I.

Die Revision ist zulässig.

Sie ist in dem am 22. Juni 1978 verkündeten, den Parteien am 30. Juni 1978 zugestellten Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München zugelassen worden, ohne daß das Berufungsgericht zunächst bestimmt hatte, ob der Bundesgerichtshof oder das Bayerische Oberste Landesgericht für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision zuständig sein sollte. Diese Entscheidung wurde erst durch einen am 27. Juli 1978 erlassenen, den Parteien am 3. August 1978 zugestellten Berichtigungsbeschluß nachgeholt. Inzwischen hatten die Klägerinnen jedoch am 31. Juli 1978 (Montag) Revision bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt.

In Verfahren, in denen ein bayerisches Oberlandesgericht die Revision zuläßt, hat dieses nach § 7 Abs. 1 EG ZPO gleichzeitig über die Zuständigkeit - entweder des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder des Bundesgerichtshofs - für die Verhandlung und Entscheidung über die Revision zu befinden. Solange eine solche Entscheidung, etwa versehentlich, von dem Oberlandesgericht nicht getroffen worden ist, kann die zugelassene Revision sowohl bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht als auch bei dem Bundesgerichtshof eingelegt werden. Insoweit ist zum Schutze der Parteien von dem zivilprozessualen Grundsatz auszugehen, daß eine Partei durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts keine Nachteile in ihren prozessualen Rechten erleiden darf (BGH Beschl. v. 4.10.1978 - IV ZB 84/77 - NJW 1979, 43/44).

Bestimmt das Oberlandesgericht nachträglich den Bundesgerichtshof als Revisionsgericht, so ist diese Entscheidung für das weitere Verfahren bindend (§ 7 Abs. 1 S. 2 EG ZPO). Wenn in einem derartigen Fall die Revision - nur - bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt und auch schon begründet worden war, behalten diese Prozeßhandlungen ihre Wirksamkeit für das weitere Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.

Im vorliegenden Fall ist die Revision fristgemäß und formgerecht bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt worden. Es bedarf daher nicht der von den Klägerinnen vorsorglich beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine Versäumung der Revisionsfrist.

II.

Die Revision ist jedoch sachlich nicht begründet.

Das Berufungsgericht ist bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruches, der den Klägerinnen gegenüber ihrem ehelichen Vater zusteht, von einem monatlichen Einkommen des Beklagten in Höhe von 1.541,32 DM ausgegangen. Auf der Grundlage dieses Betrages hat es nach der Düsseldorfer Tabelle einen Unterhaltsbetrag von je 260 DM für die beiden Klägerinnen angenommen. Da diese indessen selbst nur einen Betrag von monatlich je 250 DM für angemessen erachteten, hat das Berufungsgericht keinen Anlaß gesehen, über einen Unterhaltsanspruch in Höhe von monatlich je 250 DM hinauszugehen.

