I.

1.

Das Berufungsgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sowie seine Zuständigkeit mit der Begründung bejaht, daß die Schiedsgerichtsvereinbarung der Parteien wegen Verstosses gegen zwingendes Recht nichtig und seine örtliche Zuständigkeit auf Grund des § 33 ZPO gegeben sei. Dazu hat es auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 11.3.1982 - 6 U 122/81 - verwiesen, mit dem es über einen Streit derselben Prozeßparteien entschieden und die Unwirksamkeit des Abschnitts II der auch vorliegend in Betracht kommenden Schiedsgerichtsvereinbarung vom 2./5.3.1959 und der entsprechenden Regelung in Art. VIII des Gebietshauptvertrages sowie in Art. F. des Gebietsnebenvertrages 1 ausgesprochen und näher begründet hatte.

2.

In der Änderung der Widerklageanträge im Berufungsrechtszug hat das Berufungsgericht keine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO, sondern lediglich eine Antragserweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) sowie eine nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässige Zwischenfeststellungsklage gesehen, auf die im Berufungsrechtszug § 528 ZPO nicht anwendbar sei.

3.

Dagegen hat es den Beitritt des Widerklägers Dr. Petschull als unzulässig angesehen, weil er - sofern ein gewillkürter Parteiwechsel im Berufungsrechtszug überhaupt als Klageänderung zulässig sein sollte, was dahinstehen könne - jedenfalls nicht sachdienlich sei.

4.

Materiell hat es die Widerklage der Beklagten für unbegründet erachtet, weil letztere ihren Unterlassungsanspruch nicht auf die von den Parteien geschlossenen Verträge stützen könne. Aus diesen ergebe sich nämlich, daß die Klägerin Mitinhaberin nicht nur der bis zum 22.6.1945 erworbenen Urheber- und Verlagsrechte, sondern auch der Rechte zur Benutzung des Namens C.F. Peters (bzw. Edition Peters) und der Ausstattung der Peters-Verlagswerke geblieben sei, mit der Folge, daß die Klägerin befugt sei, den Namen "Peters" firmenmäßig zu führen und für Neurechtswerke im Sinne von Art. III des Gebietshauptvertrages sowohl die Bezeichnung "Edition Peters", "Peters-Edition (Ltd.)" oder "C.F. Peters" als auch die "Peters-Ausstattung" zu benutzen.

II.

Die hiergegen gerichtete Revision führt lediglich dazu, daß die Klage teilweise nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abzuweisen ist. Im übrigen bleibt sie jedoch ohne Erfolg.

1.

Soweit mit der Klage vertragliche Ansprüche der Beklagten und Widerklägerin verfolgt werden, durfte das Berufungsgericht diese nicht materiellrechtlich prüfen, da es hierfür international nicht zuständig war.

a)

Die Rüge der Revisionsbeklagten, das Berufungsgericht habe seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht angenommen, ist vom Revisionsgericht zu beachten; die Vorschrift des § 549 Abs. 2 ZPO ist insoweit unanwendbar (BGHZ 44, 46 ff; 69, 37, 44).

b)

