I.

Das Berufungsgericht führt unter Hinweis auf in der Rechtsprechung anerkannte Grundsätze aus, das Warenzeichenrecht sei zwar grundsätzlich erschöpft, wenn der Berechtigte die Ware erstmals in Verkehr gebracht habe. Die Erschöpfung des Rechts nehme dem Zeicheninhaber aber nicht das Recht, auch späteren Abnehmern den Weitervertrieb der Ware unter seinem Zeichen zu untersagen, wenn die Ware so verändert oder umgestaltet werde, daß die von dem Warenzeichen ausgehende Gewähr für die Herkunft der Ware und die damit verbürgte gleichbleibende Beschaffenheit und Güte keine Grundlage mehr finde.

Im Sinne dieser Grundsätze sei das Verhalten der Beklagten als Verletzung der Garantiefunktion der Warenzeichen "p." anzusehen. Die Beklagte habe solche Tennisschläger vertrieben, bei denen die Griffbänder teilweise abgewickelt und nach Entfernen der oberen Befestigungsklammer wieder aufgewickelt worden seien, wobei anstelle des am oberen Griffbandende angeordneten Abschlußklebebandes ein anderes Band als Abschluß angebracht worden sei. Diese Veränderungen berührten die Unversehrtheit der Ware. Ob dabei die Haftfestigkeit des Griffbandes leide, könne offenbleiben. Entscheidend sei, daß der Originalzustand der Ware in einem für den Gebrauch bedeutsamen Punkt verändert werde. Allein die Möglichkeit, daß durch die Behandlung, welcher die Schläger bei der Firma B. unterzogen worden seien, eine gewisse Veränderung der Haftfestigkeit bewirkt worden sein könnte, stelle eine für die Wertschätzung der Ware in den Augen des Verkehrs wichtige Tatsache dar. Selbst wenn die interessierten Personen über das Ausmaß und den Grund der Einwirkung auf den Schläger unterrichtet würden und ihnen versichert würde, daß die Qualität davon unberührt geblieben sei, würden diese doch einen im Originalzustand verbliebenen Schläger vorziehen. Daher sei die beschriebene Einwirkung auf die Schläger in Verbindung allein mit der dadurch sich ergebenden Befürchtung einer nachteiligen Veränderung der Haftfestigkeit der Griffbänder ein Eingriff in die Eigenart der Ware, der den Unterlassungsanspruch rechtfertige.

Die Anschlußberufung der Beklagten sei unbegründet. Wenn schon eine Verletzung der von der Klägerin geltend gemachten Zeichenrechte beim Vertrieb von Tennisschlägern der Marke "p." nach (unterstellt) ordnungsgemäßer Wiederbefestigung der Griffbänder vorliege, stelle um so mehr der Vertrieb nach nur unvollkommener Wiederherstellung des Originalzustandes, welcher durch die Beweisaufnahme belegt sei, einen gleichermaßen gegen die §§ 15, 24 WZG verstoßenden Eingriff dar.

Hilfsweise lasse sich der Anspruch auch auf § 3 UWG stützen. Da die vorgenommenen Veränderungen eine für den Verkehr wesentliche Bedeutung in Bezug auf die Einschätzung der Qualität hätten, werde der Verkehr durch den Vertrieb der Schläger als unveränderter Originalware in relevantem Umfang irregeführt.

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat zum Teil Erfolg. Sie führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zwecks weiterer Aufklärung. Im übrigen war das Rechtsmittel zurückzuweisen.

1.

Gegenstand der ersten Alternative des Hauptantrages ist der Vertrieb von für Stichproben verwendeten Tennisschlägern, bei denen das Griffband zum Teil abgewickelt und anschließend wieder ordnungsgemäß so befestigt worden ist, daß der Verkehr nach dem äußeren Eindruck keinen Anlaß hat zu bezweifeln, daß diese Tennisschläger sich in dem Zustand befinden, in dem sie der Hersteller in den Verkehr gegeben hat. In diesem Sinne haben hinsichtlich dieser Alternative auch die Vorinstanzen den Parteivortrag aufgefaßt. Anderes ist auch nicht geltend gemacht worden, insbesondere nicht, daß das von der Firma B. beim erneuten Befestigen verwendete neue Abschlußklebeband äußerlich als fremde Zutat erscheint; dafür ergeben sich auch keine Anhaltspunkte aus dem überreichten Beweismaterial.

Die zweite Alternative des Hauptantrages betrifft den Fall, daß der Originalzustand nur unvollkommen wiederhergestellt ist. Das Griffband ist an seinem oberen Ende nicht am Griff befestigt und es fehlt das Abschlußklebeband; ersichtlich und zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß diese Mängel dem Verkehr auffallen müssen.

2.

Den Klageantrag hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt, daß der Beklagten der Vertrieb von so behandelten Tennisschlägern verboten werden soll, wenn diese von der Beklagten als normale Ware angeboten werden. Daraus folgt, daß entgegen der Ansicht der Revision das Berufungsgericht nicht gehalten war, die erhobenen Ansprüche auch dahin zu prüfen, ob sie begründet wären, wenn die Beklagte diese Tennisschläger als Sonderangebote, eventuell mit aufklärendem Hinweis, anbieten würde. Damit erledigt sich zugleich der Einwand der Revision, die Beklagte könne diese Tennisschläger im Falle der Verurteilung nur noch, was ein sinnwidriges Ergebnis sei, vernichten.

