Bundesgerichtshof
Urt. v. 11.11.1985, Az.: II ZR 109/84

I. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung stand, soweit die aus dem Erwerb alter (nicht aus der Kapitalerhöhung vom Oktober 1978 stammender) B-Aktien hergeleiteten Schadensersatzansprüche abgewiesen worden sind.

1. Das Berufungsgericht hat die Klage unter dem Gesichtspunkt des § 826 BGB, ohne dabei zwischen Schäden aus dem Erwerb alter und solchen aus dem Erwerb junger Aktien zu unterscheiden, für schlüssig erachtet, jedoch Ersatzansprüche wegen sittenwidriger Konkursverschleppung insbesondere deshalb verneint, weil ein Schädigungsvorsatz der Beklagten nicht festgestellt werden könne. Diese Begründung hält, wie im Zusammenhang mit den Ansprüchen aus dem Erwerb junger Aktien noch näher auszuführen ist, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Im Ergebnis stellt sich die Entscheidung jedoch, soweit es um den Schaden der Erwerber alter Aktien geht, als richtig dar. Selbst wenn der Beklagten eine Verschleppung des Konkurses der B vorzuwerfen wäre, könnten die Erwerber alter B-Aktien daraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kann die Verschleppung des Konkurses eines Unternehmens zu einer Schadensersatzpflicht aus § 826 BGB gegenüber den Gläubigern des Unternehmens führen. Der (echte) Versuch einer Bank, ein notleidendes Unternehmen zu retten, kann allerdings nicht gegen die guten Sitten verstoßen, auch wenn der Sanierungsversuch mißlingen kann und damit die Möglichkeit einer Schädigung anderer Gläubiger besteht, die infolge zu günstiger Beurteilung der Lage ihre Forderung nicht rechtzeitig beitreiben oder sichern, oder die neue Geschäfte mit dem Unternehmen eingehen. Der Vorwurf sittenwidrigen Handelns zum Schaden der Gläubiger kann aber begründet sein, wenn die Bank aus eigensüchtigen Beweggründen den Konkurs des Unternehmens hinausschiebt und für sie abzusehen ist, daß die ergriffenen Stützungsmaßnahmen den Zusammenbruch allenfalls verzögern, aber nicht auf die Dauer verhindern können (BGHZ 75, 96, 114 f.;  90, 381, 399, jeweils m. w. Nachw.).

Die vorgenannten Grundsätze können nicht dahin ausgedehnt werden, daß regelmäßig auch Dritte, die nach dem Einsetzen der konkursverzögernden Maßnahmen Aktien des Unternehmens erwerben und dabei infolge einer Fehleinschätzung der Verhältnisse ein zu hohes Entgelt entrichten, den Schutz des § 826 BGB genießen. Zwar kann sowohl ein adäquater ursächlicher Zusammenhang zwischen der Konkursverschleppung und dem schädigenden Erwerb bestehen als auch die Schädigung vom Vorsatz der Bank, die die Scheinsanierung vorgenommen hat, umfaßt sein. Insbesondere wenn es sich - wie hier - bei dem notleidenden Unternehmen um eine Publikums-Aktiengesellschaft handelt, liegt es nicht fern, daß die Aktien des Unternehmens während der Konkursverschleppung weiterhin gehandelt und in Unkenntnis des Ausmaßes der Krisenlage zu überhöhten Preisen erworben werden. Daß diese Möglichkeit besteht, wird in aller Regel auch der Bank, die den Konkurs durch ihre Stützungsmaßnahmen verzögert, bewußt sein. Jedoch läßt sich allein nach der adäquaten Ursächlichkeit des sittenwidrigen Verhaltens für den Schaden und nach der Reichweite des Schädigungsbewußtseins die Ersatzpflicht aus § 826 BGB nicht sachgerecht eingrenzen. Für Ansprüche aus unerlaubten Handlungen gilt allgemein, daß die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen (BGHZ 57, 137, 142 [BGH 14.10.1971 - VII ZR 313/69] m. w. Nachw.). Auf eine derartige Eingrenzung der Haftung kann, um das Haftungsrisiko in angemessenen und zumutbaren Grenzen zu halten, auch im Rahmen des § 826 BGB nicht verzichtet werden (eingehend: MünchKomm/Mertens § 826 Rdnr. 52 ff. m. w. Nachw.). Ein Verhalten kann hinsichtlich der Herbeiführung bestimmter Schäden, insbesondere auch hinsichtlich der Schädigung bestimmter Personen, als sittlich anstößig zu werten sein, während ihm diese Qualifikation hinsichtlich anderer, wenn auch ebenfalls adäquat verursachter Schadensfolgen nicht zukommt (vgl. auch BGH Urt. v. 20. Februar 1979 - VI ZR 189/78, LM Nr. 11 zu § 826 BGB; RGZ 136, 247, 254 f.). Die Ersatzpflicht beschränkt sich in einem solchen Fall auf diejenigen Schäden, die dem in sittlich anstößiger Weise geschaffenen Gefahrenbereich entstammen.