Das Berufungsgericht hat seine Zuständigkeit aus § 33 ZPO hergeleitet. Dies ist im Ausgangspunkt unbedenklich, da der Gerichtsstand der Widerklage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch die internationale Zuständigkeit eines deutschen (oder ausländischen) Gerichts begründen kann (BGHZ 52, 30, 33; 59, 116, 118; BGH Urt. v. 8.7.1981 - VIII ZR 256/80, NJW 1981, 2644). Jedoch setzt die Anwendbarkeit der Vorschrift voraus, daß der Gerichtsstand der Widerklage nicht abbedungen worden ist, was auch im internationalen Rechtsverkehr wirksam geschehen kann (BGH a.a.O.), und zwar nicht nur durch ausdrückliche Derogation gerade dieses Gerichtsstandes, sondern auch in der Form einer positiven Gerichtsstandsvereinbarung, sofern diese ergibt, daß damit alle anderen Gerichtsstände einschließlich desjenigen der Widerklage ausgeschlossen sein sollten (BGH a.a.O.). Hierauf hat das Berufungsgericht die vorliegende Gerichtsstandsvereinbarung - durch die für den vertraglichen Streit der Parteien London als Gerichtsstand bestimmt sein könnte, weil dort die Klägerin als Veranlasserin des Streits ihren Sitz hat - nicht geprüft, weil es die Vereinbarung als unwirksam angesehen hat. Das Urteil vom 11.3.1980 in der Parallelstreitsache, in dem das Berufungsgericht diese Auffassung näher begründet und auf das es im vorliegenden Rechtsstreit insoweit bezug genommen hat, ist Jedoch durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3.11.1983 - III ZR 111/82 (LM ZPO § 38 Nr. 23) aufgehoben worden.

Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, daß die Nichtigkeit des Schiedsvertrages, von der das Berufungsgericht dort wie im vorliegenden Verfahren ausgegangen war, die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht berühre; denn die von den Parteien beabsichtigte Schutzwirkung der Gerichtsstandsklausel - Erschwerung der Prozeßführung dadurch, daß Jeweils vor einem ausländischen Gericht geklagt werden müsse - gewinne gerade für den vom Berufungsgericht angenommenen Fall der Nichtigkeit des Schiedsgerichtsvertrages besondere Bedeutung, so daß der Wille der Vertragsschliessenden nicht dahin gegangen sei, Schiedsgerichtsklausel und Zuständigkeitsvereinbarung untrennbar miteinander zu verbinden.

Dem ist für den vorliegenden Fall aus den gleichen, dem Rechtsgedanken des § 139 BGB Rechnung tragenden Gründen beizutreten.

Die Vertragsschliessenden waren nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 HGB Vollkaufleute; sie konnten daher nach § 38 Abs. 1 und 2 ZPO ausländische Gerichte für Rechtsstreitigkeiten aus den Verträgen wirksam für zuständig erklären, soweit für solche Streitigkeiten keine ausschließliche deutsche Zuständigkeit besteht (§ 40 Abs. 2 ZPO). Da hinsichtlich der vom Berufungsgericht allein geprüften Vertragsansprüche eine solche ausschließliche Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte nicht in Betracht kommt, mußte das Berufungsgericht jedenfalls insoweit von der Wirksamkeit der Vereinbarung ausgehen. Da diese keinen Anhaltspunkt dafür enthält, daß die darin - nach der gewählten Formulierung umfassend und ohne Einschränkung - geregelte Zuständigkeit dann nicht gelten solle, wenn der Prozeß im Wege einer Widerklage eingeleitet wird, ist durch sie - was das Revisionsgericht an Hand des vorliegenden eindeutigen Wortlauts selbst feststellen kann - für Vertragsstreitigkeiten auch der Gerichtsstand der Widerklage abbedungen worden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verliert eine Derogation des Widerklagegerichtsstandes ihre Wirkung auch nicht dadurch, daß - wie im vorliegenden Fall - auch der Kläger seinerseits ein nach der Vereinbarung unzuständiges Gericht angerufen hat (BGHZ 52, 30, 36; BGH Urt. v. 8.7.1981 - VIII ZR 256/80, NJW 1981, 2644 f).

