Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.05.1982, Az.: III ZR 12/81

1.

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Fragen zur Beweislastverteilung beim Darlehen und zur Auslegung der §§ 419, 440 ZPO, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, werden in der Revisionsbegründung nicht aufgezeigt.

2.

Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg.

a)

Der Kläger muß den Abschluß des Darlehensvertrags und die Darlehenshingabe beweisen (Senatsurteil vom 24. Mai 1976 - III ZR 63/74 = WM 1976, 974).

Er kann sich für das erste Darlehen auf den Schuldschein vom 4. Juli 1977, für das zweite auf den "Geldleihvertrag" vom 22. September 1977 berufen. Aus diesen beiden - unstreitig echten - Urkunden ergibt sich zwar nicht gemäß § 416 ZPO die inhaltliche Richtigkeit der Empfangsbestätigung (vgl. BGH VersR 1976, 168, 169). Die Urkunden führen aber dazu, daß der Schuldner, wenn er behauptet, ein Darlehen in Höhe des quittierten Betrages nicht erhalten zu haben, dafür die volle Beweislast trägt (Senatsurteil vom 3. November 1977 - III ZR 69/75 = LM § 607 BGB Nr. 25 - WM 1978, 13/14 = MDR 1978, 296). Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, daß es dem Beklagten nicht gefunden ist, seine Behauptung, die ausgezahlten Darlehenssummen hätten nur 7.500,- und 15.000,- DM betragen, der Rest entfalle auf versprochene Zinsen, durch die Parteivernehmung des Klägers zu beweisen; andere Beweise sind nicht angetreten worden.

b)

Der Beklagte ist für die behauptete Rückzahlung der Darlehen beweispflichtig. Der dafür vorgelegten Urkunde vom 18. September 1978 fehlt die Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO, wenn die Voraussetzungen des § 419 ZPO vorliegen. Das hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler bejaht. § 419 ZPO greift nicht erst ein, wenn feststeht, daß eine bereits unterzeichnete Urkunde nachträglich geändert worden ist, sondern auch schon dann, wenn eine solche Veränderung nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde nur möglich ist (Senatsurteil vom 15. November 1979 - III ZR 93/78 unter Hinweis auf BGH LM § 419 ZPO Nr. 1). Hier ist der - entscheidende - zweite Absatz des Urkundentextes äußerlich erkennbar erst später in die Lücke zwischen 1. Absatz und Datumzeile geschrieben worden, nachdem die Urkunde vorher bereits aus der Schreibmaschineneinspannung gelöst worden war. Daß das vorprozessuale und das prozessuale Verhalten des Beklagten bis zur Erstattung des Sachverständigengutachtens viel stärker gegen die Echtheit der Quittung spricht als das Verhalten des Klägers dafür, hat das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen § 286 ZPO im einzelnen ausgeführt.