Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.03.1991, Az.: IV ZR 218/90

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin als Bezugsberechtigte in beiden Lebensversicherungen die richtige Adressatin für die Rücktrittserklärungen war und daß der Rücktritt ihr fristgerecht erklärt worden ist.

2. Dagegen hält seine Annahme, der Rücktritt sei auch materiell berechtigt, den Revisionsangriffen nicht stand.

a) Allerdings bekämpft die Revision ohne Erfolg die Ansicht des Berufungsgerichts, die Regelung in § 8 der von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB, genehmigt vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen am 28. Oktober 1980) verwehre es der Beklagten nicht von vornherein, sich auf die gesetzliche Vermutung des .§ 16 Abs. 1 Satz 3 VVG zu berufen, daß nämlich ein Umstand, nach dem ausdrücklich und schriftlich gefragt sei, im Zweifel als erheblich im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 VVG gelte.

Weder Wortlaut noch Regelungsgehalt des § 8 der AVB bieten einen Anhalt dafür, daß die Beklagte die gesetzliche Vermutung des § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG gegebenenfalls nicht für sich in Anspruch nehmen wolle. Mit § 8 Nr. 1 Satz 1 AVB beschränkt die Beklagte - wie bei Lebensversicherern üblich - die Ausübung des ihr gesetzlich gemäß §§ 16, 17 VVG eingeräumten Rücktrittsrechts auf einen Zeitraum von drei Jahren, gerechnet ab Verletzung einer Anzeigeobliegenheit, die begangen wurde bei Abschluß, Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung. Sie stellt damit ihre Versicherungsnehmer gegenüber § 163 VVG besser, der den Lebensversicherern ein zehnjähriges Rücktrittsrecht einräumt. Ebensowenig wie für den Gesetzgeber des § 163 VVG bestand für die Beklagte ein Anlaß, im Rahmen dieser Regelung zu betonen, daß mit ihr nicht auch auf die Vermutung des § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG verzichtet werden solle. Dagegen hat die Beklagte - wie nach dem Regelungszusammenhang auch zu erwarten - in § 8 Nr. 2 AVB die in § 163 Satz 2 VVG getroffene Klarstellung aufgegriffen und wiederholt, daß die Befristung der Möglichkeit, sich vom Vertrag zu lösen, nicht für Fälle arglistiger Täuschung gilt.

b) Mit Erfolg beanstandet die Revision dagegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Anwendung des § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG wäre auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherungsvertreter, wie unterstellt, die schriftlich formulierten Fragen ohne Nachfrage bei dem Versicherungsnehmer nach eigenem Gutdünken beantwortet und dem Versicherungsnehmer das ausgefüllte Formular nicht zur Durchsicht, sondern lediglich zur Unterzeichnung vorgelegt haben sollte, weil allein maßgeblich die formularmäßige Gestaltung sei.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß es der Versicherungsagent übernommen hatte, die beiden Formulare vollständig auszufüllen und daß sie der Versicherungsnehmer lediglich unterzeichnet hat. Streitig ist dagegen, ob der Agent dem Versicherungsnehmer die Fragen der Formulare vorgelesen und nichts anderes als die ihm daraufhin erteilten Antworten vermerkt oder ob er ohne jede Rückfrage die Formulare ausgefüllt hat. Hierzu angebotenen Beweis hat das Berufungsgericht nicht erhoben. Für die Revisionsinstanz ist von seiner Unterstellung auszugehen. Hat sich der Versicherungsagent aber so verhalten, wie bislang unterstellt, so sind dem Versicherungsnehmer die Formularfragen nicht ausdrücklich und schriftlich im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 3 VVG gestellt worden. Sie sind nicht einmal zu seiner Kenntnis gelangt, denn hierfür reicht die Vorlage der Formulare allein zu ihrer Unterzeichnung nicht aus (vgl. auch OLG Hamm in VersR 1991, 212).

3. Für das weitere Verfahren gibt der Senat noch folgenden Hinweis: Sollte die Beweisaufnahme ergeben, daß dem Versicherungsnehmer die Antragsfragen zu eigenverantwortlicher (mündlicher) Beantwortung gegenüber dem Agenten der Beklagten vorgelesen worden sind (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 11. Juli 1990 - IV ZR 156/90 - VersR 1990, 1002 [BGH 11.07.1990 - IV ZR 156/89]), so hat die Beklagte den Kläger auch nach Gesundheitsumständen gefragt, die kausal werden können für den Eintritt eines Versicherungsfalles in der Lebensversicherung; sie hat nämlich nach den Anlässen seiner Behandlungen und ärztlichen Beratungen gefragt. Diese Gesundheitsumstände gelten, weil im Falle ordnungsgemäßen Vorlesens ausdrücklich und schriftlich erfragt, im Zweifel als gefahrerheblich im Sinne der §§ 16, 17 VVG. Die Frage nach Art und Bedeutung sogenannter indizierender Umstände stellt sich damit nicht (Senatsurteil vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 72/88 - BGHR VVG § 16 Abs. 1 Satz 3, Umstände 1). Hier sprechen für Gefahrerheblichkeit zusätzlich Häufigkeit und Dauer der ärztlichen Inanspruchnahme wie die Art der Medikation. Die vom Berufungsgericht festgestellten Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber den ihn behandelnden Ärzten belegen auch, daß er - unabhängig von einer genauen Kenntnis der jeweils gestellten Diagnosen - die wesentlichen Krankheits- und Beschwerdeerscheinungen kannte. Soweit es im Laufe des Verfahrens auf den der Klägerin obliegenden Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 21 VVG ankommen sollte, wird von Bedeutung sein, ob die Klägerin unter Beweis stellen kann, daß die erwiesenen Erkrankungen und Beschwerden des Versicherungsnehmers bis Ende 1981 oder jedenfalls vor Antragstellung im März 1983 vollständig ausgeheilt waren und der Versicherungsnehmer ihretwegen nicht mehr behandelt werden mußte. Bereits von der Art der Leiden des Versicherungsnehmers her gesehen dürfte ein Kausalzusammenhang mit der zum Selbstmord führenden krankhaften Depression kaum auszuschließen sein.