Im Sinne dieser Grundsätze stellt sich das Verhalten einer Bank, die den Konkurs eines Unternehmens um eigener Vorteile willen verschleppt, als sittenwidrig im Verhältnis zu den Gläubigern des Unternehmens dar, die dadurch einen Schaden erleiden. Die Schädigung der Gläubiger ist die zwangsläufige Folge der Konkursverschleppung und liegt auch unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens, weil der Schädiger nur um ihren Preis seine eigensüchtigen Ziele verfolgen und durchsetzen kann. An einem vergleichbaren inneren Zusammenhang fehlt es zwischen der Konkursverschleppung und dem Schaden, den dritte Personen dadurch erleiden, daß sie nach dem Einsetzen der konkursverschleppenden Maßnahmen Aktien des Unternehmens erwerben und dafür einen zu hohen Preis zahlen. Es hängt vom Zufall ab und ist auch für die Ziele der konkursverschleppenden Bank ohne Bedeutung, ob es während der Konkursverschleppung zu solchen Erwerbsvorgängen kommt. Es besteht danach kein hinreichender sachlicher Grund, das Verhalten des Konkursverschleppers auch in bezug auf derartige Erwerbsvorgänge als sittenwidrig zu bewerten und damit Dritte von dem mit dem Erwerb übernommenen spekulativen Risiko, das sie grundsätzlich selbst zu tragen haben, zu entlasten. Mit dieser Eingrenzung der Ersatzpflicht aus sittenwidriger Konkursverschleppung steht in Einklang, daß auch der Schutzbereich der Vorschriften über die Konkursantragspflicht (§§ 92 Abs. 2, 401 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 AktG; §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GmbHG; §§ 99 Abs. 1, 148 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GenG) in dieser Weise begrenzt ist. Die genannten Vorschriften dienen, wie in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt ist, außer dem Schutz der Gesellschaft (oder Genossenschaft) demjenigen der Gläubiger; sie schützen aber nicht Dritte, die während der Verzögerung des Konkurses Beteiligungen an dem Unternehmen erwerben (RGZ 73, 30; BGHZ 29, 100, 103 m. w. Nachw.; 75, 96, 107; zustimmend auch das überwiegende Schrifttum, u. a.: Fischer/Lutter, GmbHG 11. Aufl. § 64 Rdnr. 20; Scholz/K. Schmidt, GmbHG 6. Aufl. § 64 Rdnr. 31; Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 64 Rdnr. 44; für den Schutz auch von Aktienerwerbern u. a.: Mertens in Kölner Komm. z. AktG § 92 Rdnr. 33; Geilen daselbst § 401 Rdnr. 4; Geßler/Hefermehl, AktG § 92 Rdnr. 24).

Allerdings können im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten des Konkursverschleppers auch gegenüber den Erwerbern von Beteiligungen an dem Unternehmen als sittenwidrig erscheinen lassen. Ein solcher Ausnahmefall kommt hier hinsichtlich der Erwerber junger Aktien aus der Kapitalerhöhung in Betracht. Wenn sich das Klagevorbringen als richtig erweist, bildete die Ausgabe der jungen Aktien gerade das Mittel, mit dem der Konkurs der B auf Kosten der Erwerber dieser Aktien (weiter-)verschleppt wurde. Hinsichtlich des Erwerbs von alten B-Aktien durch Rechtsvorgänger der Klägerin sind derartige Umstände jedoch nicht dargetan. Aus dem Klagevortrag ergibt sich insbesondere nicht, daß die Beklagte an diesen Erwerbsvorgängen unmittelbar oder auch nur mittelbar ein eigennütziges Interesse gehabt hätte.

Die Klägerin hat sich allerdings nicht auf den Vorwurf der Konkursverschleppung als solcher beschränkt, sondern auch geltend gemacht, daß unter Mitwirkung der Beklagten - insbesondere in den Mitte August 1978 veröffentlichten Geschäftsberichten der B, in der Bilanz für 1977 und in dem Börsenzulassungsprospekt für die jungen Aktien - die schlechte wirtschaftliche Lage der B verschleiert worden sei. Durch ein solches Verhalten könnten auch Erwerber von Altaktien irregeführt und zum Kauf der Papiere über ihrem wahren Wert veranlaßt worden sein. Das allein reicht aber ebenfalls nicht aus, um zwischen dem Verhalten der Beklagten und dem Schaden der Erwerber von Altaktien einen so engen inneren Zusammenhang zu begründen, daß im Sinne der dargelegten Grundsätze das Verhalten der Bank auch gegenüber diesem Personenkreis als sittenwidrig angesehen werden könnte.

