Die Revision mußte Erfolg haben, soweit der Kläger die Unzulässigkeit der Vollstreckung aus dem Vergleich vom 9. Oktober 1974 in Höhe der Hälfte des der Beklagten gezahlten Kindergeldes begehrt.

1.

Das nach dem Bundeskindergeldgesetz (Neufassung vom 31. Januar 1975, BGBl I 413) gezahlte staatliche Kindergeld hat den Zweck, die Unterhaltslasten von Familien mit Kindern zu erleichtern; es soll eine Beihilfe sein für diejenigen, die die Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes erfüllen (Wickenhagen/Krebs, Kommentar zum Bundeskindergeldgesetz, Band 2, Rn. 16 zu § 1; Schmitz-Pfeiffer, ZblJugR 1973, 132, 133 f; Franz NJW 1975, 1634; Kalthoener, Die Rechtsprechung der Landgerichte zur Höhe des Unterhalts, Schriftenreihe der NJW Heft 22, 1975, Rn. 144 S. 68). Erfüllen, wie im vorliegenden Fall, Vater und Mutter die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Kindergeld demjenigen gewährt, den sie zum Berechtigten bestimmen; solange sie diese Bestimmung nicht getroffen haben, wird es der Mutter gewährt, wenn ihr allein die Sorge für die Person des Kindes zusteht, sonst demjenigen, der das Kind überwiegend unterhält (§ 3 Abs. 3 BKGG). In anderen Fällen entscheidet das Vormundschaftsgericht, welcher Person das Kindergeld zu gewähren ist ( § 3 Abs. 4 BKGG). Von dieser Möglichkeit wird auch in den Fällen Gebrauch gemacht, in denen die Eltern keine Bestimmung über die Empfangsberechtigung getroffen haben, die Mutter auch nicht allein Sorgeberechtigte ist, sich aber nicht ohne weiteres feststellen läßt, wer das Kind überwiegend unterhält (Wickenhagen/Krebs a.a.O. Rn. 15 zu § 3). Das ist im vorliegenden Fall auf Antrag der Beklagten geschehen; sie hatte, nachdem ihr die elterliche Gewalt für die Kinder im Mai 1975 übertragen worden war, beantragt, bereits für die Zeit ab Januar 1975 zum Kindergeldberechtigten bestimmt zu werden.

Die öffentlich-rechtliche Regelung über die Gewährung des Kindergeldes läßt die zivilrechtliche Unterhaltspflicht ( §§ 1601 ff BGB) unberührt. Durch die Gewährung von Kindergeld wird der Unterhaltsanspruch der Kinder nicht erhöht, da das Kindergeld den Zweck hat, die Unterhaltslast des oder der Unterhaltsverpflichteten zu erleichtern. Auch wird an den Anteilen, zu welchen mehrere Unterhaltspflichtige für den Unterhalt haften ( § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB), nichts dadurch geändert, daß das Kindergeld grundsätzlich nur einer Person gewährt wird ( § 3 BKGG). Diese Regelung dürfte ihren Grund vorwiegend in einer Vereinfachung der Verwaltung haben und, soweit das Kindergeld den Personen gezahlt wird, die das Kind ganz oder überwiegend unterhalten, oder der Mutter, wenn ihr die Sorge für die Person des Kindes allein zusteht ( §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 12 Abs. 3 BKGG), darin, daß diese Personen jedenfalls in Höhe des Kindergeldes die Mittel in die Hand bekommen sollen, die sie für die Betreuung des Kindes benötigen, ohne insoweit auf die Unterhaltszahlung durch den Vater oder sonstige Unterhaltspflichtige angewiesen zu sein. Der Regelung kann jedenfalls nicht eine Entscheidung zu der unterhaltsrechtlichen Frage entnommen werden, welchem Elternteil bei Getrenntleben der Eltern oder nach Scheidung der Ehe im Verhältnis der Eltern zueinander das Kindergeld zugute kommen soll.

