Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.12.1989, Az.: VIII ZR 94/89

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein Kaufvertrag zwischen den Parteien nicht wirksam zustande gekommen sei. Der Kläger habe das in der Bestellung vom 21. August 1986 liegende Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages durch die Auftragsbestätigung vom 12. September 1986, selbst wenn sie dem Beklagten zugegangen sei, nicht rechtzeitig angenommen. Da der Beklagte auch bei einer Rückfrage des Klägers bei dem nicht in H. ansässigen Hersteller mit einer Entscheidung über die Annahme des Angebots bis spätestens 8. September 1986 habe rechnen dürfen, sei die vom Kläger behauptete Annahme vom 12. September 1986 verspätet erfolgt (§ 147 Abs. 2 BGB). Auf eine Annahmefrist von vier Wochen könne sich der Kläger nicht berufen; die diesbezügliche Klausel im Bestellschein und in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen verstoße gegen § 10 Nr. 1 AGBG und sei damit unwirksam, weil die Bindungsfrist des Käufers unangemessen lang sei.

II. Die Begründung des Berufungsgerichts rechtfertigt die Klageabweisung nicht.

1. Für das Zustandekommen eines Vertrages unter Abwesenden gilt die Regel des § 147 Abs. 2 BGB. Danach kann der Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Hat der Antragende, wie hier der Beklagte, für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb dieser Frist erfolgen, § 148 BGB. Da der Beklagte sich für die Dauer von »vier Wochen« bzw. »höchstens vier Wochen« an die Bestellung vom 21. August 1986 gebunden hat, kommt es auf die Wahrung der gesetzlichen Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB nur an, wenn die im Bestellformular des Klägers enthaltene Klausel über die Bindungsfrist des Bestellers unwirksam wäre und an ihre Stelle gemäß § 6 Abs. 2 AGBG die gesetzliche Regelung des § 147 Abs. 2 BGB träte (BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 234/84 = WM 1986, 577, 579 = NJW 1986, 1807, 1808 [BGH 06.03.1986 - III ZR 234/84] unter III 2; vgl. auch Senatsurteil vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82 = WM 1983, 1153, 1154 unter II 1 abb). Das ist nicht der Fall.

a) Ist die Annahmefrist wesentlich länger als die in § 147 Abs. 2 BGB umschriebene, übersteigt sie also den Zeitraum erheblich, der für die Übermittlung der Erklärungen notwendig ist und eine angemessene Bearbeitungs- und Überlegungsfrist einschließt, so ist diese Fristbestimmung nur dann wirksam, wenn der Verwender daran ein schutzwürdiges Interesse hat, hinter dem das Interesse des Kunden am baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muß (BGH, Urteil vom 6. März 1986 aaO m. w. Nachw.; BGH Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 21/87 = WM 1988, 607, 609 = NJW 1988, 2106, 2107 unter II 2 = BGHR AGBG § 10 Nr. 1 Darlehensvertrag 1). Es mag sein, daß wie das Berufungsgericht annimmt, die formularmäßig ausbedungene vierwöchige Bindungsfrist des Beklagten als Käufer des Wohnmobils die gesetzliche Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB nicht unerheblich übersteigt. Diese Fristüberschreitung ist jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz, die auch in Teilen des Schrifttums und der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 48. Aufl. AGBG § 10 Anm. 1 b aa mit Hinweis auf Landgericht Hamburg NJW 1988, 1150; Erman/Hefermehl, BGB 8. Aufl. § 10 Nr. 1 AGBG Rdnr. 5; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz 5. Aufl. Anh. § 9 bis 11 Rdn. 438; Reinking/Eggert, Der Autokauf 3. Aufl. Rdnr. 10), durch eine Reihe organisatorischer Maßnahmen gerechtfertigt, die die ordnungsgemäße Bearbeitung der Bestellung von neuen Kraftfahrzeugen erfahrungsgemäß mit sich bringt. Da die bestellten Neuwagen im Regelfall nicht vorrätig sind, sondern im Zuge längerfristiger Planungen des Herstellers produziert werden, muß der Kraftfahrzeughändler durch Rückfrage bei diesem feststellen, ob das Fahrzeug in der gewünschten Ausstattung und vor allem in der gewünschten Zeit geliefert werden kann. So war es auch hier. Der Kläger mußte die Bestellung an die Herstellerin, die Firma E.-H. GmbH in B. W., weiterleiten und deren Bestätigung abwarten, ob das Fahrzeug in der gewünschten Ausstattung und zum gewünschten Termin geliefert werden konnte. Darüber können durchaus zwei Wochen vergehen. Hinzu kommt die Zeit zur abschließenden Klärung der Finanzierung des Kaufpreises, die der Kraftfahrzeughändler regelmäßig »mitliefern« muß, sowie der Verwertbarkeit eines in Zahlung gegebenen Gebrauchtfahrzeugs und, bei Abzahlungsgeschäften, die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Käufers. Um eine sorgfältige ohne Zeitdruck erfolgende Bearbeitung des Antrags des Kraftfahrzeugkäufers sicherzustellen, ist daher grundsätzlich ein berechtigtes Interesse des Verkäufers an einer vierwöchigen Bindungsfrist des Käufers anzuerkennen. Die schutzwürdigen Interessen des Käufers werden dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt. Dieser kann zwar während der Dauer der Bindungsfrist von anderen, eventuell günstigeren Angeboten keinen Gebrauch machen. Im Regelfall wird der Käufer jedoch, bevor er sich zu einer festen Bestellung entschließt, Verhandlungen mit mehreren Kraftfahrzeugverkäufern führen und das Fahrzeug bei dem Händler bestellen, der ihm die günstigsten Bedingungen einräumt. Da der Preis für Neuwagen ab Werk von den Herstellern längerfristig »empfohlen« wird, ist der Käufer der Gefahr von Preisschwankungen zu seinen Ungunsten während der vierwöchigen Bindung nicht ausgesetzt.

