Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.06.1982, Az.: 1 StR 264/82
Schuldspruchänderung wegen Missachtung einer Spezialbestimmung
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 15.06.1982
- Aktenzeichen
- 1 StR 264/82
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1982, 14028
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Passau - 10.02.1982
Rechtsgrundlagen
- § 260 StGB
- § 349 Abs. 2 StPO
- § 349 Abs. 3 StPO
- § 16 Abs. 1 Nr. 2 KWKG
- § 6 Abs. 3 WaffG
- § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG
Verfahrensgegenstand
Hehlerei u.a.
Prozessführer
Maler Reinhold B. aus S., Landkreis P., geboren am ... 1946 in K., Landkreis Bad T., zur Zeit in Haft
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Juni 1982
einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 10. Februar 1982 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Jedoch wird der Schuldspruch (I. der Urteilsformel) wie folgt geändert und neu gefaßt:
Der Angeklagte ist der gewerbsmäßigen Hehlerei in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen und unerlaubtem Erwerb von Munition schuldig (§§ 259, 260 StGB, §§ 6 Abs. 3, 28 Abs. 1, 29 Abs. 1, 37 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d, 52 a Abs. 1 Nr. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a, 56 Abs. 1 und 2 WaffG, § 52 StGB).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Der Generalbundesanwalt hat u.a. dargelegt: Der Schuldspruch
"bedarf lediglich insofern einer Änderung, als das Gericht den Angeklagten unter anderem wegen Erwerbs und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 KWKG verurteilt hat. Maschinen- pistolen und die dazu gehörige Munition sind zwar in der Kriegswaffenliste aufgeführt (Teil B Nr. 29 Buchst. c, Nr. 31 Buchst. b). Gemäß § 6 Abs. 3 WaffG finden auf sie aber die in dieser Vorschrift bezeichneten Bestimmungen des Waffengesetzes Anwendung, u.a. § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG. Diese Strafnorm ist für solche Fälle die Spezialbestimmung gegenüber § 16 Abs. 1 KWKG (BGH NStZ 1981, 104). Das Revisionsgericht kann den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst ändern. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da auszuschließen ist, daß sich der Angeklagte gegen den Vorwurf eines Verbrechens gemäß § 52 a WaffG anders hätte verteidigen können als gegen den eines Verbrechens nach § 16 Abs. 1 KWKG (vgl. BGH, Beschluß vom 14. April 1982 - 2 StR 810/81). Durch die Änderung des Schuldspruchs wird der Strafausspruch nicht beeinflußt, da die Strafdrohung in beiden Vorschriften die gleiche ist. Soweit im Urteil bei dem vorgegebenen Strafrahmen § 60 StGB zitiert wird (UA S. 39) handelt es sich offensichtlich um ein Schreibversehen; gemeint ist sicherlich § 260 StGB. Der Strafausspruch selbst ist nicht zu beanstanden."
Dem tritt der Senat bei.
Ulsamer
Maul
Schikora
Schimansky