Die Vorschrift des § 39 ZPO, auf die das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig nicht eingegangen ist, macht diese Prüfung nicht entbehrlich. Zwar ist auch diese Bestimmung auf die internationale Zuständigkeit entsprechend anwendbar (BGH Urt. v. 26.1.1979 - V ZR 75/76, NJW 1979, 1104 [BGH 26.01.1979 - V ZR 75/76]). Ihre Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt, da die Klägerin die Unzuständigkeit des Berufungsgerichts rechtzeitig, nämlich vor der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache der im Berufungsrechtszug neu formulierten Widerklage, gerügt hat. Ihre rügelose Verhandlung über die Hauptsache der im ersten Rechtszug zur Entscheidung gestellten Widerklage ist unschädlich; denn § 39 ZPO begründet die Zuständigkeit nur in dem Umfang, in dem zur Zeit der rügelosen Verhandlung zur Hauptsache der Streitgegenstand bereits rechtshängig ist (BGH Urt. v. 26.1.1979 - V ZR 75/76, NJW 1979, 1104). Im ersten Rechtszuge ist daher die Zuständigkeit nur für den durch die ursprüngliche Widerklageschrift bestimmten Teil des Streitgegenstandes begründet worden; für den erst im zweiten Rechtszug durch Klageerweiterung rechtshängig gewordenen Teil - das ist infolge der vorgenommenen umfassenden Antragsänderung der gesamte Streitgegenstand des Berufungsverfahrens - hätte es einer gesonderten Zuständigkeitsbegründung bedurft (vgl. BGH a.a.O.; ferner Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 39 Rz. 10).

c)

Die Vorinstanzen hätten daher die Widerklage insoweit, als sie auf die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche gerichtet ist - und damit insbesondere die ganze, allein auf die Feststellung des Nichtbestehens vertraglicher Rechte gerichtete Feststellungswiderklage - nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abweisen müssen. Dies braucht - über diese Klarstellung hinaus - nicht auch im erkennenden Teil des Revisionsurteils ausgesprochen zu werden, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Bestimmung der Tragweite der Rechtskraft des klageabweisenden Urteils auch die Gründe des Revisionsurteils heranzuziehen sind (BGHZ 7, 174, 184).

2.

Die Widerklage gemäß dem Antrag 1 ist jedoch auch nach Vorschriften des deutschen Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, namentlich dessen §§ 3 und 16, zu prüfen.

a)

Hierzu sind die deutschen Gerichte ungeachtet der getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung international zuständig, da die Derogation gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur insoweit Wirkung zeitigen kann, als nicht eine ausschließliche deutsche Zuständigkeit entgegensteht (Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 39 Rz. 66 und § 40 Rz. 7). Dies ist hier der Fall, weil die in Frage stehenden Gerichtsstände gemäß § 24 UWG ausschließlich und somit unabdingbar sind.

b)

Das Berufungsgericht ist - im Gegensatz zum Landgericht - auf gesetzliche Ansprüche der Widerkläger nicht ausdrücklich eingegangen. Seine Entscheidung läßt Jedoch erkennen, daß es auch solche Ansprüche als unbegründet angesehen hat. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Der Klageantrag unter 1 a ist im Berufungsrechtszuge umfassend auf ein Verbot der Verwendung des Namens "Peters" in der Firma der Klägerin bei deren Geschäftstätigkeit in Deutschland gerichtet. In dieser Form findet er weder in § 16 UWG noch in § 3 UWG eine Stütze.

aa)

Allerdings scheitert ein Anspruch der Beklagten aus § 16 UWG nicht schon daran, daß der Klägerin ein eigenes, dem der Beklagten gegenüber prioritätsälteres oder aus etwaigen anderen Gründen vor- oder gleichrangiges Firmenrecht zusteht. Für die Annahme eines solchen Rechts, von dem das Berufungsgericht ausgegangen zu sein scheint, fehlt es an ausreichenden Feststellungen im Berufungsurteil.

