Das Berufungsgericht hat angenommen, die von dem Kläger gegen die Zwangsvollstreckung vorgebrachte Einwendung sei eine solche, die den in dem vollstreckbaren Prozeßvergleich eingeräumten Anspruch selbst betreffe und deshalb im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO gegen die Beklagte als der aus dem Vergleich ersichtlichen Gläubigerin und Vollstreckungsgläubigerin geltend gemacht werden könne. Die Beklagte müsse sich das ihr für den Sohn Klaus-Wolfgang gezahlte Kindergeld von monatlich 50,00 DM auf die Unterhaltszahlungen, die der Kläger erbringe, anrechnen lassen. Dies ergebe sich, da es insoweit an einer vertraglichen Regelung fehle, aus einer ergänzenden Vertragsauslegung nach den §§ 157, 242 BGB. Die Parteien hätten durch den Vergleich den gesetzlichen Unterhaltsanspruch des Sohnes gegen den Kläger (§ 1602 BGB) näher ausgestaltet. Es sei von ihnen nicht behauptet worden, daß sie bei Abschluß des Vergleichs mit bedacht hätten, es könne durch eine gesetzliche Neuregelung der steuerliche Kinderfreibetrag für den Kläger in Wegfall kommen und der Beklagten als sorgeberechtigtem Elternteil ein vom Staat gezahltes Kindergeld zustehen. Sie seien vielmehr stillschweigend davon ausgegangen, daß dem Kläger ein Anspruch auf Kinderzuschlag zustehe und seine Unterhaltsverpflichtung mittels eines Kinderfreibetrages zu einer Verminderung seiner Steuerpflicht führe. Es bestehe daher eine Vertragslücke, und es sei zu fragen, wie die Parteien diesen Punkt, wenn sie ihn bei Vertragsschluß bedacht hätten, nach Treu und Glauben geregelt haben würden. Das wäre, wie das Berufungsgericht weiter ausgeführt hat, seiner Auffassung nach in der Weise geschehen, daß die Parteien eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt vereinbart hätten. Dies sei einmal dem Umstand zu entnehmen, daß der Kläger eine für die damaligen Verhältnisse über das angemessene Maß hinausgehende Unterhaltszahlung übernommen habe. Außerdem hätten die Parteien bei der Regelung über den an die Beklagte zu zahlenden Unterhalt bestimmt, daß die Beklagte sich Altersgeld, das sie aus der Notarkasse beziehe, auf ihre Unterhaltsansprüche gegen den Kläger anrechnen lassen müsse.

Die Angriffe der Revision gegen diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind nicht begründet. Die Revision meint, eine ergänzende Vertragsauslegung sei verfehlt, weil nach dem Bundeskindergeldgesetz die Beklagte als sorgeberechtigter Elternteil Anspruch auf das Kindergeld habe und die Parteien in dem Vergleich vereinbart hätten, daß Einkünfte der Beklagten mit Ausnahme des Altersgeldes aus der Notarkasse nicht anzurechnen seien; eine Vertragslücke liege daher nicht vor. Sei dagegen eine Vertragslücke anzunehmen, so sei das Revisionsgericht in der Auslegung frei.