Das Berufungsgericht hat es sodann abgelehnt, auf diesen Anspruch die Kinderzuschüsse anzurechnen, die die Mutter der Klägerinnen zu ihrer Berufsunfähigkeitsrente erhält, und diese Zuschüsse damit anteilig zwischen den Eltern auszugleichen, weil es sich bei den Kinderzuschüssen nicht um Kindergeld handele und die Zielsetzungen der beiden Leistungen unterschiedlich seien, nämlich bei dem Kindergeld familienpolitischer Natur und bei den Kinderzuschüssen in erster Linie sozialpolitischer Art. Gleichwohl hat das Berufungsgericht auf den von dem Beklagten zu zahlenden Barunterhalt - in der angenommenen Höhe von monatlich 250 DM für jede Klägerin - die Kinderzuschüsse in Höhe derjenigen Beträge angerechnet, die im Fall der Gewährung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz anzurechnen wären. Dazu hat das Gericht ausgeführt: Trotz ihrer grundsätzlich sozialpolitischen Zielsetzung seien die Kinderzuschüsse nicht ausschließlich als Ausgleich für Betreuungsmehraufwand des Rentenempfängers zu sehen, sondern sie dienten in Höhe des Kindergeldes zugleich auch dem familienpolitischen Ziel, Familien mit Kindern zu entlasten. Nur unter diesem Gesichtspunkt sei der Ausschluß des Kindergeldanspruchs im Fall einer Gewährung von Kinderzulagen und Kinderzuschüssen nach § 8 BKGG verständlich. Die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 BKGG lasse es im Interesse einer einfachen und reibungslosen Abwicklung der alltäglichen Unterhaltsausgleichsfälle geboten erscheinen, die in den Kinderzuschüssen enthaltene familienpolitische Komponente in Höhe des jeweils gezahlten Kindergeldes anzusetzen. Demgemäß seien die Kinderzuschüsse zur Berufsunfähigkeitsrente der Mutter der Klägerinnen in Höhe des fiktiven Kindergeldes bei der Bemessung der Barunterhaltspflicht des Beklagten - nach den für die Anrechnung von Kindergeld geltenden Grundsätzen (BGHZ 70, 151 ff [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77]) - zu berücksichtigen. Das führe im vorliegenden Fall zur Anrechnung der Hälfte eines fiktiven Kindergeldes von 50 DM plus 70 DM für die Zeit bis zum 31. Dezember 1977 und von 50 DM plus 80 DM (nach § 10 BKGG i.d.F. d.G.v. 16. August 1977, BGBl 1977 I 1586) für die Zeit ab 1. Januar 1978 auf den Unterhaltsanspruch jeder Klägerin gegenüber dem Beklagten. Der Barunterhaltsanspruch der Klägerinnen betrage somit bis zum 31. Dezember 1977 jeweils monatlich 220 DM (250 DM minus 30 DM) und für die Zeit vom 1. Januar 1978 an jeweils monatlich 217,50 DM (250 DM minus 32,50 DM) mit der Folge, daß der Beklagte über die freiwillig gezahlten Beträge von monatlich je 175 DM hinaus für die Zeit bis zum 31. Dezember 1977 jeweils weitere 45 DM und ab 1. Januar 1978 jeweils weitere 42,50 DM zu bezahlen habe.

Gegen diese Entscheidung wenden sich die Klägerinnen ohne Erfolg.

Die Frage, ob und in welchem Umfang Leistungen des Familienlastenausgleichs (vgl. Schmitz-Pfeiffer ZblJugR 1973, 132 ff; Ruland, Familiärer Unterhalt und Leistungen der Sozialen Sicherheit, 1973, S. 113 ff) auf die Unterhaltspflicht des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils eines ehelichen Kindes anzurechnen sind, ist umstritten und von der Rechtsprechung bisher nicht allgemein geklärt (vgl. MünchKomm/Köhler § 1602 Rdn. 17 bis 22; Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts 3. Aufl. § 41 III 5, § 42 II 4 m.Fn. 16; Brühl/Göppinger/Mutschier, Unterhaltsrecht 3. Aufl. Rdn. 540 bis 542 mit Hinweis auf Rdn. 372 bis 381; Odersky Nichtehelichengesetz 4. Aufl. § 1615 g Anm. VI mit Hinweis auf Anm. IV und V).

Soweit der Familienlastenausgleich in der Form des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird, ist eine Anrechnung entsprechend der anteiligen Haftung der Eltern für den Unterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) vorzunehmen (BGHZ 70, 151 [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77]/154; vgl. auchUrteil vom 24. September 1930 - IV b ZR 512/80 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Der Anspruch auf Gewährung des Kindergeldes wird jedoch nach § 8 Abs. 1 BKGG durch eine Vielzahl anderer Leistungen des Familienlastenausgleichs - Kinderzulagen und Kinderzuschüsse nach rentenrechtlichen, besoldungsrechtlichen, tariflichen und ähnlichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften - verdrängt, die nach ihrer Zweckbestimmung mit dem Kindergeld vergleichbar sind (BT-Drucks. IV/818 S. 15 zu § 7 BKGG; BSG in SozR 5370 § 8 BKGG Nr. 2 S. 10/11/14; BSGE 32, 106/109) und dieses ausschließen sollen, um die doppelte Gewährung gleichwertiger öffentlicher Leistungen ("Doppelleistungen") für dasselbe Kind durch die Sozialgesetzgebung zu verhindern (BT-Drucks. a.a.O.; BSGE 32, 106/109; BSGE 26, 160/162; BVerfGE 22, 163 [BVerfG 11.07.1967 - 1 BvL 23/64]/168).

