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Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.1983, Az.: IVa ZR 220/81

Einordnung einer Schaustellerversicherung mit eingeschlossener Diebstahlversicherung als Gütertransportversicherung; Überlassen von Gütern während des Transports in fremder oder wechselnder Obhut als Kennzeichen einer Transportgefahren; Zum Verständnis des Begriffs "Güter" im Rahmen einer Transportversicherung

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
29.06.1983
Aktenzeichen
IVa ZR 220/81
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 11310
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
OLG Hamm - 14.10.1981
LG Essen

Fundstelle

  • MDR 1984, 31 (Volltext mit amtl. LS)

Prozessführer

I. A.-Versicherungs-AG,
gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand, Neue R. straße .../..., H.

Prozessgegner

Schausteller Bernhard V., K.-M.-Straße ..., Essen 12

Amtlicher Leitsatz

Die Schaustellerversicherung ist keine Transportversicherung von Gütern im Sinne von § 187 Abs. 1 VVG.

Der IV a - Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Hoegen und
die Richter Dehner, Dr. Schmidt-Kessel, Rassow und Dr. Zopfs
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 1983
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Oktober 1981 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger fordert von der Beklagten die Versicherungsleistung aus einem Schausteller-Versicherungsvertrag mit eingeschlossener Einbruchdiebstahlsversicherung.

2

Durch diese Versicherung waren folgende Gegenstände mit den jeweils angegebenen Werten versichert:

1.1.1 Kinderhelikopter, komplettDM120.000,-
1.2.1 Kassenwagen, komplettDM15.000,-
1.3.1 Wohnanhänger, Bj. 1972DM17.000,-
1.4.Hausrat zu Pos. 1.3.DM6.000,-
1.5.1 Packwagen mit Wohnabteil, Bj. 1957DM5.000,-
1.6.Hausrat zu Pos. 1.5.DM2.000,-
1.7.1 Toilettenwagen, 7 m, Bj. 1978DM20.000,-
DM185.000,-
3

Zu dem versicherten Kassenwagen hatte der Kläger im Versicherungsantrag angegeben "mit Musikanlage".

4

Nach den allgemeinen Bedingungen der Beklagten für Schaustellerversicherungen (im folgenden: AVB) waren versichert - soweit in der Police aufgeführt -:

  1. 1.1.1.

    Wohn-, Pack-, Verkaufs- und Gerätewagen, sofern sie nicht der gesetzlichen Zulassungs- und Versicherungspflicht unterliegen, einschließlich des fest eingebauten Inhalts;

  2. 1.1.2.

    die zum Hausrat und Geschäft gehörenden beweglichen Sachen des Versicherungsnehmers und der Angestellten, ausgenommen Bargeld, Schmucksachen, Wertpapiere und Sammlungen;

  3. 1.1.3.

    das Schaustellergeschäft;

  4. 1.1.4.

    einschlägige, zum Geschäft gehörende Waren.

5

Der Versicherungsschutz erstreckte sich auf Unfälle der Fahrzeuge, höhere Gewalt, Brand, Blitzschlag oder Explosion sowie Anfahren des Schaustellergeschäftes oder der Wagen durch fremde Fahrzeuge. Unter Nr. 8.4. der AVB heißt es:

Verletzt der Versicherungsnehmer eine der vorgeschriebenen Obliegenheiten, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung nicht auf Verschulden beruht.

6

Für den Kassenwagen, den Hausrat des Wohnanhängers und des Packwagens sowie den Toilettenwagen waren außerdem Einbruchdiebstahlschäden mitversichert.

7

In der Nacht vom 21. auf 22. November 1978 wurden bei einem Einbruchdiebstahl durch unbekannte Täter aus dem Kassenhäuschen des Kinderhelikopters die Musikanlage nebst mehreren Kassetten entwendet sowie der Seitenteil des Kassenhäuschens beschädigt.

8

In der Revisionsinstanz ist außer Streit, daß der Gesamtschaden DM 10.292,- beträgt und daß der Kläger hiervon bedingungsgemäß DM 50,- selbst zu tragen hat.

9

Eine Kündigung des Vertrages innerhalb eines Monats (§ 6 Abs. 1 Satz 3 VVG) hat die Beklagte nicht erklärt.

10

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von DM 10.900,- nebst Zinsen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Verurteilung der Beklagten in Höhe von DM 10.242,- nebst Zinsen bestätigt und die Klage im übrigen abgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte Klageabweisung in vollem Umfange.

Entscheidungsgründe

11

Die Revision hat keinen Erfolg.

12

I.

Die Revision bekämpft das angefochtene Urteil nur insoweit, als das Berufungsgericht kein wirksames Abbedingen des Kündigungserfordernisses nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG angenommen hat.