Die Revision weist zutreffend darauf hin, daß Firmenrechte nicht abstrakt, sondern regelmäßig nur in Verbindung mit einem bestimmten Geschäftsbetrieb, dem sie zuzuordnen sind, bestehen und insbesondere Gegenstand einer Übertragung sein können. Das Berufungsgericht hat die Peters-Rechte in ihrer Gesamtheit - ohne Differenzierung nach den im vorliegenden Fall allein interessierenden Firmen- und Ausstattungsrechten im einzelnen - als vererblich (S. 18 BU) bzw. "ererbte Rechte" (S. 21 BU) sowie als übertragbar (bzw. einbringbar in eine Gesellschaft, S. 20 BU) angesehen. Es hat sie teilweise dem im Ausland, teilweise dem in Deutschland belegenen Vermögen des C.F. Peters-Verlages zugeordnet und als Rechtsträger des Auslandsvermögens einzelne Personen (als Erben) benannt (S. 18 f BU). Daraus wird jedoch nicht deutlich, ob, in welcher Weise und gegebenenfalls ab wann die in den Peters-Rechten enthaltenen Kennzeichnungsrechte dem Geschäftsbetrieb der Klägerin zuzuordnen sind. Desgleichen hat das Berufungsgericht auch nicht geprüft, ob - und gegebenenfalls aus welchen Gründen und bis zu welchem Zeitpunkt - hier eine der Fallgestaltungen vorliegt, für die die Rechtsprechung aus besonderen, in den Verhältnissen der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft, des Krieges und der Nachkriegszeit liegenden Gründen, insbesondere im Hinblick auf Enteignungen und ihre Folgen, großzügigere Maßstäbe bei der Beurteilung der notwendigen Einheit von Geschäftsbetrieb und Kennzeichnungsrecht angewendet hat (vgl. BGHZ 6, 137, 140 ff; BGHZ 17, 209, 213; BGH Urt. v. 7.7.1959 - I ZR 101/58, GRUR 1959, 541, 542 f = WRP 1959, 276 - Nußknacker).

Der Beklagten steht ein Anspruch aus § 16 UWG jedoch deshalb nicht zu, weil der Ausübung ihres aus dieser Vorschrift erwachsenden Verbietungsrechts gegenüber der Klägerin die vom Berufungsgericht eingehend gewürdigten vertraglichen Absprachen der Parteien entgegenstehen.

Der Berücksichtigung vertraglicher Vereinbarungen bei der Rechtsverteidigung der Vertragspartner gegen gesetzliche Ansprüche stehen die Schiedsgerichtsabrede - selbst bei Unterstellung ihrer vom Berufungsgericht ohne nachprüfbare Begründung verneinten Wirksamkeit - und die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien nicht entgegen; anderenfalls wären die getroffenen materiellen Vereinbarungen in den Fällen, für die die Kompetenz staatlicher Gerichte nicht wirksam abbedungen werden konnte, für die Vertragsschliessenden gänzlich ohne Sinn, was ersichtlich nicht gewollt war und demgemäß auch nicht als vereinbart angesehen werden kann.

Den materiellrechtlichen Abreden, an denen die Beklagte zuletzt als Vertragsschliessende beteiligt war, durfte das Berufungsgericht rechtsbedenkenfrei, weil insoweit voll im Einklang mit dem Wortlaut und der erklärten Zielsetzung des sog. Gebietshauptvertrages vom 2./5.3.1959, mindestens entnehmen, daß keiner der an den Absprachen beteiligten Erben und keines der von ihnen gegründeten und mitvertretenen Unternehmen - also auch nicht die Beklagte - eine alleinige und ausschließliche Berechtigung an der Bezeichnung C.F. Peters erlangen sollte. Eine solche Vereinbarung, die mit schuldrechtlicher Wirkung im Verhältnis der Vertragsschliessenden zueinander unabhängig von den firmenrechtlichen Gegebenheiten verbindlich getroffen werden konnte, schließt die Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten, die sich - wie das Vertretungsrecht des§ 16 UWG in Deutschland - aus staatlichen Rechtsordnungen unabhängig vom Parteiwillen ergeben können, jedenfalls im Verhältnis der Parteien zueinander grundsätzlich aus.