Die Rüge ist nicht berechtigt. Es handelt sich bei dem Kindergeld, das der Beklagten ausgezahlt wird, nicht um Eigenverdienst der Beklagten, dessen Anrechnung nach dem Vergleich ausgeschlossen sein sollte, sondern um für den Unterhalt des Sohnes gezahlte staatliche Zuschüsse, die für denselben Zweck bestimmt sind wie die seitens des Klägers an die Beklagte gezahlten Unterhaltsbeträge. Es fehlt in dem Vergleich an einer Regelung, in welcher Weise die Zahlung solcher Zuschüsse zu berücksichtigen ist, so daß eine Vertragslücke vorliegt. Die danach gebotene ergänzende Vertragsauslegung, die im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegt (BAGE 4, 360 = NJW 1956, 1732 f), ist so, wie sie das Berufungsgericht getroffen hat, jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Annahme nicht gerechtfertigt, die Parteien würden, wenn sie die gesetzliche Neuregelung bedacht hätten, ebenso die Nichtanrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltszahlungen für den Sohn vereinbart haben wie die Nichtanrechnung eines Eigenverdienstes der Beklagten. Vielmehr zeigt die Tatsache, daß sie die Anrechnung der Altersrente vereinbart haben, daß die Parteien grundsätzlich für die Vereinbarung einer für angemessen gehaltenen Anrechnung aufgeschlossen waren. Daß sie eine Anrechnung des der Beklagten gezahlten Kindergeldes von monatlich 50,00 DM auf den von dem Kläger an sie für den Sohn gezahlten monatlichen Unterhaltsbetrag von 500,00 DM als angemessen vereinbart haben würden, kann vor allem daraus entnommen werden, daß mit der Neuregelung des Kindergeldes, die zu einer Auszahlung des Kindergeldes an die Beklagte als den sorgeberechtigten Elternteil geführt hat, zugleich eine erhebliche steuerliche Belastung auf Seiten des Klägers durch Wegfall des Kinderfreibetrages eingetreten ist. Die Annahme des Berufungsgerichts ist daher nicht zu beanstanden, daß es unter diesen Umständen Treu und Glauben entspricht, das Kindergeld auf die Unterhaltszahlung anzurechnen, zumal da, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, der Kläger seinerzeit den mit einer Wertbeständigkeitsklausel versehenen monatlichen Unterhaltsbetrag nicht kleinlich bemessen hat. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe es für diese Annahme an einer ausreichenden Begründung fehlen lassen, ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung vielmehr auf die damals üblichen Unterhaltssätze gegründet und für diese auf Belegstellen verwiesen.

Die Revision kann auch keinen Erfolg haben, soweit sie rügt, eine nachträgliche Veränderung der Verhältnisse könne nur von Einfluß sein und mit einer Vollstreckungsabwehrklage durchgesetzt werden, wenn ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliege, was hier zu verneinen sei. Die Rüge verkennt, daß es bei der Einwendung des Klägers nicht um die Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geht, die Gegenstand einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO sein kann. Vielmehr handelt es sich darum, daß eine Gesetzesänderung eine Ergänzung der vertraglichen Vereinbarung notwendig gemacht hat. Nach dieser Vertragsergänzung ist die vom Kläger geschuldete Unterhaltsleistung in dem Umfang als erfüllt anzusehen, in dem die Beklagte Kindergeld bezieht. Daraus ergibt sich für den Kläger eine Einwendung, die er im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend machen kann.

Schließlich greift auch die Rüge der Revision nicht durch, das Berufungsgericht habe die von der Beklagten schon in der Klageerwiderung geltend gemachte Hilfsaufrechnung nicht beschieden. Zumindest sei, wenn man in dem Vorbringen keine Hilfsaufrechnung sehe, in ihm der Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung zu sehen, der zu beachten gewesen wäre. Diese Rüge ist unbeachtlich, weil sich keine gleichartigen Ansprüche gegenüberstehen (§ 387 BGB) und überdies der mit der angeblichen Hilfsaufrechnung geltend gemachte Anspruch ausweislich des Tatbestandes des Berufungsurteils von der Beklagten im Wege einer Widerklage im amtsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht worden ist. Das Berufungsgericht brauchte deshalb auf diesen Einwand der Beklagten nicht einzugehen. Darin, daß die Frage der Anrechnung des Kindergeldes im Wege der Vollstreckungsabwehrklage einer gesonderten Prüfung zugeführt worden ist, kann eine unzulässige Rechtsausübung nicht gesehen werden.

Die Revision mußte daher als unbegründet zurückgewiesen werden. Zur Klarstellung ist zu bemerken, daß der Urteilsausspruch des Berufungsurteils zu II so zu verstehen ist, daß die Zwangsvollstreckung in Höhe eines Teilbetrages von monatlich 50,00 DM für unzulässig erklärt worden ist, der Unterhaltsanspruch des Sohnes der Parteien jedoch in Höhe von monatlich 500,00 DM die Grundlage für etwaige Änderungen auf Grund der Wertbeständigkeitsklausel bildet.