Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.02.1990, Az.: IV ZR 328/88

Die Revision des Klägers hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Anspruch des Klägers scheitere daran, daß er kein gleichartiges Gebäude i.S. von § 3 der Sonderbedingungen wiederhergestellt habe. Dem kann nicht gefolgt werden.

II. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings ausgeführt, bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger ein i.S. des § 3 Abs. 1 der Sonderbedingungen gleichartiges Gebäude wiederhergestellt habe, komme es nicht darauf an, daß er die landwirtschaftliche Mehrzweckhalle zur Zeit nicht in gleichem Umfange nutze, wie er den Wirtschaftsteil des abgebrannten Gebäudes genutzt habe. Auch könne dahinstehen, ob der Kläger eine schwerpunktmäßige Verlagerung seines Betriebes von Viehzucht auf Kohl- und Getreideanbau vorgenommen habe. Es sei nicht erforderlich, daß das neue Gebäude identischen Zwecken diene wie das alte; es reiche aus, wenn es zu einem gleichartigen Zweck errichtet werde.

2. Dem Berufungsgericht ist jedoch in seinen Erwägungen nicht zuzustimmen, das Merkmal der Wiederherstellung eines gleichartigen Gebäudes liege deshalb nicht vor, weil der Kläger nicht ein, sondern zwei 15 m voneinander getrennt liegende Gebäude, nämlich ein reines Wohnhaus und eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle errichtet habe und weil sich die Wirtschaftsflächen nicht mehr auf zwei, sondern auf einer Ebene befänden.

a) Ausgangspunkt für die Auslegung des § 3 Abs. 1 der Sonderbedingungen ist das in § 55 VVG zum Ausdruck gekommene Bereicherungsverbot. Das hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt. Es hat aber die dem Bereicherungsverbot nicht entgegenstehenden zulässigen Modernisierungsmaßnahmen beim Wiederaufbau des Gebäudes zu eng gesehen. Es ist nicht Sinn des Bereicherungsverbots, bei der Wiederherstellung des abgebrannten landwirtschaftlichen Gebäudes die Anpassung an geänderte Bedürfnisse moderner Wirtschaftsführung zu verhindern (vgl. Senatsurteil vom gleichen Tage - IV ZR 298/88 unter II 2). Dem Gedanken des Bereicherungsverbots wird dadurch Rechnung getragen, daß auf demselben Grundstück in etwa gleicher Größe und zu gleichartigen Zwecken wieder aufgebaut werden muß (BGH, Urteil vom 6. Juni 1984 - IVa ZR 149/82 - VersR 1984, 843).

b) Daß der Kläger den Wohn- und Wirtschaftsteil in zwei voneinander getrennten Gebäuden errichtet hat, entspricht allgemein geänderten Wohnvorstellungen und moderner bäuerlicher Lebensform. Es ist heute nicht mehr üblich, Wohn- und Wirtschaftsräume Wand an Wand und unter einem Dach anzuordnen. Es handelt sich um Modernisierungsmaßnahmen, die auch den Verwendungszweck gegenüber dem alten einheitlichen Gebäude nicht verändern. Bei dem Vergleich der Größe sind deshalb beide neu errichteten Gebäude zusammen dem abgebrannten gegenüberzustellen. Dann aber ergibt sich, daß die neuen Gebäude insgesamt in etwa die gleiche Größe aufweisen wie das alte Gebäude. Der Umstand, daß der Kläger die Nutzfläche bei der neu errichteten Mehrzweckhalle auf eine Ebene, d.h. nicht in zwei Stockwerken anordnete, macht das Gebäude nicht schon zu einem völlig anderen gegenüber dem ursprünglichen. Auch hier handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die den Gesamtcharakter der Anlage nicht wesentlich geändert haben und die von dem Bereicherungsverbot nicht erfaßt werden.

c) Die Voraussetzung der Wiederherstellung eines gleichartigen Gebäudes ist dann nicht gegeben, wenn der Versicherungsnehmer aus Anlaß des Versicherungsfalls statt des alten Gebäudes, das für ihn praktisch wertlos geworden war, ein nach seiner Zweckbestimmung völlig anderes errichtet (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 146/73 - VersR 1975, 31). Aus dem Vortrag des Klägers, ein Bodenraum zur Lagerung von Stroh und Heu sei heute nicht mehr notwendig, folgt noch nicht, daß dieser Teil der Wirtschaftsfläche des abgebrannten Gebäudes für den Kläger praktisch wertlos war. Die Revision weist zu Recht darauf hin, daß die Lagerung von Stroh und Heu nicht die einzig mögliche Verwendung einer solchen Fläche ist und andere landwirtschaftliche Verwendungsmöglichkeiten nach den tatrichterlichen Feststellungen nicht ausgeschlossen sind.

d) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - dahinstehen lassen, ob der Bau des Einfamilienhauses mit Einliegerwahnung als Wiederherstellung des abgebrannten Wohnteils anzusehen ist. Der Rechtsstreit ist aber aufgrund des unstreitigen Sachverhalts auch zu diesem Teil entscheidungsreif. Das neu errichtete Wohnhaus weicht in seiner Raumaufteilung und Gestaltung nicht so erheblich von dem Wohnteil des abgebrannten Gebäudes ab, daß schon von einer Änderung des Gesamtcharakters gesprochen werden könnte. Das gilt auch, wenn man den Einbau der Einliegerwohnung in die Betrachtung mit einbezieht. Mit Recht weist der Kläger darauf hin, daß zur landwirtschaftlichen Nutzung üblicherweise die Wohnung für den Altenteiler gehört.

III. Der Rechtsstreit ist damit zur Entscheidung reif, so daß der Senat in der Sache selbst entscheiden kann. Die landgerichtlichen Teilurteile vom 3. März 1986 und 3. September 1987 waren, soweit sie mit der Berufung angegriffen worden sind, wiederherzustellen.