das Berufungsurteil (durch Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils der ersten Instanz) zur Bezeichnung des Wohnungseigentums bezogen hat, weist den endgültigen Gegenstand der Übereignungspflicht nicht aus. Sie sollte zusammen mit der Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 14. Dezember 1987 und dem dazu gehörenden Aufteilungsplan Richtlinien für die noch ausstehende Teilungserklärung festlegen, durch die das im Kaufvertrag beschriebene Wohnungseigentum erst geschaffen werden sollte. Ihr Inhalt ist mithin mit der Teilungserklärung, die das gekaufte Wohnungseigentum dinglich bezeichnet, nicht identisch. Die Teilungserklärung der Beklagten vom 13. Dezember 1988 ist zur Bezeichnung des Wohnungseigentums ungeeignet, denn sie weicht, jedenfalls was die Kellerräume und die Stellplätze angeht, vom Vertragsinhalt ab.

Die vorliegenden Erklärungen der Parteien sind auch sonst nicht geeignet, das zu übertragende Wohnungseigentum in einer für die Bewilligung genügenden Weise zu bezeichnen.

Die Verurteilung zur Erteilung der Bewilligung kann mithin nicht aufrechterhalten bleiben.

II. Das unzulässige Leistungsbegehren des Klägers enthält bei der gebotenen interessegerechten Auslegung - auch ohne daß dies ausdrücklich erklärt worden ist - den Antrag, festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, die Teilungserklärung abzugeben, die die Erfüllung ihrer Verkäuferschuld voraussetzt, und die dann mögliche Bewilligung zu erteilen (vgl. Senatsurt. v. 21. Februar 1986 aaO; BGH, Urt. v. 31. Januar 1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295). Der Feststellungsanspruch ist durch die Erklärungen, die nach dem Willen der Parteien für Gegenstand und Inhalt des Teileigentums maßgeblich sind, hinreichend bestimmt. Über ihn kann durch Versäumnisurteil entschieden werden, denn er stellt, was Rechtsbehauptung und Rechtsschutzbegehren angeht, gegenüber dem Leistungsantrag lediglich eine Einschränkung dar.

Der Feststellungsanspruch ist auch begründet, denn die Beklagten schulden dem Kläger die Veräußerung des Teileigentums (§ 433 BGB). Die von ihnen gegen die Wirksamkeit des Kaufs geäußerten rechtlichen Bedenken treffen nicht zu. Daß die dritte Person bei Abgabe ihrer Erklärung vom 12. Januar 1988 keine wirksame Teilung vornehmen konnte, da sie nicht Eigentümerin der Grundstücke war, berührt den Kauf nicht. Die Erklärung diente nicht dem dinglichen Vollzug des Geschäfts der Parteien, sondern der schuldrechtlichen Bestimmung der Leistungspflicht der Beklagten; als solche ist sie Gegenstand der Erklärungen im Kaufvertrag vom 27. September 1988 geworden. Auf die Beifügung der Urkunde vom 12. Januar 1988 haben die Parteien, wie das Berufungsgericht - von der Revision unbeanstandet - festgestellt hat, gemäß § 13 a Abs. 2 BeurkG wirksam verzichtet. Ihre Verlesung, ebenso die Verlesung der Abgeschlossenheitsbescheinigung und die Vorlage des Aufteilungsplans zur Durchsicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG sind außer Streit; die Vertragsurkunde enthält zudem eine hinlängliche Feststellung dieser Umstände.

Die Erfüllung der Verkäuferpflicht ist den Beklagten auch nicht unmöglich geworden, denn sie sind nach wie vor Eigentümer der aufzuteilenden Grundstücke.

III. Danach ist die Sache zur Endentscheidung reif (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Dem Feststellungsanspruch ist unter Abweisung des Leistungsantrags stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 344 ZPO. Das Urteil ist nach § 708 Nr. 2 ZPO vorläufig vollstreckbar.