Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Parteien hätten den Anstellungsvertrag zum Schein abgeschlossen, um einen a-typischen Rentenvertrag zur Sicherung des Unterhalts der Klägerin und der beiden ehelichen Kinder zu verdecken.

Die Revision rügt zu Unrecht die Annahme eines Scheingeschäftes (§ 117 Abs. 1 BGB) durch das Berufungsgericht.

Hingegen tragen dessen Feststellungen nicht eine Verpflichtung der Beklagten aus einem Rentenvertrag.

I.

1.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Voraussetzungen eines Scheingeschäftes dann vorliegen, wenn die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen den äußeren Schein eines Rechtsgeschäftes hervorrufen, ohne daß sie die mit diesem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen wollen. Das Berufungsgericht bejaht diese Merkmale bei dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, weil beide Parteien nicht davon ausgegangen seien, daß die Klägerin eine Arbeitspflicht treffe. Die Klägerin habe vielmehr - ohne Gegenleistung - wirtschaftlich die Beträge erhalten sollen, die ihr und den Kindern nach den gesetzlichen Unterhaltsregelungen zustehen würden.

Das Berufungsgericht hat damit den Begriff des Scheingeschäftes übereinstimmend mit der allgemeinen Meinung umschrieben (vgl. BGHZ 36, 84, 88;  67, 334, 339;  BGH, Urteil vom 25. Januar 1977 - VI ZR 85/75 = LM BGB § 117 Nr. 4; Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 117 Rnr. 12; Krüger-Nieland in BGB-RGRK 12. Aufl. § 117 Rnr. 1). Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen auch seine Annahme, daß diese Voraussetzungen bei dem von den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag vorliegen. Wenn die Parteien nicht wollten, daß die Klägerin auf Grund dieses Vertrages eine Arbeit zu verrichten hatte, so wollten sie nicht die Rechtsfolgen der von ihnen abgegebenen Willenserklärungen, wonach die Klägerin sich zur Leistung von Heimarbeit für die Beklagte verpflichtete und diese ihr zum Entgelt dafür tariflichen und außertariflichen Lohn zahlen sollte. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung insoweit keine fehlerhaft gewonnenen Feststellungen zugrunde gelegt oder Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Die Revision geht unzutreffend davon aus, daß sich der Scheincharakter des Vertrages für das Berufungsgericht allein aus der Feststellung ergebe, daß der Vertrag der Sicherung des Unterhalts der Klägerin und der beiden Kinder dienen sollte.

2.

Der Revision ist zuzugeben, daß die Parteien dann, wenn sie die Arbeitspflicht der Klägerin gewollt und verwirklicht hätten, den Vertrag wirksam hätten abschließen können, auch wenn er den Zweck hatte, den Unterhalt der Klägerin und der Kinder zu sichern. Nur das besagt auch die von der Revision dazu angeführte Literatur (Göppinger/Märkle, Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung 4. Aufl. 1982 Rnr. 526; Göppinger/Brühl/Märkle, Unterhaltsrecht 4. Auflage Rnr. 2012). Der Zweck eines solchen Vertrages wird in gesetzlich zulässiger Weise erreicht, weil die unterhaltsberechtigte Ehefrau durch eigene Erwerbstätigkeit ihren angemessenen Lebensbedarf decken kann, so daß sie nicht mehr unterhaltsberechtigt ist (§§ 1569, 1577 BGB). Gleichzeitig erhält sie als Arbeitnehmerin vollen sozialrechtlichen Schutz durch Erwerb von Rentenanwartschaften und Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Auf diese Leistungen hat sie als Unterhaltsberechtigte gemäß § 1578 Abs. 2, Abs. 3 BGB ebenfalls einen Anspruch, wenn der Unterhaltsschuldner entsprechend leistungsfähig ist. Fließt der Ehefrau im Rahmen eines Arbeitsvertrages Einkommen zu, so kann der Arbeitgeber, dessen Gesellschafter hier der geschiedene Ehemann ist, diese Ausgaben als Betriebsausgaben absetzen und damit seinen zu versteuernden Gewinn mindern, was letztlich auch die Bedarfsdeckung des Ehegatten sichert, der sonst unterhaltsberechtigt wäre. Diese wirtschaftlich insgesamt sinnvolle Gestaltung eines Unterhaltsrechtsverhältnisses kann aber nur dann rechtliche Anerkennung erfahren, wenn sie ernsthaft gewollt und entsprechend der Vereinbarung auch durchgeführt wird (BVerfGE 13, 290, 318). Ist aber tatsächlich eine Arbeitspflicht des an sich unterhaltsberechtigten Ehegatten gar nicht gewollt, so ist das Arbeitsverhältnis gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig (Staudinger/Dilcher a.a.O. Rnr. 15). Mangels eines Beschäftigungsverhältnisses löst es keine sozialversicherungsrechtlichen Folgen aus (Wannagat Lehrbuch des Sozialversicherungsrechts I 1965 S. 311). § 41 Abs. 1 AO versagt die steuerrechtliche Anerkennung (BFHE 126, 285, 287).