Auf die Frage, ob Aktionäre im Falle einer Konkursverschleppung dagegen Schutz genießen, daß ihre Aktien während der Konkursverschleppung durch Minderung der Vermögensmasse des Unternehmens an Wert verlieren, braucht im vorliegenden Fall nicht eingegangen zu werden, weil die Klägerin einen solchen Schaden nicht geltend gemacht hat. Sie hat vielmehr ausdrücklich vorgetragen, daß die Aktien schon im Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs durch ihre Rechtsvorgänger in Anbetracht der Vermögenslage der Gesellschaft wertlos gewesen seien.

2. Eine Ersatzpflicht der Beklagten wegen Betruges (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) scheidet aus, weil die Klägerin nicht behauptet hat, daß ihre Rechtsvorgänger alte B-Aktien aus dem Bestand der Beklagten erworben haben, und sich aus dem Klagevorbringen auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Beklagte Täuschungshandlungen in der Absicht vorgenommen hat, den Veräußerern dieser Aktien einen Vermögensvorteil zum Nachteil der Erwerber zu verschaffen. Nur unter dieser Voraussetzung hätte der Tatbestand des Betruges erfüllt sein können, da nach § 263 StGB der Schaden des Getäuschten der vom Täter - für sich oder einen Dritten - erstrebten Bereicherung unmittelbar entsprechen und durch die Vermögensverfügung des Getäuschten vermittelt sein muß (BGHSt 6, 115, 116).

3. Soweit die Rechtsvorgänger der Klägerin alte Aktien nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister erworben haben, wird die Klage auch darauf gestützt, daß die Beklagte an falschen Angaben bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister mitgewirkt habe (§§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB i.V.m. § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG). Das Berufungsgericht hat Ansprüche unter diesem Gesichtspunkt verneint. Auch dies hält - jedenfalls im Ergebnis - der Nachprüfung stand.

a) Bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister haben Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzender der B gemäß § 188 Abs. 3 Nr. 1 AktG den von der Beklagten ausgestellten Zeichnungsschein über die jungen Aktien und gemäß § 188 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 AktG eine Bestätigung der Beklagten vorgelegt, daß sie der B auf einem Sonderkonto den Betrag von 25 % des Nennwerts der jungen Aktien sowie das zu zahlende Aufgeld gutgeschrieben habe und der Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands der B stehe. Die Klägerin hält diese Erklärungen für unrichtig, weil B verpflichtet gewesen sei, mit den Mitteln aus der Kapitalerhöhung die Kredite zurückzuzahlen, die zu deren Vorfinanzierung gewährt worden seien, und damit nicht in den Genuß von Barmitteln gekommen sei.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts traten Ende Juli 1978 bei B und den Emissionsbanken Bedenken auf, ob die Vorfinanzierung durch die Zeichner der jungen Aktien als Sacheinlage und damit im Hinblick auf die vorgesehene Rückbeziehung der Kapitalerhöhung als Verstoß gegen § 235 Abs. 1 Satz 2 AktG angesehen werden könnte. Die Beklagte und die weitere an der Vorfinanzierung mitwirkende Emissionsbank veranlaßten deshalb dritte Banken dazu, der B Kredite zu gewähren, mit denen die im Vorgriff auf die Kapitalerhöhung gestatteten Kontoüberziehungen bei der Beklagten und der anderen Emissionsbank zurückgeführt wurden. B war - wie es im Berufungsurteil heißt - verpflichtet, mit den Einlagen aus der Kapitalerhöhung die Zwischenfinanzierung zurückzuführen. Der Gesamtbetrag aus der Kapitalerhöhung wurde am 7. November 1978 auf dem laufenden Konto von B bei der Beklagten gutgeschrieben. Am gleichen Tage wurde dieses Konto mit den Überweisungen der Kreditrückzahlungen und der Rückzahlung des von der Hauptaktionärin gewährten Vorfinanzierungsbetrags belastet.

b) Dem Berufungsgericht ist darin zu folgen, daß die Anmeldung einer Kapitalerhöhung mit Bareinlagen richtig war. Es ist nicht vorgetragen, daß in dem Kapitalerhöhungsbeschluß, der in der Hauptversammlung vom 4. Oktober 1978 gefaßt worden ist, Sacheinlagen festgesetzt worden sind (§ 183 AktG). Eine von den Aktionären beschlossene Barkapitalerhöhung wird, wie sich aus § 183 Abs. 2 AktG ergibt, nicht dadurch in eine Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen umgewandelt, daß die Aktiengesellschaft mit den Erwerbern der jungen Aktien Verträge über Sacheinlagen schließt.

