I.

Das Berufungsgericht hält die Beklagte sowohl nach §§ 15, 24 WZG als auch nach § 3 UWG für verpflichtet, den beantragten Öffnungshinweis anzubringen.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts wird durch das Vorgehen der Beklagten (Öffnen der äußeren Verpackung, Anbringen eines Aufklebers auf dem verschlossenen inneren Behältnis, Beilegen eines eigenen Beipackzettels und Verschließen der äußeren Verpackung) die Ware mit ihrer Originalverpackung so verändert, daß deren Eigenart in einem für die Garantiefunktion des Warenzeichens beachtlichen Maße beeinträchtigt werde, so daß der Weitervertrieb der Ware sich zeichenrechtlich als ein erneutes, widerrechtliches, In-Verkehr-Bringen darstelle. Bei Arzneimitteln, so hat das Berufungsgericht ausgeführt, werde die Eigenart der Ware bereits berührt, wenn eine Öffnung der Verpackung durch einen nicht autorisierten Dritten stattgefunden habe. Denn bei Arzneimitteln verbürge das Warenzeichen in besonders hohem Maße die Integrität und Unberührtheit der Ware. Der Verkehr sehe im Warenzeichen verbürgt, daß der Hersteller mit seinem Zeichen nicht nur hinsichtlich der Güte des Medikaments selbst, sondern auch hinsichtlich aller weiteren Vorgänge bis zum Verschließen der Originalware hinter der Ware stehe und deren Sicherheit gewährleiste. Das Arzneimittelgesetz (§ 4 Abs. 14) bringe durch die Gleichbehandlung von Abpacken und Produzieren gleichfalls zum Ausdruck, daß der Hersteller aus Sicherheitserwägungen alle Vorgänge bis zum Inverkehrbringen in der Hand behalten solle, um die Wirksamkeit des Mittels auch gegen eine Einwirkung im Rahmen des Verpackungsvorganges zu garantieren. Demzufolge seien Eingriffe, die die abstrakte Gefahr einer Veränderung des Medikaments begründeten, bereits als Eingriff in die Ware zu werten. Eine solche Gefahrenlage werde nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Arzneimittel selbst in einem inneren Behältnis eingeschlossen sei und nicht unmittelbar berührt werden könne. Arzneimittel könnten bereits durch unsachgemäße Handhabung, Temperatureinwirkungen und andere physikalische Einflüsse Schaden leiden, was alles außerhalb der Kontrolle des Warenzeicheninhabers vor sich gehe, sobald die Originalpackung das Werk verlassen habe. Gefahren seien vor allem mit dem Einlegen des Beipackzettels durch Dritte verbunden, wenn dieser Zettel nicht vom Hersteller stamme. Dabei sei an Verwechslungen ebenso zu denken, wie an unvollständige oder falsche Angaben.

Eine Irreführung im Sinne des § 3 UWG sei in dem Unterlassen eines Öffnungshinweises zu sehen, weil der Verkehr ungeachtet der von der Beklagten angebrachten sonstigen Aufkleber der Erwartung folge, daß eine Arzneimittelpackung nur vom Hersteller oder einem von ihm hierzu Ermächtigten geöffnet und verändert worden sein könne. Diese Erwartung sei für die wirtschaftlichen Entschließungen des Publikums von Bedeutung.

Die dagegen gerichtete Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Abweisung der Klage.

II.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Klageanspruch in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der §§ 15, 24 WZG zu prüfen ist. Zwar gewährt § 24 WZG dem Zeicheninhaber gegen einen widerrechtlichen Zeichengebrauch einen Unterlassungsanspruch, während die Klägerin der Sache nach Verurteilung der Beklagten zur Anbringung eines Öffnungshinweises verlangt. Dabei handelt es sich jedoch, wie das Berufungsgericht ersichtlich angenommen hat, nicht um eine andere, von § 24 WZG nicht gewährte Rechtsfolge, sondern um die prozessuale Beschränkung auf einen Teil des Anspruchs, der als Minus in einem Unterlassungsanspruch gem. § 24 WZG enthalten sein kann. Diese Antragsfassung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstande. Sie soll offenbar die der Erhebung einer Unterlassungsklage unter dem Gesichtspunkt des freien Warenverkehrs, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anhaftenden rechtlichen Risiken (Art. 30, 36 EWGV) ausschließen. Grundsätze des Prozeßrechts werden dadurch nicht verletzt, die Beklagte auch nicht belastet. Die prozessuale Beschränkung ist jedoch ohne Einfluß auf die materiellrechtlichen Voraussetzungen des Klageanspruchs. Dieser ist danach nur begründet, wenn die für den Unterlassungsanspruch in § 24 WZG aufgestellten Tatbestandsmerkmale gegeben sind.