3.

In materiellrechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß das Ausschließlichkeitsrecht des Zeicheninhabers, seine Ware mit einem Warenzeichen zu versehen, grundsätzlich erschöpft ist, wenn er die Ware erstmals in den Verkehr gebracht hat, daß er also den weiteren Vertrieb mit Mitteln des Zeichenrechts nicht verbieten kann, daß aber diese "Erschöpfung" des Rechts dem Zeicheninhaber nicht das Recht nimmt, auch späteren Abnehmern den Weitervertrieb zu untersagen, wenn die Ware so verändert oder umgestaltet wird, daß die in den Augen des Verkehrs von dem Warenzeichen ausgehende Gewähr für die Herkunft aus seinem Geschäftsbetrieb und die damit verbürgte gleichbleibende Beschaffenheit und Güte keine Grundlage mehr findet (vgl. BGHZ 82, 152, 155 f[BGH 30.10.1981 - I ZR 7/80] - Öffnungshinweis - m.w.Nachw.). Wenn die Ware durch eine solche Veränderung in ihrer Eigenart betroffen ist, so liegt darin nach dieser Rechtsprechung ein neues, mangels Erlaubnis rechtswidriges, Versehen mit dem Warenzeichen im Sinne des § 15 WZG.

Im Streitfall hat das Berufungsgericht im Hinblick auf die erste Alternative des Hauptantrages die den Unterlassungsanspruch aus § 24 WZG auslösende nachträgliche Veränderung der Ware darin gesehen, daß die Beklagte jeweils ein Griffband teilweise - bis zur Aufdeckung der Kontrollnummer - abgewickelt und nach Entfernen der oberen Befestigungskrampe ordnungsgemäß wiederaufgewickelt hat, wobei anstelle des Originalabschlußklebebandes ein anderes Klebeband als Abschluß angebracht worden ist. Offengelassen hat es dabei, ob durch diesen Eingriff die Haftfähigkeit des Griffbandes, deren Beeinträchtigung nach dem Aktenvortrag dabei allein als qualitätsmindernde Folge in Betracht kommt, tatsächlich leidet. Für das Revisionsverfahren ist demnach zugunsten der Beklagten zu unterstellen, daß die Haftfähigkeit des Klebebandes nicht leidet, der Eingriff also keinen Qualitätsverlust verursacht hat.

Auf dieser Grundlage - ordnungsgemäßes Wiederaufwickeln und kein Qualitätsverlust - durfte das Berufungsgericht das Vertriebsverbot nicht aussprechen. Seine abweichende Ansicht beruht auf einer unrichtigen Anwendung der genannten Rechtsprechungsgrundsätze. Zwar handelt es sich im Streitfall, anders als in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Öffnungshinweis-Fall, nicht nur um einen Eingriff in die Verpackung der Ware, sondern in diese selbst. Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, daß darin eine Verletzung des Warenzeichenrechts liegt. Der zeichenrechtliche Sinn und Zweck der dem Warenzeicheninhaber gewährten Befugnis, sein Ausschließlichkeits- und Verbotsrecht in gewissen Fällen auch nach dem ersten Inverkehrbringen der Ware noch auszuüben, ist es, soweit hier in Betracht kommend, ihm die Möglichkeit zu geben, die von dem Warenzeichen in den Augen des Verkehrs ausgehende Gewähr für die Herkunft der Ware aus seinem Geschäftsbetrieb und für die damit verbürgte gleichbleibende Beschaffenheit und Güte der Ware sicher zu stellen (vgl. BGHZ 82, 152, 156[BGH 30.10.1981 - I ZR 7/80] m.w.Nachw.). Dabei ist in der Rechtsprechung bereits ausgesprochen worden, daß nicht jede Einwirkung auf die Ware dem Zeicheninhaber ein Verbietungsrecht gibt, zum Beispiel nicht, wenn der Eingriff die wirtschaftliche Beschaffenheit der Ware so wenig berührt, daß von einer Verletzung des Rechts des Zeicheninhabers, der dieser entgegentreten dürfe, nicht gesprochen werden könne (vgl. BGH GRUR 1952, 521 - Nachfüllung von Feuerlöschern). Erst recht muß dies gelten, wenn, wie hier zu unterstellen, der Eingriff objektiv keine Beeinträchtigung der Ware mit sich bringt.