Bedenken begegnet allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, daß auch die mittels des vorgelegten Zeichnungsscheins und der Bestätigung nach §§ 37 Abs. 1 Satz 3, 188 Abs. 2 AktG gemachten Angaben zutreffen. Nach dem Zeichnungsschein und der Bestätigung hatten sich die Emissionsbanken als Zeichner der Aktien zu Bareinlagen verpflichtet, von denen ein Viertel des Nennbetrags der übernommenen Aktien sowie das Aufgeld B auf einem bei der Beklagten für sie geführten Konto zur freien Verfügung gutgeschrieben war. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß B schuldrechtlich verpflichtet war, mit den Einlagen zunächst die Zwischenfinanzierung zurückzuführen, ohne festzustellen, wem gegenüber diese Verpflichtung bestand. Hätte sie nur gegenüber den Banken bestanden, die auf Veranlassung der Emissionsbanken die Zwischenfinanzierungskredite gewährt hatten, so wären allerdings die Angaben im Zeichnungsschein und in der Bestätigung nach § 37 Abs. 1 AktG nicht falsch gewesen. Eine derartige Verpflichtung hätte keine weitergehende Wirkung gehabt als schuldrechtliche Bindungen gegenüber sonstigen Gesellschaftsgläubigern und weder den Barcharakter der Einlageleistungen, noch die Verfügungsmöglichkeit der B über die Einlagen berührt.

Der Klagevortrag ist aber dahin zu verstehen, daß eine solche Verpflichtung der B (zumindest auch) gegenüber der Beklagten bestanden hat. Nach dem bisher festgestellten Geschehensablauf, insbesondere nach der Art und Weise, in der die Einlagebeträge zur Zurückzahlung der Vorfinanzierung verwendet worden sind, liegt dies auch nahe. Das Berufungsgericht hätte sich daher mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Wenn zwischen B und der Beklagten vereinbart gewesen wäre, daß mit den Einlagebeträgen die Vorfinanzierungskredite zurückgezahlt werden mußten, und davon auszugehen wäre, daß die Beklagte eine anderweitige Verfügung über die gutgeschriebenen Beträge durch B nicht gestattet hätte, solange diese Verpflichtung nicht erfüllt war, dann hätte es sich in Wirklichkeit um Sacheinlagen gehandelt, weil die Einlagen nicht in der Zuführung von Barmitteln, sondern in der Befreiung der B von den Verbindlichkeiten aus den Vorfinanzierungskrediten bestanden hätten. Allein durch die Gutschrift der Einlagebeträge auf Konten der B, die bei der Beklagten geführt wurden, wären in diesem Fall der B noch keine Barmittel zur freien Verfügung zugeführt worden, weil die Beklagte in der Lage war, B an einer vertragswidrigen Verwendung der gutgeschriebenen Beträge zu hindern, indem sie entsprechende Aufträge nicht ausführte.

Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Auseinandersetzung mit der im Schrifttum umstrittenen Frage, ob im Interesse einer Erleichterung der Unternehmenssanierung unter bestimmten Voraussetzungen die Vorfinanzierung der Kapitalerhöhung durch Vorausleistungen auf die künftige Einlageschuld im Rahmen einer Barkapitalerhöhung zugelassen werden muß (bejahend: Lutter/Hommelhoff/Timm BB 1980, 737, 744 ff. im Gegensatz zu: D. Schneider/Verhoeven ZIP 1982, 644 ff.; vgl. auch Sen.Urt. v. 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 866 m. w. Nachw.). Bei den Zwischenfinanzierungskrediten handelte es sich um verzinsliche Kredite, die nicht von den Zeichnern der jungen Aktien, sondern von Dritten gewährt worden waren und zurückgezahlt werden mußten. Solchen Krediten kann, auch wenn sie später aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und den Aktienzeichnern mit den Mitteln aus der Kapitalerhöhung getilgt werden sollen, nicht die Funktion einer Vorauszahlung der Aktienzeichner auf ihre künftige Einlageschuld beigemessen werden.