Daran ändert nichts, daß die Parteien gleichzeitig eine regionale Aufteilung ihrer Betätigungsbereiche vorgenommen haben. Dieser Abgrenzungsvereinbarung sind zunächst schon keinerlei Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß den Parteien durch sie über die rein vertragsrechtliche, durch Schiedsgerichtsabsprache abgesicherte Regelung hinaus in ihren Gebieten auch gesetzliche Verbietungsrechte gegenüber den anderen Vertragspartnern erhalten bleiben sollten, die nicht unter die gleichzeitig getroffene Schiedsabrede fielen; daß die Parteien solche Konsequenzen gewollt und vereinbart haben könnten, erscheint nach der Lebenserfahrung fernliegend. Darüber hinaus hat die Beklagte aber - wie sie den Kartellbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaften (Kommission) gegenüber zur Ausräumung kartellrechtlicher Bedenken ausdrücklich erklärt hat - auf die Einhaltung der vereinbarten Gebietsabgrenzung ohnehin verzichtet, da sie den beiden anderen Peters-Unternehmen Direktlieferungen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gestattet hat.

Die Vorschrift des § 16 UWG ist somit im Verhältnis der Vertragspartner zueinander nicht anwendbar. Ob und in welcher Form die Betätigung der Klägerin in dem der Beklagten zugeteilten Bereich mit Rechten der Beklagten kollidiert und kennzeichnungsrechtlich abzugrenzen ist, regelt sich ausdrücklich nach den vertraglichen Vereinbarungen, für deren Auslegung insoweit Jedoch - wie dargelegt - die deutschen Gerichte im vorliegenden Fall nicht zuständig sind. bb) Auch aus § 3 UWG ist die Widerklage nicht zu begründen. Zwar könnte einem Anspruch wegen Irreführung des Verkehrs die vertragliche Vereinbarung der Parteien nicht entgegenstehen. Es fehlt jedoch an erforderlichen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch. Der Berufungsantrag unter Nr. 1 a zielt auf das Verbot jeder Form der Verwendung des Wortes "Peters" durch die Klägerin. Daß ein so umfassendes Verbot in § 3 UWG keine Stütze finden kann, ergibt sich aus der Fülle der Möglichkeiten von Zusätzen, durch die Irreführungen des Verkehrs in jeder Hinsicht ausgeschlossen werden können. Aber auch für das Verbot, das die Beklagte gern. Nr. 1 b ihres Berufungsantrags ausgesprochen haben will, fehlt es an einem für die Anwendung des § 3 UWG ausreichenden Sachvortrag. Die Beklagte hat keine konkreten Verletzungshandlungen vorgetragen, die die Beurteilung einer Irreführungsmöglichkeit erlauben könnten; in welcher Form, in welchem Zusammenhang und mit welchen etwaigen Zusätzen die Klägerin die beanstandeten Bezeichnungen bzw. Ausstattungen in Deutschland verwendet hat oder zu verwenden droht, ist dem Sachvortrag der Beklagten nicht eindeutig zu entnehmen. Desgleichen hat die Beklagte nicht näher dargelegt und unter Beweis gestellt, worin eine etwaige Irreführung bestehen soll, ob lediglich über die Herkunft der Ware aus ihrem Geschäftsbetrieb - was für § 3 UWG die Frage zusätzlicher Erfordernisse (Angaben über geschäftliche Verhältnisse) aufwerfen könnte, vgl. Baumbach-Hefermehl, § 3 UWG Rz. 257, 260 m.w.N. - oder auch über bestimmte Gütevorstellungen, die der Verkehr konkret mit ihrem Geschäftsbetrieb und dessen Erzeugnissen verbindet. Solche Darlegungen wären hier nicht zuletzt auch deshalb in sehr spezifizierter Form erforderlich gewesen, weil es im Hinblick auf den von der Beklagten selbst - etwa durch ihre Briefkopfgestaltung - geweckten Eindruck, sie sei Glied eines weltweit agierenden, auch in London und New York residierenden Verlagsunternehmens C.F. Peters, nicht ganz fernliegt, daß der Verkehr etwaige Gütevorstellungen, die er mit C.F. Peters-Erzeugnissen verbindet, nicht allein und konkret der Beklagten, sondern von vorneherein dem vermeintlichen Weltunternehmen C.F. Peters zuordnet, so daß es auch aus diesem Grunde an einer Irreführung - sei es auch auf Grund von Fehlvorstellungen - fehlen könnte, wenn ein C.F. Peters-Erzeugnis statt aus Frankfurt aus London öder New York stammt.

