Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.11.1983, Az.: III ZR 111/82

Amtlicher Leitsatz

Ist zweifelhaft, ob ein vertraglich vorgesehenes Schiedsgericht in Wahrheit nur eine Güte- und Schlichtungsstelle sein soll oder ob die Schiedsgerichtsvereinbarung nichtig ist, weil die Vertragspartner sich den ordentlichen Rechtsweg offenhalten, so gweinnt eine gleichzeitig getroffene Gerichtsstandswahl bei Unwirksamkeit der Schiedsgerichtsklage besondere Bedeutung, weil dann allenfalls sie darüber bestimmt, welches (staatliche) Gericht entscheiden soll.