III.

Bei seiner zeichenrechtlichen Beurteilung ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß das Ausschließlichkeitsrecht des Zeicheninhabers, seine Ware, ihre Verpackung oder Umhüllung mit seinem Warenzeichen zu versehen und die so bezeichneten Waren in Verkehr zu setzen (§ 15 WZG) grundsätzlich erschöpft ist, wenn der Berechtigte die Ware erstmals in den Verkehr gebracht hat (RGZ 103, 359, 363 - Singer; BGHZ 41, 84, 888 - Maja; 60, 185, 190 - Cinzano). Schon der erste Abnehmer soll die vom Zeicheninhaber oder mit seiner Erlaubnis in Verkehr gebrachte Ware frei verwerten können, und auch der weitere Verkehr soll in dem Vertrieb der Ware nicht gehindert sein (Maja aaO). Dies gilt auch dann, wenn, wie im Streitfall, die Ware vom Berechtigten im Ausland in den Verkehr gebracht und dann von einem Dritten ins Inland verbracht worden ist, sofern der inländische Zeicheninhaber auch Inhaber des (inhaltlich identischen) Zeichenrechts in dem Lande ist, in dem die Ware mit seiner Zustimmung zuerst in den Verkehr gebracht worden ist, wie im Streitfall vom Berufungsgericht festgestellt (vgl. BGH a.a.O. - Maja Seite 92 ff; - Cinzano S. 191).

Schon in der älteren Rechtsprechung ist anerkannt worden, daß die Erschöpfung des Rechts, die mit dem Warenzeichen versehene Ware in den Verkehr zu bringen, dem Zeicheninhaber nicht das Recht nimmt, aufgrund seines Zeichenrechts auch späteren Abnehmern einen Weitervertrieb der Ware unter seinem Zeichen zu untersagen, wenn die Originalware so verändert oder umgestaltet wird, daß die von dem Warenzeichen ausgehende Gewähr für die Herkunft der Ware aus seinem Geschäftsbetrieb und die damit verbürgte gleichbleibende Beschaffenheit und Güte der Ware keine Grundlage mehr findet. So ist ausgesprochen worden, daß der Weitervertrieb nach Veränderungen an der Ware, wie etwa durch Aufarbeitung, Reparaturen, Hinzufügen neuer Bestandteile fremder Herkunft usw. als ein widerrechtliches, neues "Versehen" der Ware mit dem Zeichen angesehen werden kann, wenn die Ware dadurch in ihrer Eigenart betroffen worden ist (vgl. RGZ 103, 359, 363 ff - Singer; RGZ 161, 29, 37 ff - Zählerersatzteile). An diesen Grundsätzen hat auch der Bundesgerichtshof festgehalten (vgl. GRUR 1952, 521, 522 - Nachfüllung von Feuerlöschern; BGHZ 41, 84, 94[BGH 22.01.1964 - Ib ZR 92/62] - Maja). In diesem Zusammenhang ist jedoch bereits zum Ausdruck gebracht worden, daß noch nicht jede Einwirkung auf die Ware dem Zeicheninhaber ein Verbietungs-recht gibt. So hat das Reichsgericht (a.a.O. Seite 39 - Zählerersatzteile) ausgeführt, daß häufig die Vornahme eines Eingriffs an der gekennzeichneten Ware deren wirtschaftliche Beschaffenheit so wenig berühre, daß von einer Verletzung des Rechts des Zeicheninhabers, der dieser entgegentreten dürfe, nicht gesprochen werden könne (vgl. auch BGH GRUR 1952, 521 - Nachfüllung von Feuerlöschern).

Entscheidend ist hierfür, ob das Vorgehen des Wiederverkäufers der Gewährfunktion des Warenzeichens zuwiderläuft (RG aaO; BGH a.a.O. - Nachfüllung von Feuerlöschern), also eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware und eine Beeinträchtigung der Garantiefunktion des Warenzeichens zu befürchten ist (BGHZ 41, 84, 94[BGH 22.01.1964 - Ib ZR 92/62] - Maja).