3.

Erfolglos wendet sich die Revision schließlich auch dagegen, daß das Berufungsgericht die Klageerweiterung durch Hinzutreten des Widerklägers Dr. Pe. im Berufungsrechtszuge als unzulässig angesehen hat.

Dafür kann offenbleiben, ob der Beitritt einer weiteren Partei auf Seiten eines Widerklägers überhaupt als echte Widerklage oder als selbständige Klage, verbunden mit der Anregung der Prozeßverbindung anzusehen ist, die einen Gerichtsstand allein über§ 33 ZPO nicht begründen könnte (offengelassen in BGH Urt. v. 8.3.1972 - VIII ZR 34/71, LM ZPO § 33 Nr. 12; Urt. v. 21.2.1975 - V ZR 148/73, NJW 1975, 1228, 1229). Denn auch bei Annahme einer Klageänderung, die allein zur Zulässigkeit der vorliegenden Widerklage führen könnte, fehlt es - wie das Berufungsgericht ausgeführt hat - am Erfordernis der Sachdienlichkeit. Deren Beurteilung steht im Ermessen des Tatrichters, das in der Revisionsinstanz nur begrenzt nachprüfbar ist (BGHZ 33, 398, 400; BGH NJW a.a.O.). Ein danach allein zu beachtender Fehler bei der Ausübung dieses Ermessens durch das Berufungsgericht ist nicht erkennbar. Insbesondere ist es - entgegen der Rüge der Revision - nicht rechtsfehlerhaft, daß das Berufungsgericht für den Fall der Zulassung des Beitritts des Widerklägers Dr. Petschull eine nähere Prüfung der Gesellschaftsverhältnisse für erforderlich gehalten und wegen dieser Erweiterung des Streitstoffes die Sachdienlichkeit verneint hat. Sowohl von dem für die Beurteilung der Sachdienlichkeit maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts aus - Annahme vertraglicher Ansprüche - als auch im Hinblick auf eine eigene Klagebefugnis gemäß § 13 UWG i.V. mit §§ 3 und 16 UWG konnte es auf eine genaue Definition der Rechtsstellung Dr. Pe.s und damit in der Tat auch auf gesellschaftsrechtliche Fragen außerhalb des bis dahin maßgeblichen Streitstoffes ankommen.

Die Abweisung seiner Klage als unzulässig - wobei letzteres vom Berufungsgericht nicht in der Urteilsformel ausgesprochen zu werden brauchte (BGHZ 33, 398, 401) - ist daher aus Rechtsgründen ebenfalls nicht zu beanstanden.

III.

Das Berufungsurteil hält somit im Ergebnis den Revisionsangriffen stand. Allerdings ist - wozu es ebenfalls keiner Änderung im erkennenden Teil der Entscheidung bedarf, sondern eine Klarstellung in den Gründen genügt - die Widerklage teilweise nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abgewiesen, nämlich einmal hinsichtlich der Widerklage Dr. Pe.s die auch schon das Berufungsgericht als unzulässig abgewiesen hat, und zum anderen auch insoweit, als über die auf Vertrag gestützten Unterlassungsansprüche sowie über die Feststellungsklage befunden worden ist. Da es im Ergebnis jedoch in vollem Umfang, insbesondere hinsichtlich des vollen Streitwertes, bei der Klageabweisung verbleibt, ergeht die Kostenentscheidung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.