Da mit dem Kindergeld die Unterhaltslast im ganzen, also die Unterhaltslast aller Unterhaltspflichtigen erleichtert werden soll, muß das Kindergeld unterhaltsrechtlich, wenn mehrere Personen unterhaltspflichtig sind, ohne Rücksicht darauf, wer öffentlich-rechtlich als Empfangsberechtigter bestimmt ist und wem das Kindergeld ausgezahlt wird, allen Unterhaltspflichtigen zugute kommen. Deshalb muß, wenn das Kindergeld an einen von mehreren Unterhaltspflichtigen gezahlt wird, unter den Unterhaltspflichtigen ein Ausgleich stattfinden, wobei es im allgemeinen angemessen sein wird, den Ausgleich entsprechend den Anteilen der Unterhaltspflichtigen an der Erfüllung der Unterhaltspflicht vorzunehmen. Wenn Eltern zu gleichem Anteil den Unterhalt ihrer Kinder bestreiten, wird ihnen im allgemeinen im Verhältnis zueinander das Kindergeld je zur Hälfte zustehen müssen und dementsprechend ein Ausgleich vorzunehmen sein (ebenso für den Regelfall Schmitz-Pfeiffer a.a.O. S. 134). Das kommt der Bestimmung über die Anrechnung des Kindergeldes beim Regelunterhalt für nichteheliche Kinder ( § 1615 g BGB) nahe. Doch wäre eine Analogie dieser Vorschrift auf den Unterhalt für eheliche Kinder, die weitgehend befürwortet wird (vgl. u.a. Kalthoener a.a.O.; Büttner NJW 1976, 662, jeweils mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Landesgerichte), nicht angebracht, weil es sich bei den Unterhaltsleistungen gegenüber ehelichen Kindern dem Grundsatz nach um individuell zu bemessenden Unterhalt handelt und nicht um schematischen Regelunterhalt.

2.

Im vorliegenden Fall sind die Unterhaltsleistungen, die die Parteien für ihre Kinder erbringen, die finanziellen Leistungen des Klägers und die Betreuung der Kinder durch die Beklagte, als gleichwertig anzusehen. Die von der Mutter ausgeübte Pflege und Erziehung der Kinder gilt in der Regel als Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht ( § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Sie wird im allgemeinen als eine den finanziellen Leistungen des Vaters gleichwertige Leistung anzusehen sein, wenn sich die Unterhaltszahlungen des Vaters im durchschnittlichen Rahmen halten, etwa, wie hier, im Rahmen der sog. "Düsseldorfer Tabelle". Unter Zugrundelegung dieser Regelung haben die Parteien, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, das Maß des Barleistungsbetrags des Klägers zum Unterhalt der Kinder auf monatlich 200,- DM je Kind festgesetzt. Der Ansicht des Berufungsgerichts, es müsse alsdann jeweils aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls geprüft werden, inwieweit die Zahlung des Kindergeldes den Nichtbezugsberechtigten, hier den Vater, entlaste, insbesondere, ob die von ihm eingegangene Barzahlungsverpflichtung den Unterhaltsbedarf der Kinder ganz oder teilweise decke oder ob sie auf der begrenzten Leistungsfähigkeit des Vaters beruhe, kann nicht beigepflichtet werden. Sie würde die grundsätzliche Gleichwertigkeit der Barleistungen des Vaters und der Kindesbetreuung durch die Mutter in Frage stellen (vgl. wegen der Gleichwertigkeit auch BSG FamRZ 1968, 458, 460) und den Rechtssicherheitsbedürfnissen widersprechen, die eine einfache und reibungslose Abwicklung der alltäglichen Unterhaltsausgleichsfälle erfordern.

Der Vergleich vom 9. Oktober 1974, mit dem die Parteien den vom Kläger für die Kinder zu leistenden Unterhaltsbeitrag untereinander geregelt haben, ohne die am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Neuregelung über die Zahlung von Kindergeld (Art. 2 Nr. 1 des Einkommenssteuerreformgesetzes vom 5. August 1974, BGBl 1769) zu berücksichtigen, wird daher im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin zu verstehen sein, daß das vom Staat gezahlte Kindergeld jeder Partei zur Hälfte zukommen soll. Daß die vor der Neuregelung erfolgte Kindergeldzahlung einschließlich der etwa erfolgten Gewährung eines steuerlichen Freibetrags eine davon abweichende Auslegung zugunsten der Beklagten ergeben könnte, ist weder behauptet worden noch ersichtlich. Die Beklagte hat gegen hälftige Aufteilung des Kindergeldes auch an sich keine Einwendung erhoben und damit zu erkennen gegeben, daß sie die Auslegung des Vergleiches im Sinne einer solchen Aufteilung billigt. Daß sie diese Aufteilung zugleich von einer Erhöhung der Unterhaltszahlungen des Klägers wegen Erhöhung der Unterhaltsrichtsätze abhängig machen will, steht der genannten Auslegung des Vertrages nicht entgegen, sondern bedeutet die Berufung auf einen weiteren, die Unterhaltszahlung beeinflussenden Umstand, der in der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse seinen Grund hat. Dieser Umstand muß aber gesondert von der Aufteilung des Kindergeldes beurteilt werden. Die Beklagte will mit ihrem Anliegen, die Anrechnung des Kindergeldes mit der Berücksichtigung der sonstigen Umstände zu verbinden, auch nur erreichen, daß die Anrechnung des Kindergeldes nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO durchgesetzt werden kann, sondern nur zusammen mit der Berücksichtigung aller übrigen die Unterhaltszahlung des Klägers berührenden Umstände im Wege einer Klage nach § 323 ZPO.

