Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.1980, Az.: 3 StR 56/80

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Abgabe von Heroin in einem Falle zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Abgabe an den Zeugen Peters gegen ein Entgelt von 700 bis 800,00 DM stellt jedoch ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar (vgl. BGHSt 25, 290, 291). Da der Angeklagte einer fortgesetzten Tat angeklagt, aber nur in einem Fall verurteilt worden ist, war er im übrigen freizusprechen (BGH, Beschluß vom 4. August 1978 - 2 StR 284/78). Sonst hat die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dies gilt auch für die Auffassung des Landgerichts, daß durch die Abgabe von mindestens 3 Gramm quantitativ gutem, besonders reinem Heroin (UA S. 10, 12) die Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG erfüllt sind (vgl. OLG Frankfurt NJW 1979, 1260).

Die Rüge, die Aussage des Zeugen P... hätte gemäß § 136 a Abs. 1 Satz 3. Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 69 Abs. 3 StPO nicht verwertet werden dürfen, mag insoweit, als mit ihr geltend gemacht wird, dem Zeugen sei ein gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil versprochen worden, zulässig erhoben sein. Sie ist aber auf jeden Fall unbegründet. Die Zusage des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, der Zeuge habe "mit weiterer Strafverfolgung nicht zu rechnen", "selbst wenn er sich belasten sollte; die Staatsanwaltschaft werde insoweit von der Möglichkeit des § 154 StPO Gebrauch machen", enthält nicht das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils im Sinne des § 136 a Abs. 1 Satz 3 StPO. Die Erklärung des Staatsanwalts bezog sich auf die an den Zeugen gestellte Frage, ob er vom Angeklagten Heroin erworben habe. Das strafrechtliche Vergehen, dessen sich der Zeuge unter Umständen bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Frage bezichtigen mußte, war im Schuldumfang überschaubar, so daß die Entscheidung des Staatsanwalts, er werde von der Verfolgung dieses etwaigen Vergehens nach §154 StPO absehen, nicht zu beanstanden ist.