Insoweit ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der angeführten Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, daß die Hauptfunktion des Warenzeichens darin besteht, die Herkunft der Ware aus dem Betrieb des Zeicheninhabers zu kennzeichnen, um diesem Gelegenheit zu geben, seiner Ware unter dem Zeichen Anerkennung zu verschaffen. Da der Zeicheninhaber dieses Ziel nur erreichen kann, wenn er die gekennzeichnete Ware in gleichmäßiger und gleichbleibender Qualität auf den Markt bringt, sieht der Verbraucher in der Marke regelmäßig auch eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Ware und vertraut darauf. Wenn auch dieses Vertrauen als solches nicht rechtlich geschützt ist, so ist es doch, weil für dessen Geschäftserfolg bedeutsam, als schutzwürdig bei der Auslegung der dem Warenzeicheninhaber gem. § 15 WZG zustehenden Rechte auch dann zu berücksichtigen, wenn im Rahmen des Weitervertriebes ein vom Hersteller dazu nicht ermächtigter Dritter auf die Ware in einer Weise einwirkt, die die Garantiefunktion verletzt (vgl. BGH a.a.O. Seite 94 - Maja).

Dem Berufungsgericht kann aber nicht darin zugestimmt werden, daß die im Streitfall beanstandeten Handlungen diese Garantie (Vertrauens)-funktion des Warenzeichens der Klägerin rechtserheblich verletzen.

Mit Recht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe den Begriff der Eigenart der Ware verkannt, wenn es ausführe, diese Eigenart werde bei Arzneimitteln bereits durch ein Öffnen der äußeren Verpackung in zeichenrechtlich beachtlicher Weise berührt. Der Begriff der "Eigenart der Ware", wie er in der vorerwähnten Rechtsprechung verwendet worden ist, bezog sich allein auf die charakteristischen Sach-Eigenschaften der Ware, auf die eingewirkt worden war. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut und wird klargestellt durch die sinngleich verwendeten Begriffe "wirtschaftliche Beschaffenheit" (RGZ 161, 29, 39 - Zählerersatzteile) "Unversehrtheit der Ware" (RGZ 103, 359, 364 - Singer) "gleichbleibende Eigenschaften der Ware" (BGHZ 41, 84, 94[BGH 22.01.1964 - Ib ZR 92/62] - Maja). Da das Berufungsgericht davon ausgeht, daß im Streitfall die Ware von der Beklagten in ihren Eigenschaften nicht verändert wird, durfte es den vorliegenden Fall nur dann wie einen Eingriff in die Eigenart der Ware behandeln, wenn die Öffnung der äußeren Umhüllung solchen Sacheingriffen rechtlich gleichgestellt werden müßte. Die dafür angeführte Begründung, bei Arzneimitteln verbürge das Warenzeichen auch die Unberührtheit der Verpackung, rechtfertigt dies aber nicht. Soweit das Berufungsgericht sich dafür auf die Verkehrserwartung beruft, kann ihm zwar insoweit gefolgt werden, als der Verkehr sicherlich davon ausgeht, daß Arzneimittel in derjenigen Verpackung den Endverbraucher erreichen, in der sie den Herstellungsbetrieb verlassen haben und ohne daß die äußere Umhüllung geöffnet worden ist. Aber diese Erwartung ist nicht die Grundlage für das Vertrauen in die gleichbleibende Beschaffenheit und Güte der mit dem Warenzeichen gekennzeichneten Ware. Daß die äußere Umhüllung im Laufe des Warenumschlags über Groß- und Einzelhandel zum Verbraucher nicht geöffnet wird, sieht der inländische Verbraucher deshalb als selbstverständlich an, weil es für eine Öffnung keine sachlichen Gründe zu geben scheint - was in der Regel auch zutrifft, soweit das Arzneimittel im Inland hergestellt und vertrieben wird. Dagegen findet sich weder in der Lebenserfahrung noch sonst ein greifbarer Anhaltspunkt dafür, daß der Letztverbraucher einer Arzneimittelmarke sein Vertrauen in die Beschaffenheit und Güte des Arzneimittels entziehen würde, wenn er wüßte, daß die äußere Umhüllung nicht willkürlich, sondern nur deshalb geöffnet worden ist, weil es sich um eine importierte Ware handelt und diese aufgrund der inländischen Arzneimittelgesetzgebung mit bestimmten Angaben beschriftet werden muß, um überhaupt verkehrsfähig zu werden und daß schließlich das innere Behältnis, das das Arzneimittel selbst enthält, dabei unversehrt bleibt. Soweit das Berufungsgericht also meint, das Warenzeichen verbürge in den Augen des Verkehrs auch die Unberührtheit der Verpackung, kann dies nur mit der Maßgabe anerkannt werden, daß im Falle der Öffnung nur der äußeren Umhüllung der Verkehr erwartet, daß diese nicht willkürlich, also entgegen rechtlichen Vorschriften und entgegen den Gepflogenheiten des Handelsverkehrs geöffnet wird. Im Streitfall geht das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler davon aus, daß die Beklagte die importierte Ware aufgrund und im Einklang mit den arzneimittelrechtlichen Vorschriften mit einem Aufkleber versieht und einen - abgesehen von dem dort angebrachten Warenzeichen der Klägerin, was jedoch nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist - inhaltlich nicht beanstandeten Beipackzettel beifügt. Daß der Re-Import von Arzneimitteln für die Abnehmer eher als Ausnahme erscheint, widerspricht nicht der Annahme, daß die Beklagte sich dabei im Rahmen des redlichen Geschäftsverkehrs hält.