3.

Mit diesem Einwand vermag die Beklagte nicht durchzudringen. Vielmehr ist mit der Revision und dem Landgericht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts anzunehmen, daß für die Berücksichtigung des Kindergeldes die Vollstreckungsabwehrklage der zulässige Rechtsbehelf ist.

Die Abgrenzung der Voraussetzungen der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO von denen der Abänderungsklage nach § 323 ZPO ist nicht immer eindeutig zu vollziehen (vgl. hierzu im besonderen Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO 19. Aufl. § 323 Anm. III 2; Burghart LZ 1926, 681 ff; Münzel JR 1934, 175 ff; OLG Köln NJW 1951, 849 [OLG Köln 02.07.1951 - 5 W 88/51]). Die Zahlung des Kindergeldes beruht auf einer Gesetzesänderung, die eine ergänzende Auslegung des vollstreckbaren Vergleichs bedingte. Diese Auslegung führt zu dem Ergebnis, daß das an die Beklagte gezahlte Kindergeld von monatlich zusammen 240 DM dem Kläger und der Beklagten je zur Hälfte zugute kommen soll. Der Kläger kann diese Hälfte, also monatlich 120 DM, auf die Unterhaltszahlungen, die er an die Beklagte als seinen Unterhaltsbeitrag für die Kinder leistet, verrechnen. Dieser Vorgang der Anrechnung betragsmäßig festgelegter Geldbeträge ist einer Erfüllung gleichzusetzen, die eine Einwendung im Sinne des § 767 ZPO begründet. Die Verrechnung des Kindergeldes aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ist insoweit anders zu beurteilen als die Berücksichtigung des Einflusses der stets wandelbaren wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Unterhaltspflicht, die unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Bedeutung erlangt und nur im Wege einer Klage aus § 323 ZPO geltend gemacht werden kann. Es würde auch den Entlastungseffekt, den die Gewährung des Kindergeldes haben soll, beeinträchtigen, müßte bei der Verrechnung des Kindergeldes zwischen den unterhaltspflichtigen Eltern jeweils darauf abgestellt werden, ob durch diesen Vorgang eine "wesentliche" Änderung der Verhältnisse, die für die Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbeitrages maßgeblich war, eingetreten ist, wie das bei Einordnung des Vorgangs in die Abänderungsklage des § 323 ZPO erforderlich wäre. Demgemäß hat der Senat in einem ähnlichen Fall bereits die Anrechnung des Kindergeldes auf vergleichsweise vereinbarte Zahlungen als einen Umstand angesehen, der im Wege der Vollstreckungsabwehrklage des § 767 ZPO geltend gemacht werden kann ( Urt. v. 15. April 1977 - IV ZR 125/76, FamRZ 1977, 461, 462). Hieran ist für Fälle der vorliegenden Art festzuhalten.

Soweit die Beklagte geltend macht, die Unterhaltsrichtsätze hätten sich gegenüber den im Vergleich vereinbarten so wesentlich geändert, daß eine Neufestsetzung der vom Kläger geleisteten Unterhaltsbeiträge erforderlich wäre, muß sie dies im Wege der Abänderungsklage des § 323 ZPO geltend machen. In dem Verfahren nach § 767 ZPO kann das Vorbringen nicht berücksichtigt werden. Dasselbe gilt für die Einkommensminderung, auf die sich der Kläger berufen hat. Die auf diesen Einwand gestützte Klage auf Unzulässigkeit der Vollstreckung wegen eines Betrages von monatlich 10 DM hat das Landgericht bereits rechtskräftig abgewiesen. Jedoch bedarf das Urteil des Landgerichts einer Korrektur, insoweit es nicht den für Februar 1975 rückständigen Betrag von 10 DM berücksichtigt hat. Das Urteil des Landgerichts war daher unter Aufhebung des Berufungsurteils mit der Maßgabe zu bestätigen, daß die Klage hinsichtlich von 150 DM (anstelle von 140 DM) Unterhaltsrückständen unbegründet ist.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen, wobei hinsichtlich des Betrages von 10 DM, zu dem die Beklagte gegenüber dem Urteil des Landgerichts Erfolg gehabt hat, von der Vorschrift des § 92 Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht worden ist.