Der Senat schließt sich daher der überwiegend vertretenen Auffassung an, daß die vierwöchige Bindungsfrist des Kfz-Käufers im Neuwagengeschäft noch als angemessen hingenommen werden kann (Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 10 Nr. 1 Rz. 15; von Westphalen in Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 10 Nr. 1 Rdnr. 12 und 13; derselbe, Neuwagen-Verkaufsbedingungen Rdnr. 1; Schlosser/Coester-Waltjen/Graba, AGB-Gesetz § 10 Nr. 1 Rdnr. 10; Bunte, Handbuch der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 1982, S. 244 ff.; Staudinger/Schlosser BGB 12. Aufl. § 10 Nr. 1 AGBG Rz. 10, 11; Jauernig/Teichmann BGB 4. Aufl. AGBG § 10 Anm. 1 a aa; Creutzig, Recht des Autokaufs, 1980, Anm. 111; Reuter DB 1979, 2069; Walchshöfer WM 1986, 1041, 1044; so schon beiläufig auch BGHZ 93, 29, 44; zu den Besonderheiten des Kraftfahrzeughandels siehe auch Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 229/80 = WM 1982, 9, 12 = NJW 1982, 331, 333 unter IV 2, in BGHZ 82, 21 ff. nicht abgedruckt).

b) Daß die Bestellung des Beklagten vom 21. August 1986 kein in großer Serie gefertigtes Kraftfahrzeug, sondern ein Wohnmobil betraf, das von der Herstellerin auf einem von der Firma M.-B. fabrizierten Fahrgestell in kleinen Stückzahlen gebaut wird, führt entgegen der Ansicht des Beklagten zu keiner anderen Beurteilung. Gerade die Notwendigkeit, daß die Herstellerin das Fahrgestell eines bei ihr bestellten Wohnmobils erst bei einem anderen Produzenten ordern muß, führt nach der Lebenserfahrung im Regelfall zu einer Verzögerung der Bearbeitung des Kaufantrags, so daß hierdurch eine längere Bindungsfrist des Käufers eines Wohnmobils um so mehr gerechtfertigt ist.

2. Das angefochtene Urteil war somit, da das Berufungsgericht eigene Feststellungen zu dem vom Beklagten weiterhin bestrittenen Zugang der Auftragsbestätigung des Klägers vom 12. September 1986 sowie zur Anfechtbarkeit der Bestellung durch den Beklagten nicht getroffen hat, aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.