Ob diese in § 8 Abs. 1 BKGG angeordnete Verdrängung des Kindergeldanspruchs durch andere Sozialleistungen dazu führen muß, daß die "verdrängenden" Leistungen grundsätzlich - soweit sie ihrerseits zum Ausgleich der Lasten der Unterhaltspflichtigen bestimmt sind - nach den für das Kindergeld geltenden Grundsätzen auf die Unterhaltsverpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils anzurechnen sind, braucht ebenso wie in derEntscheidung vom 24. September 1930 (IV b ZR 512/80) auch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.

Eine Anrechnung kann jedenfalls insoweit nicht in Betracht kommen, als eine Leistung zum Ausgleich von Bedürfnissen des Empfängers bestimmt ist, die nicht im engeren Sinn durch den Aufwand für das zu unterhaltende Kind verursacht sind. Das ist, wie der Senat in dem Urteil vom 24. September 1980 näher dargelegt hat, bei dem Kinderzuschuß zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten jedenfalls in dem Umfang der Fall, in dem dieser Kinderzuschuß den jeweiligen Betrag des verdrängten Kindergeldes übersteigt.

Im übrigen ist bei dem Kinderzuschuß zur Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu berücksichtigen, daß er gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 BKGG den sonst bestehenden Anspruch auf Gewährung des Kindergeldes verdrängt. Die Kinderzuschüsse, die die Mutter der Klägerinnen zu ihrer Berufsunfähigkeitsrente erhält, sind nach dem gesetzgeberischen und sozialpolitischen Zweck des § 8 Abs. 1 BKGG in Höhe des verdrängten Kindergeldanspruchs mit diesem vergleichbar. Sie dienen insoweit dem Familienlastenausgleich. Das läßt es geboten erscheinen, die Zuschüsse in Höhe des durch sie verdrängten Kindergeldes anteilig auf die Unterhaltspflicht beider Eltern anzurechnen (vgl. Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 2. Aufl. Rdn. 274 m.Fn. 58).

Dem steht die Überlegung der Revision nicht entgegen, daß auf diese Weise der "sozialpolitisch bedingte" Anteil des Kinderzuschusses bei steigender Kinderzahl immer stärker abnehme, obwohl sich die Mehrbelastung in derartigen Fällen erfahrungsgemäß nicht verringere. Der Mehrbelastung in Familien mit größerer Kinderzahl trägt das Bundeskindergeldgesetz in der hier maßgebenden Fassung dadurch Rechnung, daß die Höhe des Kindergeldes von 50 DM über 80 IM auf 150 DM für das dritte und jedes weitere Kind ansteigt (§ 10 BKGG). Demgegenüber beträgt der Kinderzuschuß zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente bereits bei dem ersten Kind 152,90 DM monatlich und liegt damit, wenn auch geringfügig, über dem Kindergeldhöchstbetrag, der für das dritte und jedes weitere Kind gezahlt wird. Wenn der Gesetzgeber aber - in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (BVerfGE 22, 163 [BVerfG 11.07.1967 - 1 BvL 23/64]/168/169) - die Leistungen des Familienlastenausgleichs in allen Sozialgesetzen grundsätzlich als gleichartig behandelt und deshalb den Ausschluß des Kindergeldanspruchs u.a. durch die Gewährung von Kinderzuschüssen zu Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten vorgesehen hat, so ist die gesetzgeberische Entscheidung auch insoweit hinzunehmen, als sie in Familien mit mehreren Kindern dazu führt, daß der Kinderzuschuß für das erste und das zweite Kind ein Kindergeld in Höhe von nur 50 DM bzw. 80 DM verdrängt, bei dem dritten und allen weiteren Kindern aber dem verdrängten Kindergeldanspruch nahezu entspricht.