II.

1.

Das Berufungsgericht bestätigt die Verurteilung der Klägerin zu laufenden monatlichen Bruttobeträgen und zu einem rückständigen Netto- sowie Bruttobetrag, weil dieser Anspruch gemäß § 117 Abs. 2 BGB aus einem verdeckten Rentenversprechen gerechtfertigt sei. Die Parteien hätten den Anstellungsvertrag nur zum Schein abgeschlossen, um einen atypischen Rentenvertrag zur Sicherung des Unterhalts der Klägerin und der beiden Kinder zu verdecken. Die Tatsache, daß die Parteien eine solche Rentenvereinbarung tatsächlich gewollt haben, folgert das Berufungsgericht aus dem Beweis des Umstands, daß die Klägerin nicht zur Leistung von Arbeit im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses verpflichtet sein, der Vertrag vielmehr ihren und der Kinder Unterhalt sichern sollte. Ein solches Rentenversprechen könne als atypischer Rentenvertrag gemäß § 305 BGB rechtlich wirksam vereinbart werden. Selbst wenn für einen solchen Vertrag die Schriftform des § 761 BGB erforderlich sei, sei diese durch die schriftliche Abfassung des Arbeitsvertrages erfüllt. Im übrigen sei ein eventueller Formmangel auch durch den Vollzug des Geschäfts analog §§ 313 Satz 2, 518 Abs. 2, 766 Satz 2 BGB geheilt. Der danach alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten habe diese auch wirksam verpflichtet.

Dies hält den Angriffen der Revision nicht stand.

2.

Das als Scheingeschäft geschlossene Rechtsgeschäft kann zugleich den Tatbestand eines von den Parteien ernstlich gewollten Rechtsgeschäfts verdecken und gemäß § 117 Abs. 2 BGB deren Rechtsbeziehungen bestimmen, wenn der Teil der Vertragsbestimmungen, der dem wirklichen Willen der Vertragspartner entspricht, für sich allein eine vertragliche Haftung begründen kann, also rechtsgültig und wirksam ist.

Das Berufungsgericht sieht einen atypischen Rentenvertrag als von den Parteien tatsächlich gewollt an. Damit erhielte die Klägerin einen Anspruch auf monatliche Rentenzahlungen, der für die Dauer der Laufzeit des Vertrages von ihrem und der Kinder gesetzlichen Unterhaltsanspruch hätte losgelöst sein können, welcher ja nur solange und soweit besteht, wie die Berechtigten bedürftig sind und die Klägerin nicht etwa wieder heiratet.

3.

Die Revision rügt mit Erfolg, daß das Berufungsgericht einen Willen der Beteiligten zum Abschluß eines Rentenvertrages verfahrensfehlerhaft ohne Ausschöpfung des Prozeßstoffes angenommen hat. Seine Ausführungen berücksichtigen nämlich nicht hinreichend die besonderen Umstände des Falles und die danach in Betracht kommenden Willensrichtungen der Parteien. Es wird aus der Begründung des Berufungsgerichts nicht erkennbar, daß es auch andere Vorstellungen der Parteien, die nach dem festgestellten Sachverhalt naheliegen, erwogen und nach der beiderseitigen Interessenlage gegeneinander abgegrenzt hat.

4.

a)

Aus den festgestellten Tatsachen, daß die Parteien eine Arbeitspflicht der Klägerin nicht begründen wollten, andererseits aber durch das Scheinarbeitsverhältnis der Unterhalt der Klägerin und der beiden Kinder sichergestellt werden sollte, folgt - entgegen der Begründung des Berufungsurteils - nicht ohne weiteres, daß die beklagte Gesellschaft der Klägerin gegenüber rechtlich verpflichtet sein sollte. Denkbar ist auch, daß sie nur Zahlungen für den geschiedenen Ehemann, ihren Geschäftsführer, leisten sollte.

b)

Das Berufungsgericht hat bei der Annahme einer rentenrechtlichen Verpflichtung der Beklagten auch nicht berücksichtigt, daß die Klägerin dann mehr hätte erhalten können, als es dem Zweck, ihren Unterhaltsanspruch zu sichern, entsprach. Das Berufungsgericht gibt der Klägerin einen Anspruch, der in Höhe und Bestand unabhängig von der Fortdauer der Bedürftigkeit und einer anderweitigen unterhaltsrechtlichen Anspruchsberechtigung ist. Es hätte dazu auch berücksichtigen müssen, daß nach der Lebenserfahrung der Wille von Parteien, den Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und ihn damit des Wesens eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zu entkleiden, nur beim Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden kann (vgl. RGZ 166, 378, 381; Göppinger/Wenz, Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung 4. Aufl. 1982 Rnr. 224 m.N.). Solche Anhaltspunkte stellt das Berufungsgericht nicht fest.