Damit kann nach der derzeitigen Verfahrenslage nicht davon ausgegangen werden, daß die Angaben über die Erbringung von Bareinlagen objektiv richtig waren. Gleiches gilt für die Erklärung, daß die gutgeschriebenen Teilbeträge endgültig zur freien Verfügung der B standen. Das Gebot, die Einlagemittel zur freien Verfügung der Gesellschaft zu leisten (§§ 37 Abs. 1 Satz 2, 54 Abs. 3, 188 Abs. 2 AktG), ist nicht nur dann verletzt, wenn die Mittel im Wege einer Verrechnung oder einer ähnlichen Abrede in Wirklichkeit bei dem Einleger verbleiben, sondern auch dann, wenn die Gesellschaft hinsichtlich der Verwendung der Mittel gegenüber dem Einleger in einer Weise gebunden ist, daß in Wirklichkeit eine Sacheinlage vorliegt. An der Unrichtigkeit der bei der Anmeldung gemachten Angaben könnte es im übrigen nichts ändern, daß nach § 183 Abs. 2 AktG die Gültigkeit der Kapitalerhöhung, wenn sie eingetragen wird, durch unwirksame Sacheinlagevereinbarungen nicht berührt wird und die betreffenden Aktienzeichner zu Geldeinlagen verpflichtet sind.

c) Gleichwohl hat die Revision in diesem Punkt im Ergebnis keinen Erfolg. Die Vorschrift des § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG wird zwar im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 157, 213; 159, 211; RG JW 1938, 3297) als Schutzgesetz auch zugunsten Dritter angesehen, die später Aktien der Gesellschaft erwerben (Geßler/Eckardt, AktG Rdnr. 8 vor §§ 46-51 m. w. Nachw.). Auch wenn man dem folgt, können aber zivilrechtlich nur solche Personen geschützt sein, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der zum Handelsregister gemachten Angaben einen Schaden erlitten haben. Dies setzt die Kenntnis der Geschädigten davon voraus, daß die in Frage stehenden Angaben bei der Anmeldung zum Handelsregister gemacht worden sind (vgl. auch RGJW 1938, 3297, 3299). Eine solche Kenntnis ihrer Rechtsvorgänger ist von der Klägerin nicht dargetan worden, obwohl bereits das Landgericht im erstinstanzlichen Urteil darauf hingewiesen hat, daß es auf die Kenntnis und auf das Vertrauen in die Richtigkeit der zum Handelsregister gemachten Angaben ankommt.

4., 5. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

II. Ansprüche aus dem Erwerb junger B-Aktien durch die Rechtsvorgänger der Klägerin hat das Berufungsgericht abgewiesen, soweit sie aus Aktienkäufen von Bezugsrechtsinhabern in der Zeit vor der Veröffentlichung des Börsenzulassungsprospekts hergeleitet sind und demnach eine Haftung der Beklagten nach §§ 45, 46 BörsG nicht in Betracht kommt. In diesem Teil hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revision nicht stand.

Die Klägerin hat insoweit - anders als hinsichtlich der Erwerbsvorgänge über alte Aktien - die Anspruchsvoraussetzungen des § 826 BGB schlüssig dargetan. Nach dem Klagevortrag bildete die Ausgabe der jungen Aktien ein Mittel, mit dem der Konkurs der B auf Kosten der Erwerber dieser Aktien weiterverschleppt wurde. In einem solchen Fall ist nach den oben unter I 1 dargelegten Grundsätzen mit der Konkursverschleppung eine sittenwidrige Schädigung der Aktienkäufer verbunden.

Das Berufungsgericht hat Ansprüche aus § 826 BGB mit der Begründung verneint, es könne nicht festgestellt werden, daß die Klägerin hinsichtlich der im Jahre 1978 ergriffenen Sanierungsmaßnahmen nicht an einen Sanierungserfolg geglaubt und den Konkursfall billigend in ihre Überlegungen einbezogen habe. Mittelbar ergibt sich aus den Ausführungen des Berufungsgerichts auch, daß es angenommen hat, die Beklagte habe die Stützungsmaßnahmen nicht aus eigensüchtigen Beweggründen durchgeführt oder daran mitgewirkt. Ob die Beklagte im Zusammenhang mit der Kreditgewährung in der zweiten Jahreshälfte 1977 in sittenwidriger Weise vorgegangen ist, hat das Berufungsgericht dahingestellt gelassen, weil die Rückführung dieser Überziehungskredite nicht in adäquater Weise ursächlich für den Schaden der Aktienerwerber geworden sei, die die Aktien im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der im Jahre 1978 ergriffenen Sanierungsmaßnahmen erworben hätten.

Bei dieser Entscheidung hat das Berufungsgericht wesentliche Umstände nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem beruht die Entscheidung auf der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags der Klägerin (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).

Die Sache ist insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da es für eine abschließende Entscheidung an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen fehlt.