13

Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob es sich bei der Schaustellerversicherung um eine Transportversicherung handele, bei der das Kündigungserfordernis entgegen § 15 a VVG abbedungen werden könne (§ 187 Abs. 1 VVG). Die Nr. 8.4. der AVB schließe jedenfalls die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG nicht hinreichend deutlich aus. Jedenfalls sei das Abbedingen des Kündigungserfordernisses für die zusätzlich vereinbarte Einbruchdiebstahlsversicherung unzulässig.

14

II.

Das angefochtene Urteil hält schon deshalb der rechtlichen Nachprüfung stand, weil das - unstreitig nicht erfüllte - Erfordernis der Kündigung des Vertrages gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG nach § 15 a VVG nicht wirksam abbedungen werden konnte.

15

Nach § 187 Abs. 1 VVG bleiben die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach diesem Gesetz - hier also § 15 a VVG - nicht bei der Transportversicherung schlechthin, sondern nur insoweit außer Anwendung, als es sich um eine Transportversicherung von Gütern handelt. Der weitere Begriff der Transportversicherung umfaßt dagegen auch die Versicherung von Transportmitteln (Prölss/Martin, VVG 22. Aufl. § 129 Anm. 1; vgl. auch Anm. 2 B a.E.).

16

Eine Transportversicherung von Gütern im Sinne von § 187 Abs. 1 VVG liegt hier nicht vor. Der Senat kann den vorliegenden Vertrag insoweit selbst auslegen, als das Berufungsgericht die Auslegung unterlassen hat, denn alle erforderlichen tatsächlichen Feststellungen sind vom Berufungsgericht getroffen (BGHZ 65, 107 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73]).

17

Für eine Versicherung, die außer dem Risiko des Transportes von Gütern auch andere Risiken einschließt, gilt die Ausnahme von der Beschränkung der Vertragsfreiheit gemäß § 187 Abs. 1 VVG nicht, wenn das Gütertransportrisiko für diese Versicherung als Typ - also losgelöst vom Einzelfall - nicht überwiegt (BGH Urteil vom 24.11.1971 - IV ZR 135/69 - LM VVG § 32 Nr. 4 - VersR 1972, 85). Auch bei einer Versicherung der hier vorliegenden Art überwiegt das Risiko des Gütertransportes nicht.

18

Schon bei den versicherten Gegenständen handelt es sich nicht nur um "Güter", also um Handelsgüter, Reisegepäck, Valoren oder ähnliches (Prölss/Martin a.a.O. § 129 Anm. 3). Die wertvollen Wagen verschiedener Art (und zwar einschließlich ihres fest eingebauten Inhaltes) fallen als Transportmittel nicht unter den Begriff der Güter.

19

Ob das Schaustellergeschäft selbst, das hier - wohl typischerweise - den größten Wertposten darstellt, als "Gut" in diesem Sinne anzusehen ist, mag dahinstehen. Es kommt darauf hier nicht entscheidend an. Denn zum Kennzeichen der durch die Gütertransportversicherung gedeckten Transportgefahren gehört es, daß die Güter während ihrer Beförderung fremder und wechselnder Obhut überlassen werden (BGHZ 51, 356, 359; BGH Urteil vom 24.11.1971 aaO). Das ist gerade beim Schaustellergeschäft überwiegend nicht der Fall, denn dieses wird - wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch während des Transportes im wesentlichen durch den Eigentümer und angestellte Personen betreut; es befindet sich dann weder in fremder noch in wechselnder Obhut.

20

Darüber hinaus sind auch zahlreiche Risiken versichert, die mit dem Gütertransport nichts zu tun haben. Das gilt nicht nur für die hier eingeschlossene Einbruchdieb-Stahlsversicherung, sondern z.B. auch für das Anfahren des (aufgestellten) Schaustellergeschäftes durch fremde Fahrzeuge, Schäden durch höhere Gewalt und mit mechanischer Gewalt von außen auf Fahrzeuge wirkende Ereignisse. Diese Risiken betreffen teils den Schutz von Gütern außerhalb einer Beförderung und der damit zusammenhängenden Lagerung, teils Schäden an Fahrzeugen, die nicht unter den Begriff der "Güter" fallen. Anhaltspunkte dafür, daß das Gütertransportrisiko typischerweise überwiege, bestehen nicht. Die in den angeführten Urteilen des früheren IV. Zivilsenats angestellten Erwägungen gelten in Fällen der vorliegenden Art in gleicher Weise; der erkennende Senat schließt sich ihnen an.

21

III.

Liegt demnach der Ausnahmefall einer Transportversicherung von Gütern nach § 187 Abs. 1 VVG nicht vor, so konnte die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG gemäß § 15 a VVG nicht zu Lasten des Klägers abbedungen werden. Da die Beklagte den Vertrag nicht fristgemäß gekündigt hat, kann sie sich auf eine etwa vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. Ihre Revision ist deshalb zurückzuweisen.

Dr. Hoegen
Dehner
Dr. Schmidt-Kessel
Rassow
Dr. Zopfs