Auch soweit in der Literatur - ohne Erörterung der hier maßgebenden Fallgestaltung - der Standpunkt vertreten wird, Ware und Verpackung bildeten regelmäßig eine geschützte Einheit, das Kennzeichnungsrecht des Markeninhabers beziehe sich auch auf die Verpackung seiner Ware und das Produkt sei insgesamt vor Dritteinwirkung geschützt (vgl. Hefermehl und Fezer in Hefermehl, Ipsen, Schluep und Sieben, Nationaler Markenschutz und freier Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft 1979 Seite 133; Fezer, GRUR 1978, 604, 605), werden jedenfalls solche Eingriffe als zulässig angesehen, die nach der Auffassung des Verkehrs als unwesentlich gelten können oder übliche Begleiterscheinungen des normalen geschäftlichen Verkehrs darstellen. Diese Voraussetzungen können, wie ausgeführt, im Streitfall nicht verneint werden.

Auch soweit das Berufungsgericht auf mit dem Öffnen der Umhüllungen verbundene Gefahren für das Publikum hinweist und meint, diese rechtfertigten die Gleichbehandlung mit tatsächlichen Eingriffen in die Beschaffenheit der Waren, kann ihm nicht beigetreten werden. Zunächst ist zu beachten, daß das Warenzeichenrecht ein Kennzeichnungsrecht ist. Es hat nicht die Aufgabe, vom Publikum Gefahren allgemeiner Art abzuwehren, die durch etwaige Qualitätsmängel bedingt sind. Für eine insoweit erweiternde Auslegung besteht im Falle von Arzneimitteln kein Anlaß, zumal mit der Arzneimittelgesetzgebung hinreichende rechtliche Mittel zur Verfügung stehen, Gefahren für die Volksgesundheit zu begegnen. In diesem Zusammenhang hätte das Berufungsgericht auch nicht unbeachtet lassen dürfen, daß das Arzneimittelrecht bisher keine Anstalten getroffen hat, der von der Beklagten geübten Handhabung entgegenzutreten. Das Bestehen einer solchen Gefährdung ist auch in der Rechtssache 102/78 (Hoffmann-La Roche ./. Centrapharm) vor dem Europäischen Gerichtshof sowohl von der britischen Regierung (GRUR Int. 1978, Seite 294 r.Sp.) als auch vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil in dieser Sache (GRUR Int. 1978, Seite 298 r.Sp.) für den Fall als gering erachtet worden, daß der Inhaber des Warenzeichens das Erzeugnis in einer doppelten Verpackung in den Verkehr gebracht hat und sich das Umpacken nur auf die äußere Umhüllung bezieht, während die innere Verpackungshülle unberührt bleibt. Dies muß erst recht für einen Fall gelten, in dem die Ware mit dem inneren Behältnis nicht umgepackt, sondern die äußere Umhüllung nur geöffnet und nach Beifügung der arzneimittelrechtlich erforderlichen Angaben wieder geschlossen wird.

