Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.06.1980, Az.: 1 StR 290/80

1.

Durchgreifende Bedenken bestehen gegen die Verurteilung des Angeklagten Ö. wegen in Mittäterschaft begangenen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Nach den getroffenen Feststellungen hatte Ö. erst von dem geplanten Heroingeschäft erfahren, als er - zunächst gutgläubig - den Mitangeklagten Y. nach Stuttgart fuhr, der sich dort in die schon länger dauernden Verhandlungen mit einem vorgeblichen Kaufinteressenten einschalten wollte (UA S. 11). In der Folgezeit griff Ö. insoweit in die Verhandlungen ein, als er - wie auch andere Beteiligte - den Kaufinteressenten zu bewegen versuchte, das Geschäft in Ludwigsburg abzuwickeln; außerdem stellte er sein Fahrzeug zum Transport des Heroins zur Verfügung (UA S. 12, 14). Eine Gewinnbeteiligung war Ö. nicht zugesagt; er hoffte aber auf eine Belohnung (UA S. 11).

Unter diesen Umständen durfte sich das Landgericht nicht damit begnügen, die Tat des Angeklagten Ö. nur unter dem Gesichtspunkt der Mittäterschaft zu würdigen. Zwar kann bereits die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen, so daß die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe im Einzelfall mitunter schwierig ist (vgl. BGH NJW 1979, 1259). Ungeachtet dessen ist jedoch auch in Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln an Hand allgemeiner Abgrenzungskriterien zu prüfen, ob der Tatbeitrag als bloße Förderung fremden Tuns oder als eigene, vom Täterwillen getragene Tathandlung erscheint. Diese Frage ist nach den gesamten Umständen, die von der Vorstellung des Angeklagten umfaßt werden, in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGHSt 8, 393, 396 f [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55];  16, 12, 13;  ständige Rechtsprechung). Wesentliche Anhaltspunkte können hierbei der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft des Beschuldigten sein (BGH NJW 1979, 1259). Die insoweit hier gebotene Nachprüfung hat der Tatrichter nicht erkennbar vorgenommen.

Dieser Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es den Angeklagten Ö. betrifft. Da Ö. jedoch den äußeren Tatablauf, soweit seine Mitwirkung in Frage steht, in vollem Umfang eingeräumt hat (UA S. 18), konnten die insoweit getroffenen Feststellungen aufrechterhalten werden.

2.

Hinsichtlich der Angeklagten Ki., Y. und K. hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler ergeben. Die vom Angeklagten Ö. erhobenen Verfahrensrügen sind gleichfalls offensichtlich unbegründet.