Auch in diesen Fällen steht dem sorgeberechtigten Elternteil das Kindergeld für alle Kinder - anteilig - zur Verfügung. Sein Mehrbedarf, der durch die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bedingt ist und die Pflege und Betreuung der Kinder erschweren kann, wird hierbei in erster Linie durch den höheren Anteil des Kinderzuschusses im Verhältnis zu dem Kindergeld für das erste und das zweite Kind ausgeglichen. Dem liegt ersichtlich die Erwägung zugrunde, daß der berufs- oder erwerbsunfähige Elternteil erfahrungsgemäß bereits für die Pflege und Betreuung von einem oder zwei Kindern einen erhöhten Aufwand hat, der sich in der Regel mit der Anzahl weiterer Kinder nicht mehr im Verhältnis der Kinderzahl nennenswert steigert. Eine Ausgleichsvorschrift für bestimmte "Härte" fälle enthält im übrigen die Regelung des § 8 Abs. 2 BKGG.

Soweit die Revision eine Anrechnung des fiktiven Kindergeldanspruchs auf die Barunterhaltsverpflichtung des Beklagten für den vorliegenden Fall deshalb ablehnt, weil die Klägerinnen keine entsprechende Barunterhaltsforderung gegenüber ihrer - nicht leistungsfähigen - Mutter hätten, kann dem nicht gefolgt werden. Die Revision trägt insoweit dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, daß die Kinderzuschüsse, die ein sorgeberechtigter Elternteil erhält, nach allgemeiner Lebenserfahrung teilweise mit für den Unterhalt der Kinder verwendet werden. Insoweit tritt eine tatsächliche Minderung des Unterhaltsbedarfs der Kinder ein, auf welche sich der barunterhaltspflichtige Elternteil nach §§ 1606 Abs. 3, 1602 BGB berufen kann (vgl. BGH Urteil vom 25. Juni 1980 - IV b ZR 521/80 - S. 5/6). Das Berufungsgericht hat keine Feststellung getroffen, die dieser für den Regelfall geltenden Annahme hier wegen besonderer Umstände des vorliegenden Einzelfalles entgegenstände. Auch die Revision zeigt derartige Umstände nicht auf.

Sie lassen sich insbesondere nicht aus der Tatsache herleiten, daß die Berufsunfähigkeitsrente einschließlich der Kinderzuschüsse monatlich nur 689,50 DM beträgt, womit sie nach dem Vortrag der Revision den notwendigen Selbstbehalt der Mutter der Klägerinnen nicht übersteigt. Die Höhe der Rente ist von wesentlicher Bedeutung für deren eigenen Unterhaltsbedarf; sie hat jedoch auf die Bemessung des Barunterhaltsanspruchs der Kinder gegenüber dem Beklagten keinen - unmittelbaren - Einfluß.

Das Berufungsgericht hat hiernach im Ergebnis ohne Rechtsirrtum die Kinderzuschüsse zu der Berufsunfähigkeitsrente der Mutter in Höhe des durch sie verdrängten Kindergeldes auf den von dem Beklagten zu zahlenden Barunterhalt anteilig angerechnet.

Da das Berufungsgericht im übrigen den Unterhaltsanspruch der Klägerinnen - in tatrichterlicher Würdigung - rechtsirrtumsfrei mit je 250 DM als angemessen erachtet hat, begegnet auch die rechnerische Festsetzung der von dem Beklagten zu zahlenden Unterhaltsbeträge in dem angefochtenen Urteil keinen Bedenken.