I.

1.

Das Berufungsgericht hat zunächst geprüft, ob der Wegfall der Festvergütung in Ziff. 4. 1 und das Erfordernis der dinglichen Sicherung in Ziff. 8. in dem seit Mai 1978 von der Beklagten verwendeten Formularvertrag zur Unwirksamkeit der mit dem Klageantrag zu 1. angegriffenen Klauseln führt. Dabei hat das Berufungsgericht unterstellt, daß die Neuregelung der Vergütung durch die Beklagte für die Bezirksleiter, die ihr zuvor zu den anderen Konditionen verbunden waren, gegenüber der früheren Regelung zu finanziellen Einbußen geführt habe und die Beklagte die Unterzeichnung des neuen Vertrags durch diese Bezirksleiter lediglich durch Anwendung von Druckmitteln und durch den Einsatz ihrer wirtschaftlichen Machtposition erreicht habe. Es hat aber verneint, daß diese Umstände bei der Klage nach §§ 13 ff AGBG Berücksichtigung finden könnten. Dazu hat es ausgeführt: Im Rahmen der nach §§ 13, 9 AGBG gebotenen abstrakten Inhaltskontrolle sei die Frage einer etwaigen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders der AGB nicht aus einem Vergleich der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zwischen früheren vertraglichen Abreden und der Neuregelung zu beurteilen, vielmehr habe die gebotene Interessenabwägung allein auf der Grundlage des abgeänderten oder neu begründeten Vertrags zu erfolgen. Deshalb könnte eine etwaige sozial ungerechtfertigte Benachteiligung der Bezirksleiter der Beklagten nur dann im Rahmen der Inhaltskontrolle Berücksichtigung finden, wenn sie sich aus den angegriffenen Klauseln und dem ihnen zugrunde liegenden Vertragsverhältnis unmittelbar und nicht lediglich aus einem Vergleich zwischen der früheren und der jetzt bestehenden Rechtsposition der Bezirksleiter ergeben würde. Daß die Beklagte ihre wirtschaftliche Macht eingesetzt haben soll, um die Vertragsänderung durchzusetzen, könne im Verfahren der abstrakten Inhaltskontrolle ebenfalls nicht beachtet werden; dieser Umstand sei allenfalls geeignet, die rechtliche Wirksamkeit des Vertragsabschlusses in Frage zu stellen. Danach, so hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, seien die angegriffenen Klauseln nicht zu beanstanden. Sie unterlägen gem. § 8 AGBG nicht der Inhaltskontrolle, denn sie regelten ausschließlich eine Hauptleistungspflicht der Beklagten, nämlich die von ihr für die Bezirksleiter zu erbringende Gegenleistung. Abgesehen davon enthielten diese Klauseln keine unangemessene Benachteiligung der Bezirksleiter im Sinne des § 9 Abs. 1 und 2 AGBG.

Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.

2.

Der Kläger beanstandet die Vergütungsregelung nach den Provisionsklauseln Ziff. 4.1 und 8 des von der Beklagten seit Mai 1978 verwendeten Formularvertrags nicht generell. Er stellt nicht in Abrede, daß diese Vertragsbestimmungen, die in Ziff. 4. 1 in Anlehnung an die Provisionsregelung des § 92 Abs. 5 HGB mit §§ 92 Abs. 2 und 3, 87, 87 b HGB ausgestaltet sind und in Ziff. 8. die Bestimmung über eine im Gesetz nicht vorgesehene zusätzliche Zahlungspflicht der Beklagten enthalten, für sich gesehen keinen Bedenken nach dem AGB-Gesetz begegnen (zu Ziff. 4. Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 des Vertrags vgl. unten unter II.). Deshalb ist insoweit die Klage auch nicht darauf gerichtet, daß die Beklagte die Verwendung dieser Klauseln gegenüber allen derzeit bei ihr beschäftigten oder erst noch bei ihr eintretenden Bausparkassenvertretern unterlassen solle. Vielmehr beruft der Kläger sich allein darauf, daß die angegriffene Vergütungsregelung eine bestimmte Gruppe der Vertreter der Beklagten, nämlich die schon vor Mai 1978 für die Beklagte tätigen, durch Schlechterstellung gegenüber der Altregelung unangemessen benachteilige.