5.

Das Berufungsgericht hat ferner nicht berücksichtigt, daß die Annahme einer Rentenverpflichtung der Beklagten voraussetzt, daß eine solche Leistungspflicht bestimmt oder wenigstens in der Weise bestimmbar ist, daß der Umfang der geschuldeten Leistung richterlich festgesetzt werden kann. Diese grundlegende Voraussetzung einer vertraglichen Bindung (RGZ 85, 289, 291; 124, 81, 83; BGHZ 55, 248, 250) [BGH 27.01.1971 - VIII ZR 151/69] ist auch für die Wirksamkeit des Rentenversprechens erforderlich. Ob und mit welchen Erwägungen das Berufungsgericht diese hinreichende Bestimmtheit einer von ihm angenommenen Rentenverpflichtung der Beklagten geprüft hat, wird aus den Entscheidungsgründen seines Urteils nicht deutlich. Die Höhe etwaiger geschuldeter monatlicher Rentenbeträge ist darum zweifelhaft, weil die in dem Scheinarbeitsverhältnis geregelte Leistungspflicht der Beklagten ausgerichtet ist an den Besonderheiten des Arbeitsentgelts: Von dem vereinbarten Bruttogehalt wäre vor Auszahlung des Nettobetrages an die Klägerin die Lohnsteuer und gegebenenfalls Kirchensteuer abzuführen, es wären die auf den Arbeitnehmer entfallenden Anteile für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung einzubehalten gewesen und andererseits hätte die Beklagte die Arbeitgeberanteile zu diesen Versicherungen zusätzlich zahlen müssen. Da wegen des Scheincharakters des Arbeitsverhältnisses - wie bereits erwähnt - sozialversicherungsrechtliche Folgen nicht eintreten und auch keine Lohnsteuer zu zahlen ist, sondern eine rentenrechtliche Berechtigung der Klägerin allenfalls der Einkommensteuer unterliegt, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, welches die Höhe des ihr aus dem Rentenvertrag zustehenden Anspruchs sein soll. Selbst wenn der gesamte vereinbarte Bruttobetrag an die Klägerin auszuzahlen wäre, hätte sie keine gleichgute Position, wie sie bei sozialversicherungsrechtlicher Wirksamkeit des Arbeitsvertrages gegeben wäre. Die Klägerin ist dann nicht gesetzlich krankenversichert und muß für eine freiwillige Versicherung mehr aufwenden als den Arbeitnehmeranteil des Arbeitsentgelts; sie kann weniger Rentenanwartschaften erwerben, weil sie dazu nur den ihrem Arbeitnehmeranteil entsprechenden Betrag einsetzen kann, nicht aber auch den Arbeitgeberanteil.

Auch daraus, daß das Berufungsgericht die vom Landgericht vorgenommene Verurteilung der Beklagten zur Zahlung laufender Beträge "brutto" bestätigt hat, wird nicht erkennbar, ob und wie das Berufungsgericht die Bestimmtheit der Leistungspflicht aus dem von ihm angenommenen verdeckten Rechtsgeschäft festgestellt hat. Bei dieser Verurteilung, der ausdrücklich die Verurteilung zur Zahlung eines rückständigen Betrages von 124,11 DM "netto" gegenübersteht, bleibt nämlich offen, ob und in welcher Höhe die Beklagte davon etwa noch Abzüge machen kann oder ob etwa Teile dieses Bruttobetrages der Klägerin nur zweckgebunden zustehen sollen.

III.

Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsrichter Gelegenheit, die für eine Deutung des Willens der Parteien entscheidenden Gesichtspunkte unter Feststellung der dazu erforderlichen Tatsache gegeneinander abzuwägen, und den Parteien die Möglichkeit, ihren Sachvortrag zu ergänzen. Das Berufungsgericht wird dabei zu berücksichtigen haben, daß Vorhandensein und Natur eines verdeckten Geschäftes des vollen Beweises durch die dadurch begünstigte Partei, hier also die Klägerin, bedürfen (BGH, Urteil vom 25. Januar 1977 aaO).