2.

Mit Recht wendet sich die Revision gegen diese Würdigung des Geschehens, die sich mit der Vorstellung des Angeklagten in der besonderen Tatsituation nicht hinreichend auseinandersetzt.

Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 18. Juni 1982 (BGH 4 StR 295/82 bei Holtz MDR 1982, 808 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]) in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:

"Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es allerdings nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit, das Opfer könne dabei zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefährliches Handeln fortsetzt, auch einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt. Das muß indessen nicht so sein. Der Senat hat wiederholt auf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen, den bedrohten Beamten - wie auch hier - meist gelingt, sich außer Gefahr zu bringen und daß die Täter im allgemeinen mit einer derartigen Reaktion des Beamten rechnen. Auch wenn sie sich unter allen Umständen ihrer Festnahme entziehen wollen, nehmen sie um dieses Zieles willen zwar eine Gefährdung des Beamten in Kauf, im allgemeinen aber nicht seine Tötung; denn vor dem Tötungsvorsatz steht eine viel höhere Hemmungsschranke als vor dem Gefährdungsvorsatz. Die Grenzen der Schuldformen der bewußten Fahrlässigkeit und des bedingten Vorsatzes liegen hier besonders eng beeinander. Deshalb ergeben sich für den Tatrichter besondere Anforderungen bei der Feststellung des inneren Tatbestandes (BGH VRS 59, 183, 184; BGH bei Hürxthal DRiZ 1981, 103 zu Nr. 4 m.w.Nachw.)."

Dem werden die formelhaften Ausführungen des angefochtenen Urteils, mit denen das Landgericht den bedingten Tötungsvorsatz dartut (vgl. dazu auch BGH VRS 50, 94, 95), nicht gerecht.

3.

Nach den Urteilsgründen hat sich der Angeklagte dahin eingelassen, ihm sei klar gewesen, daß es sich bei den ihn kontrollierenden Zivilbeamten um Polizeibeamte gehandelt habe. Im Augenblick des Wegfahrens habe er jedoch keinen vor dem Fahrzeug stehenden Beamten gesehen. Er sei sich allerdings bewußt gewesen, daß er das Dienstfahrzeug habe rammen müssen, um freie Fahrt zu haben, der Polizeibeamte sei aber so weit links gestanden, daß er kein Hindernis gebildet habe.

Die Schwurgerichtskammer hat die Einlassung des Angeklagten, soweit sie dahin geht, er habe im Augenblick der Wegfahrt den unmittelbar vor dem BMW stehenden Polizeibeamten nicht gesehen, mit rechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen als widerlegt angesehen. Damit war sie jedoch nicht der Verpflichtung enthoben, sich mit der weiteren Frage auseinanderzusetzen, welche Vorstellungen sich der Angeklagte, der die dem Beamten drohende Gefahr erkannt hatte, über dessen mögliches Reaktionsverhalten tatsächlich gemacht hat. Dazu heißt es im Urteil bei der Sachverhaltsschilderung zwar, der Angeklagte habe im Augenblick, als er den Entschluß zur Flucht faßte, damit gerechnet und billigend in Kauf genommen, daß der Polizeibeamte hierbei überfahren und getötet werden konnte (UA 16); bei der rechtlichen Würdigung heißt es ferner noch, da das vom Angeklagten beabsichtigte Verhalten, mit hoher Beschleunigung aus der Parklücke zu fahren, für den Polizeibeamten völlig überraschend gekommen sei, habe der Angeklagte nicht damit rechnen können, daß es dem Beamten gelingen werde, rechtzeitig zur Seite zu springen (UA 27). Darüber, welche Vorstellungen der Angeklagte vom Verhalten des Beamten wirklich gehabt hat, sagt das Urteil indes nichts. Es setzt sich auch nicht damit auseinander, daß der Angeklagte, als er das Dienstfahrzeug rammte, zunächst offenbar an dem Beamten vorbeigefahren und dann "erneut mit Vollgas" angefahren ist, so daß der gefährdete Beamte Zeit gewonnen hat, sich durch einen Rechtsprung zu retten (UA 17). Es bleibt deshalb offen, ob der Angeklagte nicht von der Möglichkeit ausgegangen sein kann, der Beamte habe durch das Losfahren und Beschädigen des Dienstfahrzeugs seine unbedingte Fluchtabsicht erkannt und werde, wie es auch geschehen ist, rechtzeitig zur Seite springen. Wie der Beschwerdeführer ferner mit Recht vorträgt, versteht sich das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes auch dann nicht von selbst, wenn der Angeklagte den Beamten überfahren wollte. Angesichts der kurzen Entfernung zwischen dem anfahrenden Fahrzeug und dem vor diesem stehenden Polizeibeamten konnte der Angeklagte die Aufprallwucht möglicherweise für so gering halten, daß der Polizeibeamte zwar erfaßt und verletzt, aber nicht getötet werde.

Die mangelhafte Beweiswürdigung ist nach all dem keine tragfähige Grundlage für die Verurteilung wegen versuchten Mordes. Dies stellt einen sachlichrechtlichen Mangel dar, der insoweit zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache führt. Von der Aufhebung wird auch die Verurteilung wegen der ideal konkurrierenden Tatbestände des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erfaßt. Da der Senat nicht ausschließen kann, daß auch die Bemessung der Einzelstrafe für den Diebstahl von der Verurteilung im zweiten Tatkomplex beeinflußt worden ist, ist der gesamte Strafausspruch, einschließlich der angeordneten Maßnahme, aufzuheben.