Mit diesem Vorbringen kann der Kläger nicht durchdringen; das Verfahren nach §§ 13 ff AGBG dient der Inhaltskontrolle (bestimmter) Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Blick auf die dadurch abbedungene gesetzliche Regelung oder ihre Ergänzung (§ 8 AGBG), nicht aber im Blick auf eine Abänderung früher bestehender vertraglicher Abreden. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen dem Verfahren nach §§ 13 ff AGBG als abstrakte Regelungsentwürfe für eine Vielzahl von Verträgen; bei der Beurteilung der jeweils angegriffenen Klauseln ist allein auf die typische Interessenlage der im Normalfall am jeweiligen Geschäft beteiligten Personen abzustellen, während Einzelfallumstände keine Beachtung finden können (Löwe/Graf v. Westphalen/Trinkner, AGB-Gesetz, § 13 Rdn. 28 ff; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 9 Rdn. 36; P. Reinel, Die Verbandsklage nach dem AGBG, Seite 39). Eine Konkretisierung erfolgt lediglich hinsichtlich der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Klauseln beanstandet werden, §§ 15 Abs. 2 Ziff. 2, 17 Ziff. 2 AGBG. In dem durch diese Vorschriften abgesteckten Rahmen ist allein zu fragen, ob die beanstandeten AGB generell als unangemessen, § 9 AGBG, oder als unvereinbar mit §§ 10, 11 AGBG anzusehen sind, sofern sie überhaupt (§ 8 AGBG) der Inhaltskontrolle zugänglich sind. Im Streitfall war demnach ganz allgemein zu prüfen, ob Klauseln wie Ziff. 4.1 und Ziff. 8. in Bausparkassenvertreter-Verträgen nach dem AGB-Gesetz zu mißbilligen sind. Das Berufungsgericht hat somit zu Recht ausgeführt, daß bei der Beurteilung dieser Klauseln im Rahmen des Verfahrens nach §§ 13 ff AGBG mit §§ 8, 9 AGBG der nicht alle derzeitige und zukünftige Vertreter der Beklagten betreffende Vergleich zwischen früheren vertraglichen Vereinbarungen und jetziger Rechtsposition sowie die Beachtung der Umstände, die zu den Vertragsänderungen geführt haben, nicht in Betracht kommt. Entgegen der Ansicht der Revision ändert daran nichts, daß hier Dauerschuldverhältnisse betroffen gewesen sind. Es ist richtig, daß das AGB-Gesetz den Mißbrauch der dem AGB-Verwender vom anderen Teil eingeräumten Vertragsgestaltungsfreiheit verhindern will. In dem Verfahren nach §§ 13 ff AGBG, dessen Schutzobjekt nicht der einzelne, sondern der Rechtsverkehr ist, der allgemein von der Verwendung unangemessener Klauseln freigehalten werden soll (BGH vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 165/79 = NJW 1981, 979, 980 zu II 2), kann aber die Prüfung der Angemessenheit der Vertragsgestaltung durch den AGB-Verwender immer nur generell, also nur in bezug auf die abbedungene gesetzliche Regelung oder ihre Ergänzung erfolgen. Dagegen liefe die Beachtung der zwischen der Beklagten und ihren damaligen Vertretern bestehenden vertraglichen Vereinbarungen und der Umstände, die zu der Änderung der Dauerschuldverhältnisse geführt haben, auf die Berücksichtigung von Einzelfallumständen hinaus. Obwohl die Vertragsverhältnisse fast sämtlicher 750 - 800 damaliger Vertragspartner der Beklagten geändert worden sind und sich somit insoweit, wie die Revision geltend macht, von einer gruppentypischen Interessenlage sprechen läßt, handelt es sich doch um Umstände, die untypisch sind für die an der Art der hier betroffenen Rechtsgeschäfte regelmäßig beteiligten Verkehrskreise. Die Beachtung der vom Kläger geltend gemachten Gründe wäre mit Sinn und Zweck des den Verbänden gem. § 13 AGBG zustehenden Unterlassungsanspruchs, der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumt worden ist, nicht vereinbar.

Aus diesen Gründen kann auch offenbleiben, ob und inwieweit im Verfahren nach §§ 13 ff AGBG eine Inhaltskontrolle nach dem sonstigen allgemeinen zwingenden Recht möglich ist. Denn soweit die Revision meint, daß die angegriffenen Klauseln jedenfalls nach § 138 BGB unwirksam seien, leitet sie das wiederum nur aus dem Vorwurf her, die Beklagte habe sich gegenüber den Altvertretern mißbräuchlich verhalten. Damit kann der Kläger aber, wie dargelegt, in dem Verfahren nach §§ 13 ff AGBG nicht gehört werden.

II.

Rechtsfehlerfrei ist ferner die Annahme des Berufungsgerichts, daß die vom Kläger mit des Klageantrag zu 2 angegriffenen Klauseln der Ziff. 4. 1 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 keinen in das Belieben der Beklagten gestellten Provisionsänderungsvorbehalt enthalten. Das Berufungsgericht hält diese AGB für eindeutig in dem Sinn, daß dem Bezirksleiter unabhängig vom Ausmaß seiner Mitwirkung ein Provisionsanspruch zustehe, es sei denn, es liege eine "selbständige" Vermittlungstätigkeit der Bank vor. Diese Auslegung des Berufungsgerichts ist frei von Rechtsfehlern. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach objektiven Maßstäben auszulegen, und zwar so, wie die an solchen Geschäften typischerweise beteiligten Verkehrskreise sie verstehen können und müssen (BGH vom 10. Dezember 1980 - VIII ZR 295/79 = BGHZ 79, 117, 118 f = NJW 1981, 867). Für Bausparkassenvertreter ist aber durch den Hinweis auf die "selbständige" Vermittlungstätigkeit der Bank klargestellt, daß ihr Provisionsanspruch nur dann entfällt, wenn sie an der Vermittlung des entsprechenden Geschäfts überhaupt nicht mitgewirkt haben. Schließlich begegnet auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, daß die Klauseln nicht gegen § 9 AGBG verstoßen, weil für Bausparkassenvertreter die Vorschrift des § 87 Abs. 2 HGB keine Anwendung findet (§ 92 Abs. 5, Abs. 3 Satz 2 HGB), keinen rechtlichen Bedenken.

III.

Die Revision war danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.