Die abweichende Ansicht des Berufungsgerichts beruht in erster Linie auf einem zu abstrakten Verständnis des Begriffs der Eigenart der Ware. Wie sich aus den sinngleich verwendeten Begriffen der wirtschaftlichen Beschaffenheit (RGZ 161, 29, 39 - Zählerersatzteile) und dem der gleichbleibenden Beschaffenheit der Ware (BGHZ 41, 84, 94 - Maja) ergibt, werden mit dem Begriff der Eigenart solche Eigenschaften der Ware beschrieben, deren Beeinträchtigung der Herkunfts- und der daraus abgeleiteten Gewährfunktion des Warenzeichens zuwiderläuft. Welche Eigenschaften das sind, kann nicht dem Begriff der Eigenart, der nur einen allgemeinen Hinweis gibt, entnommen werden, ist vielmehr in wertender Betrachtung im Hinblick auf den konkreten Fall zu bestimmen. Das Berufungsgericht hätte deshalb auf der Grundlage des festgestellten Tatbestandes prüfen müssen, welche Bedeutung der Eingriff objektiv für die Qualität der Ware hat. Die weiter vom Berufungsgericht erörterte Frage, wie der Verkehr, wenn er von dem Eingriff wüßte, reagieren würde, ist im Streitfall nicht rechtserheblich, weil der Eingriff nach den Feststellungen äußerlich nicht erkennbar war. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, wie es zeichenrechtlich zu beurteilen wäre, wenn der Verkehr tatsächlich Anlaß zu, wie hier zu unterstellen, unbegründeten Befürchtungen sehen würde. Es liegt insoweit anders als im Fall Öffnungshinweis, in dem die Packungsbeilage und die fremdsprachliche Beschriftung Hinweise auf einen Eingriff gaben (BGH a.a.O. S. 152).

Das angefochtene Urteil war danach aufzuheben, soweit es den Tatbestand der ersten Alternative des Hauptantrages betraf. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt insoweit davon ab, ob das Aufwickeln einschließlich der Entfernung der Metallklammer und das erneute Befestigen einschließlich der Verwendung eines anderen Abschlußklebebandes objektiv die Beschaffenheit der so behandelten Tennisschläger, nämlich die Haftfähigkeit des Griffbandes, in einer Weise beeinträchtigt, die im Verkehr als eine nicht nur unbedeutende Qualitätsbeeinträchtigung gewertet wird. Insoweit fehlt es angesichts der Unterstellung durch das Berufungsgericht an einer Feststellung. Das Revisionsgericht kann diese Feststellung verfahrensrechtlich nicht treffen, so daß die Sache zur Erhebung der beantragten Beweise an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war. Sollte die Beweisaufnahme ergeben, daß der Eingriff zu einer rechtlich erheblichen Beeinträchtigung führt, so stünde dem Unterlassungsbegehren der von der Beklagten erhobene Einwand nicht entgegen, sie sei zwecks Prüfung der Echtheit gezwungen, so zu verfahren und die Klägerin dürfe sich gegen den Eingriff im Hinblick auf Treu und Glauben nicht wehren, weil sie durch die versteckte Anbringung des Echtheitszeichens ein solches Vorgehen herausgefordert habe. Selbst wenn man dies als richtig unterstellen wollte, so würde es die Beklagte auch zeichenrechtlich nicht berechtigen, objektiv in ihrer Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigte Tennisschläger dem Verkehr ohne entsprechenden Hinweis als normale und in ihrer Qualität vom Hersteller verbürgte Ware anzubieten.

4.

Ohne Erfolg bleibt die Revision, soweit die Vorinstanzen die Beklagte wegen der zweiten Alternative des Hauptantrages verurteilt haben. Das Berufungsgericht hat aufgrund der Beweisaufnahme rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die Beklagte solche Tennisschläger vertrieben hat, bei denen das Griffband nach der Ablösung nicht wieder ordnungsgemäß befestigt worden ist, vielmehr teilweise vom Schlägergriff abstand. Landgericht und Oberlandesgericht haben darin eine objektive Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Ware gesehen, die geeignet ist, die Wertschätzung in den Augen des Verkehrs herabzusetzen. Diese Feststellungen rechtfertigen nach den vorstehenden Ausführungen die Beurteilung dahin, es handele sich um einen Eingriff, der die Herkunfts- und Garantiefunktion des Warenzeichens verletzt.

Die dagegen von der Revision vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch. So kann auch hier dahingestellt bleiben, wie der Eingriff unter dem Gesichtspunkt der Echtheitskontrolle zu würdigen wäre; denn jedenfalls ist es zeichenrechtlich nicht zu billigen, daß die Beklagte das Griffband nicht wieder ordnungsgemäß befestigt. Auch bei Billigung eines Abwickelns zu Kontrollzwecken würde der Verkehr negative Folgerungen hinsichtlich der Qualität der Ware ziehen, wenn das Griffband nicht wieder befestigt worden ist. Schließlich greift auch der weitere Einwand nicht durch, die Befestigungsmängel seien angesichts der Singularität der Proben nicht als Warenzeichenverletzung, sondern allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung zu werten. Dabei wird verkannt, daß, wenn auch nur eine Warenzeichenverletzung vorliegt, im Falle der Wiederholungsgefahr der Unterlassungsanspruch begründet ist. Da die Beklagte noch im Prozeß ihr Vorgehen als rechtmäßig verteidigt hat, dieses Vorgehen auch, wie erörtert, zeichenrechtlich unzulässig ist, steht auch der Umstand, daß die Beklagte nur zum Zweck einzelner Stichproben so verfährt, der Verurteilung auf Grund des § 24 WZG nicht entgegen.