Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.04.1985, Az.: 4 StR 116/85

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet er das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel führt zur Zurückverweisung der Sache zum Zwecke der Bildung einer Gesamtstrafe, im übrigen bleibt es erfolglos.

1.

Die Verfahrensrügen gehen fehl. Auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts zu diesen Rügen in der Antragsschrift vom 26. Februar 1985 nimmt der Senat Bezug.

2.

Die Sachbeschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. Diese lassen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.

3.

Die Strafkammer hat jedoch zu Unrecht davon abgesehen, aus der in dieser Sache erkannten Strafe und der - noch nicht voll verbüßten - Strafe aus dem Berufungsurteil vom 16. März 1983 (UA 3) eine Gesamtstrafe zu bilden.

Der Angeklagte hat im vorliegenden Fall das Haschisch Ende Februar/Anfang März 1983 gekauft und es anschließend weiterveräußert (UA 3/4). Wann diese Weiterveräußerung erfolgt ist, hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht (UA 4). Zugunsten des Angeklagten ist deshalb davon auszugehen, daß sie im Zeitpunkt des genannten Berufungsurteils bereits beendet war, die hier abgeurteilte Tat also vor diesem früheren Urteil begangen worden ist. Damit liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB vor. Der Umstand, daß das Berufungsurteil nur noch den Strafausspruch betraf, ist dabei unerheblich, denn auch ein solches Urteil ist eine tatrichterliche Sachentscheidung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. BGHSt 15, 66 [BGH 30.06.1960 - 2 StR 147/60], 69/70; Stree in Schönke/Schröder 21. Aufl. § 55 StGB Rdn. 9; Dreher/Tröndle 42. Aufl. § 55 StGB Rdn. 4, jeweils mit weiteren Nachweisen).