Darüber hinaus hätte das Berufungsgericht auch berücksichtigen müssen, daß die von ihm hervorgehobenen Gefahren für die Arzneimittel-Stoffe, wie etwa durch unsachgemäße Handhabung, Temperatureinwirkung und andere physikalische Einflüsse ganz allgemein bei Lagerung und Transport von Arzneimitteln bestehen können, ohne daß der Warenzeicheninhaber gegen die daraus drohende Rufbeeinträchtigung mit warenzeichenrechtlichen Mitteln Schutz erlangen könnte. Es ist nicht dargetan, daß das Öffnen der äußeren Umhüllung zum Zweck der Beifügung der arzneimittelrechtlich vorgeschriebenen Angaben solche Gefahren in einem Ausmaß erhöhen könnte, daß dagegen ausnahmsweise ein zeichenrechtlicher Schutz gewährt werden müßte. Daß eine solche Gefahr konkret im vorliegenden Streitfall bestehe, hat die Klägerin selbst nicht behauptet, wird auch vom Berufungsgericht, das seine Überlegungen auf abstrakte Gefahrenlagen stützt, nicht festgestellt. Allerdings könnte, was das Berufungsgericht hervorhebt, gegenüber den genannten allgemeinen Gefahren eine Gefahrenerhöhung durch die Hinzufügung der Übersetzung des Original-Beipackzettels entstehen, etwa, wie das Berufungsgericht meint, durch Verwechslung solcher Zettel, irreführende, unvollständige oder falsche Angaben. Auch dabei handelt es sich nicht um eine Frage des Warenzeichenrechts. Bei jedem Fertigarzneimittel ist grundsätzlich nach § 11 ArzneimittelG ein solcher Beipackzettel (Gebrauchsinformation), notfalls vom Importeur (§ 9 AMG), zu fertigen und in die äußere Verpackung einzulegen.

Wenn das Arzneimittelgesetz diese Praxis im Interesse des Schutzes der Gesundheit und zur Vermeidung einer Täuschung der Verbraucher über das in Verkehr gesetzte Fertigarzneimittel vorschreibt, kann allein in dieser Handhabung noch nicht eine Einwirkung auf die Ware selbst und damit eine zeichenrechtlich relevante Beeinträchtigung der Herkunfts- und Garantiefunktion der Marke gesehen werden. Im übrigen hat die Klägerin die Möglichkeit, damit etwa verbundenen Gefahren bei Arzneimitteln, mit deren Re-Import zu rechnen ist, durch mehrsprachigen Druck ihrer Beipackzettel entgegenzutreten.

IV.

Auch soweit das Berufungsgericht die Klage zusätzlich unter dem Gesichtspunkt des § 3 UWG für begründet erachtet hat, kann ihm nicht beigetreten werden. Auch dabei stützt sich das Berufungsgericht auf die auf eigenes Wissen gestützte Feststellung, das Publikum erwarte und halte es für seine wirtschaftliche Entschließungsfreiheit für erheblich, daß die äußere Umhüllung der Arzneimittel nach der Auslieferung durch den Hersteller nicht mehr geöffnet werde. Die Beklagte führe daher den Verkehr irre, wenn sie nicht auf die tatsächlich vorgenommene Öffnung hinweise. Die Pflicht dazu ergebe sich aus der großen Bedeutung, die der Verkehr der Tatsache der Öffnung und gegebenenfalls der Beifügung der Übersetzung des Beipackzettels beimesse.

Auch insoweit hat das Berufungsgericht nicht hinreichend unterschieden, daß das Publikum zwar eine willkürliche, sachlich und rechtlich nicht gebotene Öffnung der äußeren Umhüllung als einen erheblichen, seine Erwartungen störenden und deshalb auch offenbarungspflichtigen Eingriff werten wird, nicht aber eine solche, die, wie im Streitfall, im Hinblick auf den Importcharakter der Ware für die Verkehrsfähigkeit im Inland rechtlich geboten und im Umfang angemessen ist und nicht in Widerspruch zu den Gebräuchen des redlichen Geschäftsverkehrs steht. Im einzelnen wird dazu auf die Ausführungen zur warenzeichenrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts Bezug genommen.

V.

Das Berufungsurteil war danach teilweise aufzuheben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts dahin abzuändern, daß die Klage abgewiesen wird, soweit ihr das Landgericht zu Nr. I 1 des Urteilstenors stattgegeben hat.

Die Kostenentscheidung, bei der zu berücksichtigen war, daß die Klägerin mit der Verurteilung der Beklagten gem. Ziffer I 2 des Klageantrages (Verwendung des Warenzeichens der Klägerin auf Packungsbeilagen) rechtskräftig obgesiegt hatte (dieser Antrag ist nicht in die Revision gelangt), beruht auf § 92 ZPO, soweit es sich um die Kosten der ersten und zweiten Instanz handelt. Im übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 97 I ZPO.